Schlagwort Archiv: Volksverhetzung

Wahlwerbespot der NPD erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung und muss nicht gesendet werden

Die Europawahl steht an, wie man auch an den Plakaten an jeder Strassenecke sehen kann. Jeder kennt zudem die Wahlwerbespots im Fernsehprogramm. Die Sender sind verpflichtet, in gewissem Umfang die Wahlwerbespots zu senden mit der altbekannten Einblendung, dass die jeweilige Partei für den Inhalt verantwortlich ist. Was ist aber nun, wenn ein Sender meint, dass […]

Verharmlosung des nationalsozialistischen Völkermords

Eine Verurteilung nach § 130 Abs. 3 StGB wegen Billigung, Leugnung oder Verharmlosung bestimmter unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangener Verbrechen kommt in allen Varianten – und damit auch in der Form des Verharmlosens – nur bei Äußerungen in Betracht, die geeignet sind, den öffentlichen Frieden zu gefährden. Dies ist … 

Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords

Eine Bestrafung wegen Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords ist grundsätzlich mit Art. 5 Abs. 1 GG vereinbar. Dies hat das Bundesverfassungsgericht aktuell ausdrückich betont und eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die gegen eine Verurteilung wegen Volksverhetzung in der Tatbestandsvariante der Leugnung unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangener Verbrechen, namentlich der … 

Volksverhetzung – und ihr Sinngehalt

Die Strafgerichte müssen auch bei einer Verurteilung wegen Beihilfe zur Volksverhetzung den Sinngehalt einer zu beurteilenden Äußerung zutreffend erfassen und sich zudem auf der Ebene der Abwägung mit der Frage auseinandersetzen, welche Bedeutung der Meinungsfreiheit für die zu treffende Entscheidung zukommt. Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde … 

Volksverhetzung – und das Auffordern zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen

Das Auffordern zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen im Sinne des § 130 Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt ein über bloßes Befürworten hinausgehendes, ausdrückliches oder konkludentes Einwirken auf andere voraus mit dem Ziel, in ihnen den Entschluss zu bestimmten Handlungen hervorzurufen1. Gewalt- und Willkürmaßnahmen sind diskriminierende Handlungen, die den elementaren Geboten … 

Wir hängen nicht nur Plakate!

Die Staatsanwaltschaft Magdeburg lehnt strafrechtliche Ermittlungen gegen die Partei „Die Rechte“ ab. Gegen die Partei „Die Rechte“ war Strafanzeige in Zusammenhang mit der Plakatierung im aktuellen Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt mit der – nach außen hin im Wortspiel verfänglichen – Parole „Wir hängen nicht nur Plakate! Die Rechte“ erstattet worden. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg sah hierin keinen […]

Rechtsextreme Lieder – und das Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen

Unter die Propagandamittel im Sinne von § 86 StGB fallen nur solche Schriften (§ 11 Abs. 3 StGB), deren Inhalte gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verstoßen (§ 86 Abs. 2 StGB) und die aufgrund dessen eine aktiv kämpferische, aggressive Tendenz in diese Richtung erkennen lassen1. Kritik, Ablehnung und politisches Wunschdenken …