Die Vermögenszuordnung im Vereinsverbotsverfahren

Die nach dem Vereinsgesetz zur Sicherstellung von Sachen berufene Vollzugsbehörde hat – anders als die Verbotsbehörde – keine Befugnis, endgültig über die Zuordnung dieser Sachen zum Vereinsvermögen zu entscheiden.

In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschiedenen Fall hatte der …