Wiederkehrende Straßenbeiträge – und die städtische Abgabensatzung

Die Erhebung von wiederkehrenden Straßenbeiträgen ist rechtswidrig, wenn die zeichnerischen Darstellungen der Abrechnungsgebiete in der zugrundeliegenden Abgabensatzung unzureichend und unbestimmt sind.

So hat aktuell das Verwaltungsgericht Wiesbaden dass mehrere Beitragsbescheide der Stadt Runkel an der Lahn, mit denen die Eigentümer …