Der Streit um die Äußerung eines Ministerpräsidenten – und der Rechtsweg

Die Klage einer politischen Partei gegen Äußerungen eines Ministerpräsidenten sind keine verwaltungsrechtliche sondern eine verfassungsrechtliche Streitigkeit.

So hat aktuell das Verwaltungsgericht Wiesbaden eine Klage des hessischen Landesverbandes der Alternative für Deutschland (AfD) gegen den Hessischen Ministerpräsidenten als unzulässig abgewiesen. Die …