Fachgespräch zwischen BVerfG und EGMR – und kein Informationszugang

Das Bundesverfassungsgericht ist nicht verpflichtet, ein Vortragsmanuskript zu einem Fachgespräch zwischen Richterinnen und Richtern des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes herauszugeben.

Am 19.06.2023 fand ein Fachgespräch zwischen einer Delegation des Bundesverfassungsgerichts und einer Delegation …