Kriegswaffenlieferungen an Israel

Vor dem Verwaltungsgericht Berlin sind zwei Klagen gegen Ausfuhrgenehmigungen für Kriegswaffen an Israel erfolglos geblieben.

Im ersten Verfahren1 hat ein im Gaza-Streifen lebender Palästinenser geklagt. Mit seiner Klage will er erreichen, die Bundesrepublik Deutschland zu verpflichten, Genehmigungen von Waffenlieferungen

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