Schlagwort Archiv: Versicherungsrecht

Die Behandlung in der Sportklinik – und die Erstattungspflicht der Krankheitskostenversicherung

Die Krankheitskostenversicherung verpflichtet den Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer nur zum Ersatz derjenigen Aufwendungen, die diesem in Bezug auf das versicherte Risiko zur Erfüllung von Verpflichtungen aus berechtigten Ansprüchen Dritter erwachsen sind1. Aufwendungsersatzansprüche der Versicherungsnehmers aus der Heilbehandlung in einer Sportklinik sind nur in Höhe der nach dem DRG-System berücksichtigungsfähigen Fallpauschalen … 

Rechtsschutzversicherung – und die Vorerstreckungsklausel

Die so genannte Vorerstreckungsklausel des § 4 Abs. 3 Buchst. a) der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2008) ist intransparent und mithin nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam. Für die Festlegung des dem Vertragspartner des Versicherungsnehmers vorgeworfenen Pflichtenverstoßes im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz … 

Deckungsklage gegen die Rechtsschutzversicherung – und die Beschwer

Maßgeblich für diese Beschwer sind die bei Gewährung der von der Klägerin angestrebten Rechtsschutzdeckung zu erwartenden Kosten, von denen die Beklagte die Klägerin freihalten müsste. Von diesen ist wegen des Feststellungsantrages ein Abschlag von 20% vorzunehmen. Für die Festsetzung der Beschwer ist der Verfahrensstand maßgeblich, in dem sich die Auseinandersetzung … 

Der Arbeitsversuch in der Krankentagegeldversicherung – und die Karenzzeitregelung

Mit der Auslegung einer Karenzzeitregelung in den Tarifbedingungen einer Krankentagegeldversicherung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Dem dabei streitgegenständlichen Krankentagegeldversicherungsvertrag lagen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für die Krankentagegeldversicherung bestehend aus den Musterbedingungen 2008 (im Folgenden: MB/KT 2008) in Verbindung mit den Tarifbedingungen (im Folgenden: TB) und dem Krankentagegeld-Tarif (im … 

Der Rechtsschutzversicherer und sein Schadensabwickler – und der richtige Beklagte bei einer Quasideckung

Das Schadensabwicklungsunternehmen eines Rechtsschutzversicherers ist auch dann passiv prozessführungsbefugt gemäß § 126 Abs. 2 Satz 1 VVG, wenn der Versicherungsnehmer Deckungsschutz im Wege eines auf “Quasideckung” gerichteten Schadensersatzanspruchs begehrt. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage eines Rechtsanwalts, der von dem beklagten Versicherer Schadensersatz begehrt wegen fehlerhafter Beratung bei … 

Allgemeine Versicherungsbedingungen – und ihre Auslegung

Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an. In erster Linie ist vom Wortlaut der jeweiligen Klausel auszugehen. … 

Fondsgebundene Lebensversicherungen – und die Möglichkeit zum Widerspruch in Altfällen

Lebensversicherungen sind nicht nach dem Antragsmodell, sondern im Policenmodell geschlossen worden, wenn die Versicherungsgesellschaft bei Antragstellung die nach § 10a Abs. 1 Satz 1 VAG a.F. erforderliche Verbraucherinformation nicht vollständig erteilt hat. Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden und im Einzelnen begründet hat, kommt es grundsätzlich auch dann zur Anwendung des … 

Versicherung für fremde Rechnung – und die Klagebefugnis

Falls eine Versicherung für fremde Rechnung abgeschlossen worden ist, kann der Versicherungsnehmer über die Rechte, die dem Versicherten aus dem Versicherungsvertrag zustehen, im eigenen Namen verfügen (§ 45 Abs. 1 VVG). Ist die Versicherung dagegen für eigene Rechnung unter Angabe eines Dritten als Gefahrsperson geschlossen worden, steht dem Versicherungsnehmer neben … 

Verzugszinsen von der Versicherung – 8% über dem Basiszinssatz?

Auf § 288 Abs. 2 BGB lässt sich ein Verzugszinssatz von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nicht stützen, wenn der Anspruch des Gläubigers auf Versicherungsleistungen keine Entgeltforderung im Sinne dieser Vorschrift ist. Gemäß § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB stehen dem Versicherungsnehmer deshalb Zinsen nur in Höhe von fünf … 

Verzugszinsen von der Versicherung: 8% über dem Basiszinssatz?

Auf § 288 Abs. 2 BGB lässt sich ein Verzugszinssatz von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nicht stützen, wenn der Anspruch des Gläubigers auf Versicherungsleistungen keine Entgeltforderung im Sinne dieser Vorschrift ist. Gemäß § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB stehen ihm deshalb Zinsen nur in Höhe von fünf Prozentpunkten … 

Karenztage in der Krankentagegeldversicherung

Mit der Auslegung einer Karenzzeitregelung in den Tarifbedingungen einer Krankentagegeldversicherung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Konkret ging es um die Bestimmung des $§ 1, 4 der Musterbedingungen für die Krankentagegeldversicherung 2008 (im Folgenden: MB/KT 2008) und den dazugehörigen Tarifbedingungen (im Folgenden: TB) des vereinbarten Krankentagegeld-Tarifs (hier: “TH3”): § … 

Pfändung einer Berufsunfähigkeitsversicherung – und der Umfang der Pfändung

Ein auf Pfändung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen bei einer Lebensversicherungsgesellschaft gerichteter Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der die gepfändeten Forderungen nur abstraktgenerell ohne Bezug auf einen konkreten Versicherungsvertrag bezeichnet, ist regelmäßig dahingehend auszulegen, dass er lediglich uneingeschränkt pfändbare Forderungen umfasst, nicht aber solche, die zum Zeitpunkt des Erlasses des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses … 

Ein Gutschein als Zahlung

Akzeptiert ein Reiseveranstalter und ein Reisepreisabsicherer einen Gutschein als Zahlung gemäß § 364 BGB, dann steht dieser Gutschein einer Zahlung gleich und im Insolvenzfall muss der Reisepreisversicherer auch zahlen wie bei einer direkten Zahlung. So hat das Amtsgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall entschieden und der Klage … 

Die Bewertungsreserve in der Lebensversicherung – und ihre Ermittlung

Die gesetzliche Neuregelung zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Bewertungsreserven (sog. stille Reserven) in der Lebensversicherung gemäß § 153 Absatz 3 Satz 3 VVG durch das Lebensversicherungsreformgesetz vom 1. August 2014, in Kraft getreten am 7. August 2014, ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht verfassungswidrig. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf … 

Private Krankenversicherungen: das Wichtigste im Überblick

Die gesetzlichen Krankenversicherungen bieten allen Versicherten denselben Schutz. Dennoch sind die Leistungen der GKV teilweise beschränkt. Private Krankenversicherungen garantieren Leistungen, die über den gesetzlichen Schutz hinausgehen. Von einem Basistarif bis zum Topschutz kann der Leistungsumfang individuell ausgewählt werden. Wer kann sich privat krankenversichern? Eine private Krankenversicherung kann prinzipiell jeder abschließen, … 

Hinweispflicht des Versicherers in der Unfallversicherung – und die versicherte Person

Die Hinweispflicht des Versicherers in der Unfallversicherung gemäß § 186 VVG auf eine bestehende Frist besteht nur gegenüber dem Versicherungsnehmer und nicht auch gegenüber der versicherten Person. Bei einem rechtzeitig dem Versicherungsnehmer erteilten Hinweis kann sich der Versicherer auch gegenüber Ansprüchen der versicherten Person auf die in den Versicherungsbedingungen statuierten … 

Widerruf alter Versicherungsverträge – und die Verjährung des Bereicherungsanspruchs

Der Beginn der Verjährungsfrist für einen Bereicherungsanspruch nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. war nicht wegen einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage hinausgeschoben. Ein etwaiger Rückgewähranspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB verjährt mit Ablauf der dreijährigen Verjährungsfrist des § 195 BGB, Die Regelverjährung beginnt … 

Der Sturz aus dem Fenster – und die Unfallversicherung

Der dem Versicherer obliegende Nachweis, dass der unfallursächliche Sturz aus einem Fenster nur entweder auf Freiwilligkeit (suizidale Absicht) oder auf einer Geistes- oder Bewusstseinsstörung beruhen kann, ist nicht geführt, wenn ein vom Versicherten dargestellter plausibler Ablauf, bei dem der Sturz auf dem bloßen Verlust des Gleichgewichts ohne innere Ursache beruhen … 

Widerspruch und Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung in Altfällen

Bei der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a.F. muss sich der Versicherungsnehmer auch erhebliche oder vollständige Fondsverluste bereicherungsmindernd anrechnen lassen1. Die Versicherungsnehmer – deren Widerspruchsrecht mangels ordnungsgemäßer Belehrung ungeachtet des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. fortbestand2 – können in einem solchen … 

Abwicklung eines Versicherungsfalls – und die Haftung des Versicherungsmaklers

Ein Schadensersatzanspruch, den der Versicherungsnehmer gegen den Versicherungsvermittler nicht wegen einer Pflichtverletzung bei einer Vertragsanbahnung, sondern wegen einer Pflichtverletzung bei der Abwicklung eines Versicherungsfalls geltend macht, hat seine Grundlage nicht in den §§ 60 ff., 63 VVG, sondern in der allgemeinen Vorschrift des § 280 Abs. 1 BGB. Der Pflichtenkreis … 

Rücktritt vom Versicherungsvertrag in Altfällen – und die Verjährung des Rückabwicklungsanspruchs

Der Beginn der Verjährungsfrist für einen Rückabwicklungsanspruch nach einem Rücktritt gemäß § 8 VVG a.F. war nicht wegen einer unsicheren und zweifelhaften Rechtslage hinausgeschoben. Die Regelverjährung beginnt gemäß § 199 Abs. 1 BGB grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den … 

Kündigung einer Vollkaskoversicherung – und die Schlüsselgewalt des Ehegatten

Die Kündigung einer Vollkaskoversicherung stellt ein Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB dar. Ein Ehegatte kann daher die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall unterhielt die Ehefrau eine Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung für ein … 

Berufsunfähigkeitsversicherung – und die Verweisung auf eine andere Tätigkeit

Eine Verweisung des Versicherten auf eine andere Tätigkeit kommt nach § 2 Abs. 1 der Bedingungen der Beklagten nur dann in Betracht, wenn die andere Tätigkeit seiner bisherigen Lebensstellung entspricht. Die bisherige Lebensstellung wird vor allem durch die zuletzt ausgeübte Tätigkeit geprägt. Ihre Berücksichtigung sondert Tätigkeiten aus, deren Ausübung deutlich … 

Rechtsschutzversicherung – und die erschöpfte Versicherungssumme

Die Festlegung sowohl einer Gesamtversicherungssumme für einen Rechtsschutzfall als auch für zeitlich und ursächlich zusammenhängende Rechtsschutzfälle ist wirksam. Sie hält sowohl AGB-rechtlichen Kriterien stand als auch § 242 BGB. Diese Regelungen sind nicht unklar im Sinne des 305c Abs. 2 BGB. Aus Sicht eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers bzw. durchschnittlichen Versicherten bei … 

Ein Versicherungsfall und zwei Versicherungen

Liegt eine sogenannte Mehrfachversicherung vor, kann der Versicherte im Schadensfall trotzdem nur einmal seinen Schaden ersetzt bekommen. Wurden beide Versicherungsverträge nur abgeschlossen, um mehrfach abzurechnen, handelt es sich um nichtige Verträge und der Betroffene erhält gar kein Geld. Aufgrund dieses Hinweises des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein Mann aus Jever in … 

Anbieterwechsel bei der Kfz-Versicherung: Wann das Sonderkündigungsrecht greift

Viele Autofahrer beschäftigen sich im November mit dem Wechsel der Kfz-Versicherung. Einige Versicherungen erhalten zum Stichtag 30. November reichlich Kündigungen von der Kundschaft. Doch nicht für alle Versicherungsnehmer endet an diesem Tag die Kündigungsfrist. Erhöhen sich die Preise der Police, kann vom Sonderkündigungsrecht Gebrauch gemacht werden.   Informatives zur ordentlichen … 

Reisestornierung wegen Schulausbildung

Ein Schulwechsel ist nicht mit einem Arbeitsplatzwechsel gleichzusetzen. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall eine Reiserücktrittsversicherung für nicht eintrittspflichtig gehalten und die Klage abgewiesen. Der Vertrag ist bei einer Münchener Versicherung abgeschlossen worden. Der Kläger aus Zwickau hatte seine minderjährige Tochter mitversichert. Die Tochter … 

Versicherungspflicht für unbemannte Flugobjekte: Extra Haftpflichtversicherung für Drohnen?

Drohnen liegen aktuell im Trend wie nie zuvor. Wer sich eine Drohne gekauft hat oder sich Gedanken darüber macht, sich eine zuzulegen, sollte dennoch einiges beachten. Denn bevor die Drohne umherfliegen darf, muss sie versichert sein. Was es damit auf sich hat, erklären wir in dem folgenden Artikel. InhaltsübersichtWas sagt … 

Diebe mit Wohnungsschlüssel und Adresse

Eine Hausratversicherung muss nicht für die bei einem Wohnungsdiebstahl entwendeten Gegenstände eintreten, wenn die Bewohnerin fahrlässig den Diebstahl des Wohnungsschlüssel ermöglicht hat. So die Entscheidung1 des Oberlandesgerichts Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Klägerin, der aus ihrer Wohnung Gegenstände im Wert von 17.500,00 Euro gestohlen worden waren. In den … 

Alte Versicherungsverträge – und die Anforderungen an die Rücktrittsbelehrung

Zu den Anforderungen an eine Belehrung über das Rücktrittsrecht gemäß § 8 Abs. 5 Satz 1 VVG a.F. hat der Bundesgerichtshof bereits klargestellt, dass zwar eine drucktechnische Hervorhebung der Belehrung vom Wortlaut dieser Vorschrift nicht ausdrücklich vorausgesetzt war, aber auch eine solche Belehrung zur Erreichung ihres gesetzlichen Zweckes inhaltlich möglichst … 

Diebstahl aus einem verschlossenen Pkw

Mit den Anforderungen an den Nachweis eines Diebstahls aus einem verschlossenen Pkw im Rahmen einer Hausratversicherung hatte sich aktuell das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg zu befassen: Nach den Versicherungsbedingungen für die Hausratversicherung besteht i.d.R. Versicherungsschutz nicht für Kraftfahrzeuge (§ 1 Nr. 6b VHB 2002), sondern nur innerhalb der Grenzen des versicherten … 

Die Winterreifen in der Sammelgarage

Eine Hausratversicherung kann durch eine Klausel in ihren Allgemeinen Versicherungsbedingungen wirksam ausschließen, dass Hausrat in Sammelgaragen versichert ist. So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers entschieden, dem Reifen aus seinem Garagenstellplatz gestohlen worden waren. Er hat einen Tiefgaragenstellplatz in der Hansemannstraße in München angemietet. Die … 

Rücktritt vom Versicherungsvertrag – und die gezogenen Nutzungen

Infolge des wirksamen Rücktritts hat die Versicherungsgesellschaft nach § 346 Abs. 1 BGB nicht nur die vom Versicherungsnehmer gezahlten Prämien zurückzugewähren, sondern auch die gezogenen Nutzungen herauszugeben. Auch nach § 346 Abs. 1 BGB sind – ebenso wie nach § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB – nur die Nutzungen … 

Eizellspende aus Tschechien – und die private Krankenversicherung

Für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellspende besteht kein Versicherungschutz in der privaten Krankenversicherung. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall hatte sich eine kinderlose Frau im Jahr 2012 in die Tschechische Republik zu einem Zentrum für Invitro-Fertilisation (IVF) begeben. Dort wurden mehrere Versuche einer Eizellspende mit IVF-Behandlung … 

Drohnen Versicherungen in Deutschland – wie ist die Rechtslage?

Für Drohnenpiloten und all diejenigen, die es noch werden möchten, stellt sich im Zusammenhang mit den modernen Drohnen die Frage, wie die Rechtslage in Bezug auf eine obligatorische Haftpflicht Versicherung ist. Umfragen haben gezeigt, dass nur jeder achte Besitzer einer Drohne hinreichend über die Gesetzeslage und die hierzulande geltende Versicherungspflicht … 

Lasik-Augenoperation – und die private Krankenversicherung

Eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 bzw. -2,75 Dioptrien stellt eine Krankheit im Sinne von § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung dar. Der private Krankenversicherer muss deshalb bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen auch die Kosten einer Lasik-Operation zur Beseitigung dieser Fehlsichtigkeit tragen. In dem … 

Berufsunfähigkeitsversicherung – und die Definition des versicherten Berufs

Die in Verträgen über eine Berufsunfähigkeitsversicherung verwendete Klausel “Als versicherter Beruf im Sinne der Bedingungen gilt die vor Eintritt des Versicherungsfalls zuletzt konkret ausgeübte Tätigkeit mit der Maßgabe, dass sie zu mindestens 90 Prozent als Schreibtischtätigkeit in Büro, Praxis oder Kanzlei ausgeübt wird. Im Falle einer BU-Leistungsprüfung erfolgt die Bemessung … 

Rechtsschutzversicherung – und der Beginn des Versicherungsschutzes

Wird ein Rechtsschutzversicherungsvertrag um eine Leistungsart erweitert, beginnt die Wartezeit für dieses Zusatzrisiko an dem Tag, an dem der Versicherungsschutz für dieses Einzelwagnis beginnt, während für die identischen Leistungsarten keine neue Wartezeit beginnt. So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall eines abgelehnten Deckungsschutzes für Streitigkeiten auf Hochschulzulassung … 

Klagen aus einem lichtensteinischen Lebensversicherungsvertrag – und der Gerichtsstand

Der Regelungsbereich der Übergangsvorschrift in Art. 1 Abs. 1 und 2 EGVVG erfasst nicht die Gerichtsstandsregelung des § 215 VVG. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit begehrt der Versicherungsnehmer von der Versicherungsgesellschaft die Rückzahlung einer Versicherungsprämie wegen fehlerhafter Beratung bei Abschluss einer Lebensversicherung, aus bürgerlichrechtlicher Prospekthaftung sowie aufgrund ungerechtfertigter … 

Dreijährige Probezeit in der Krankentagegeldversicherung?

Der Bundesgerichtshof hat bereits mit Urteil vom 18.12 1985 entschieden, die Regelung in dem dort vereinbarten § 14 Abs. 1 MB/KT 78, der Versicherer könne das Versicherungsverhältnis zum Ende eines jeden der ersten drei Versicherungsjahre mit einer Frist von drei Monaten kündigen, verstoße nicht gegen § 9 AGB-Gesetz1. Er hat … 

Der im Policenmodell abgeschlossene Lebensversicherung – und die Treuwidrigkeit der Prämienrückforderung

Der Versicherungsnehmer eines nach dem Policenmodell geschlossenen Versicherungsvertrages ist es auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten. Die Treuwidrigkeit liegt darin, dass der Versicherungsnehmer nach … 

Kapitalbildende Lebensversicherung – und die Überschussbeteiligung

Für das Bundesverfassungsgericht sind nun keine Gründe ersichtlich, dass die in Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26.07.20051 getroffene gesetzliche Neuregelung u.a. der §§ 153 VVG, 81c VAG dem Schutzauftrag aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG gegenüber den Versicherten einer kapitalbildenden Lebensversicherung nicht gerecht würden. … 

Der Verlust des Bargelds beim Einbruch

Mit einer Begrenzung der Einstandspflicht einer Hausratversicherung für Bargeldbeträge, die nicht in einem Tresor aufbewahrt werden, hat ein Versicherungsnehmer zu rechnen. So ein Hinweis des Oberlandesgerichts Oldenburg1 in dem hier vorliegenden Fall eines Restaurantbesitzers, der nach einem Einbruch einen ansehnlichen Geldbetrag von seiner Versicherung ersetzt bekommen wollte. In seinen Privaträumen … 

Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung – und das Nachprüfungsverfahren

Im Nachprüfungsverfahren können bei der Prüfung, ob die versicherte Person eine andere Tätigkeit ausübt, die aufgrund ihrer Ausbildung und Erfahrung ausgeübt werden kann und ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht, ein höherer Freizeitanteil und Arbeitserleichterungen nicht berücksichtigt werden. Die Versicherung ist auch nach dem Anerkenntnis der Leistungspflicht ohne ausdrücklichen Vorbehalt gemäß § … 

Fondsgebundene Lebensversicherungen – Abschluss im Policenmodell und der Widerruf

Der Versicherer belehrt den Versichungsnehmer nicht ordnungsgemäß im Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. über das Widerspruchsrecht, wenn die Widerspruchsbelehrung keinen Hinweis darauf enthält, dass der Widerspruch schriftlich zu erheben ist. Die notwendige Belehrung über das gesetzliche Formerfordernis1 konnte der Versicherungsnehmer nicht aus der Formulierung entnehmen, … 

Abtretung einer Kapitallebensversicherung – als Rechtsdienstleistung?

Mit der Wirksamkeit der Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen, das sich geschäftsmäßig mit der Rückabwicklung solcher Versicherungsverträge befasst (hier: “Auslegungs- und Änderungsvereinbarung”, AÄV), hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen – und eine derartige Abtretung wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetzes als nichtig beurteilt: Zunächst ist der … 

Krankentagegeldversicherung – und der zuletzt ausgeübte Beruf

In der Krankentagegeldversicherung ist bei der Prüfung der Berufsunfähigkeit im Sinne von § 15 Abs. 1 Buchst. b MB/KT 2008 die zuletzt ausgeübte berufliche Tätigkeit der versicherten Person in ihrer konkreten Ausprägung maßgeblich. Die Möglichkeit einer Umorganisation ist dabei nicht zu berücksichtigen. Ohne Erfolg blieb insoweit vor dem Bundesgerichtshof das … 

Die Rechtsschutzversicherung, ihr Schadensabwicklungsunternehmen – und der Vorsteuerabzug

Das Schadenabwicklungsunternehmen eines Rechtsschutzversicherers im Sinne von § 126 VVG ist nicht vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge … 

Gebäudeversicherung – und die Haftpflichtversicherung des Mieters

Der bei Abschluss des Gebäudeversicherungsvertrages nach ergänzender Auslegung der Rechtsprechung1 stillschweigend erklärte Regressverzicht des Gebäudeversicherers zugunsten der Mieter des versicherten Gebäudes ist auf Fälle der Schadensherbeiführung durch einfache Fahrlässigkeit beschränkt und eröffnet dem Gebäudeversicherer nur in diesem Fall einen direkten Rückgriff auf den Haftpflichtversicherer des Mieters analog dem Innenausgleich der …