Schlagwort Archiv: Versicherung

Der wettbewerbsrechtliche Unterlassungsanspruch – und das erforderliche Wettbewerbsverhältnis

Die Eigenschaft als Mitbewerber gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG erfordert ein konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG. Das ist gegeben, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucher…

Verzugszinsen von der Versicherung – 8% über dem Basiszinssatz?

Auf § 288 Abs. 2 BGB lässt sich ein Verzugszinssatz von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nicht stützen, wenn der Anspruch des Gläubigers auf Versicherungsleistungen keine Entgeltforderung im Sinne dieser Vorschrift ist. Gemäß § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB stehen dem Versicherungsnehmer deshalb Zinsen nur in Höhe von fünf … 

Verzugszinsen von der Versicherung: 8% über dem Basiszinssatz?

Auf § 288 Abs. 2 BGB lässt sich ein Verzugszinssatz von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nicht stützen, wenn der Anspruch des Gläubigers auf Versicherungsleistungen keine Entgeltforderung im Sinne dieser Vorschrift ist. Gemäß § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB stehen ihm deshalb Zinsen nur in Höhe von fünf Prozentpunkten … 

Kündigung einer Vollkaskoversicherung – und die Schlüsselgewalt des Ehegatten

Die Kündigung einer Vollkaskoversicherung stellt ein Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs nach § 1357 BGB dar. Ein Ehegatte kann daher die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall unterhielt die Ehefrau eine Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung für ein … 

Digitalisierung in allen Bereichen

„Digitalpolitik für Wirtschaft, Arbeit und Verbraucher – Trends, Chancen, Herausforderungen“, so der Titel des von drei Bundesministerien erarbeitete Papier zur Bewältigung und Durchführung der Digitalisierung. Gemeinsam haben sich das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales und das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Juni 2017 auf politische Leitlinien für […]

Der Kunde des Versicherungsmaklers – und der Ansprechpartner der Versicherung

Zwischen einem Versicherer und einem Versicherungsmakler, der mit einem Versicherungsnehmer des Versicherers einen Versicherungsmaklervertrag abgeschlossen hat, besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG. Allein die unter den Rubriken „Es betreut Sie:“ oder „Ihr persönlicher Ansprechpartner“ erfolgte Angabe des Namens und der Kontaktdaten eines … 

Verträgen zwischen Konzerngesellschaften – Versicherung oder Bürgschaft?

Der Begriff des Versicherungsverhältnisses i.S. des § 1 Abs. 1 VersStG ist bereits durch die Rechtsprechung geklärt. Unter dem Versicherungsverhältnis sind das durch Vertrag oder auf sonstige Weise entstandene Rechtsverhältnis des einzelnen Versicherungsnehmers zum Versicherer und seine Wirkungen zu verstehen1. Wesentliches Merkmal für ein “Versicherungsverhältnis” i.S. des § 1 Abs. … 

Berufsunfähigkeitsversicherung

Eine Absicherung der eigenen Berufsunfähigkeit ist spätestens seit der Reform des Systems der gesetzlichen Erwerbsunfähgikeitsrente immer wichtiger geworden. Seit die Absicherung der Berufsunfähigkeit über die gesetzliche Rentenversicherung eingeschränkt wurde, sollten Sie für dieses Risiko selbst Vorsorge treffen. Einen guten Überblick über die die Absicherung im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung wie auch über die Möglichkeiten der […]