Der Verein mit humanitärer Zielsetzung im Nahen Osten – und sein Verbot

Das Handeln einer Vereinigung mit humanitärer Zielsetzung kann unter die Verbotstatbestände des Art. 9 Abs. 2 GG fallen, wenn die Hilfeleistungen selbst den allgemeinen Prinzipien der Menschlichkeit, Neutralität und Unparteilichkeit des humanitären Völkerrechts widersprechen [1]. Hiervon ist auszugehen, wenn sich …