Das Kernbrennstoffsteuergesetz ist nichtig – wer hätte es gedacht…

Wir hatten hier über einen Vorlagebeschluß des Finanzgerichts Hamburg an das Bundesverfassungsgericht berichtet, in dem das Finanzgericht Hamburg ausführte, dass es das Kernbrennstoffsteuergesetz für verfassungswidrig hält. Das Finanzgericht Baden-Württemberg hielt in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren dagegen, worüber wir hier berichtet hatten. Auf den Vorlagebeschluß des Finanzgerichts Hamburg hat das Bundesverfassungsgericht in einer heute veröffentlichten Entscheidung festgestellt, […]

Die Grundsteuerhebesätze in Duisburg sind rechtmäßig

Wenig gefallen dürfte eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf Hauseigentümern und Mietern in mehreren Klageverfahren. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat nämlich entschieden, dass die Stadt Duisburg die Grundsteuerhebesätze ab dem Jahr 2015 rechtmäßigerweise erhöht hat. Der Rat der Stadt Duisburg hatte im November 2014 die Anhebung der für die jeweilige Grundsteuerhöhe maßgeblichen Grundsteuerhebesätze von 695 % […]