Schlagwort Archiv: Unterlassungserklärung

Strafbewehrte Unterlassungserklärung – und die Insolvenzanfechtung

Unterwirft sich der Verletzer eines Markenrechts dem Anspruch des Verletzten durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, stellt weder die für den Fall einer Zuwiderhandlung übernommene Verpflichtung zu einer Vertragsstrafe noch deren Zahlung eine unentgeltliche Leistung des Verletzers dar. Der Bundesgerichtshof verneint für einen solchen Fall die Voraussetzungen einer Schenkungsanfechtung nach …