Alles aus der Welt des Rechts
Ein nach dem Gesetz über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen des Landes Baden-Württemberg anerkannter Verein steht bei einem Verstoß gegen die gesetzlichen Haltungsbedingungen gegenüber der zuständige Behörde ein einklagbarer Anspruch auf Einschreiten (hier: gegen einen Putenmastbetrieb) zu.
In …
Der Trägerverein eines Projektes zur Wiederansiedlung von Wisenten im Rothaargebirge bleibt tierschutzrechtlich für die Tiere verantwortlich, auch wenn diese zwischenzeitlich freigelassen wurden. Das hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Arnsberg in einem aufgrund mündlicher Verhandlung vom 31. März 2025 ergangenen …
Eine (nordrhein-westfälische) Stadt kann allgemein verbieten, Stadttauben zu füttern.
Das Verwaltungsgericht Münster beurteilte eine solche Allgemeinverfügung der Stadt Emsdetten als ebenso rechtmäßig wie eine gegen die Klägerin konkret erlassene Ordnungsverfügung gleichen Inhalts. Mit ordnungsbehördlicher Verordnung aus dem Jahr 2019 verbot …
Gegenüber einem Landwirt, der den vom ihm gehaltenen Rindern erhebliche und über einen länger andauernden Zeitraum Schmerzen, Leiden und Schäden in Form von Krankheiten, Unterernährung und Tod zugefügt, kann ein Haltungs- und Betreuungsverbot von Rindern und die Auflösung seines Rinderbestandes …
Die Viszla-Hündin „Bella“, die Anfang Februar 2025 wegen ihres lebensbedrohlichen Zustandes – sie stand kurz vor dem Verhungern – der Halterin fortgenommen; und vom Landratsamt München ins Tierheim verbracht worden war, muss nicht zu ihrer Halterin zurück.
Mit dieser Entscheidung …
Muss ein verletztes Rind notgeschlachtet werden, wenige Tage nachdem es Schmerzmittel erhalten hat, ist das Fleisch nicht zum Verzehr zugelassen. Dem Landwirt steht jedoch auch bei verzögerter tierärztlicher Diagnosestellung kein Schadensersatzanspruch gegen den Tierarzt zu, wenn die Gabe von Schmerzmitteln …
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage der Universität Osnabrück gegen das beklagte Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) auf Genehmigung eines Tierversuchs zum Handling von Labormäusen abgewiesen.
Im August 2022 beantragte die Universität beim LAVES die Genehmigung des Tierversuchsvorhabens …
Ein Amphibienschutzzaun, der die Einwanderung von Wechselkröten auf ein Baugrundstück verhindern soll, darf vorerst stehen bleiben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.
Die antragstellende Baunternehmerin entwickelt im Bezirk Marzahn-Hellersdorf Bebauungsflächen, auf denen ein 90 Hektar großer „Clean …
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 5. Dezember 2023 dem Eilantrag einer anerkannten Umweltorganisation gegen eine von der Region Hannover erteilte naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für die letale Entnahme des Wolfes „GW950M“ stattgegeben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers …
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat der Klage eines Rindertransportunternehmens stattgegeben, die sich gegen eine vom Landkreis Emsland verfügte Untersagung eines Rindertransportes nach Marokko richtete.
Der Landkreis Emsland hatte mit Verfügung vom 29. November 2023 den Transport der tragenden Zuchtrinder am 18. …
Die Einzelhaltung eines Pferdes – ohne Sicht, Hör- und Geruchskontakt zu Artgenossen – kann auch ohne ausdrückliche Regelung dieser Haltungsform im Gesetz oder in einer Rechtsverordnung auf der Grundlage von § 16a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Satz …
Die Einzelhaltung eines Pferdes – ohne Sicht, Hör- und Geruchskontakt zu Artgenossen – kann auch ohne ausdrückliche Regelung dieser Haltungsform im Gesetz oder in einer Rechtsverordnung auf der Grundlage von § 16a Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Satz …
Ein Amphibienschutzzaun, der die Einwanderung von Wechselkröten auf ein Baugrundstück verhindern soll, darf vorerst stehen bleiben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Die antragstellende Baunternehmerin entwickelt im Bezirk Marzahn-Hellersdorf Bebauungsflächen, auf denen ein 90 Hektar großer „Clean …
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 5. Dezember 2023 dem Eilantrag einer anerkannten Umweltorganisation gegen eine von der Region Hannover erteilte naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für die letale Entnahme des Wolfes „GW950M“ stattgegeben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers …
Der Ausnahmetatbestand der Forschungszwecke i. S. d. § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 BNatSchG beschränkt sich nicht auf Forschung an dem betroffenen Tier und/oder über das betroffene Tier. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begeht eine anerkannte …
Der Ausnahmetatbestand der Forschungszwecke i. S. d. § 45 Abs. 7 Satz 1 Nr. 3 BNatSchG beschränkt sich nicht auf Forschung an dem betroffenen Tier und/oder über das betroffene Tier. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall begeht eine anerkannte …
Das Urteil im „Allgäuer Tierschutzskandal“ ist rechtskräftig. Das Landgericht Memmingen hat zwei Landwirte wegen mehrerer Fälle der quälerischen Misshandlung von…
Ein Amphibienschutzzaun, der die Einwanderung von Wechselkröten auf ein Baugrundstück verhindern soll, darf vorerst stehen bleiben. Das hat das Verwaltungsgericht…
Ein Tierheim ist nicht berechtigt, von ihm vermittelte Tiere ihren Besitzern eigenmächtig wieder wegzunehmen. In dem hier vom Amtsgericht Hanau…
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage der Universität Osnabrück gegen das beklagte Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) auf…
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat der Klage eines Rindertransportunternehmens stattgegeben, die sich gegen eine vom Landkreis Emsland verfügte Untersagung eines Rindertransportes…
Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat jetzt die Rechtswidrigkeit einer vor drei Jahren vom Landkreis Uelzen erteilten Ausnahmegenehmigung für die zielgerichtete „letale…
Die Betreiberin eines sogenannten „Gnadenhofs“ für Hunde muss ihren Tierbestand wegen erheblicher tierschutzrechtlicher Verstöße auf maximal fünf Hunde reduzieren. Dies…
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat der Klage eines Rindertransportunternehmens stattgegeben, die sich gegen eine vom Landkreis Emsland verfügte Untersagung eines Rindertransportes nach Marokko richtete. Der Landkreis Emsland hatte mit Verfügung vom 29. November 2023 den Transport der tragenden Zuchtrinder am 18. …
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat die Klage der Universität Osnabrück gegen das beklagte Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) auf Genehmigung eines Tierversuchs zum Handling von Labormäusen abgewiesen. Im August 2022 beantragte die Universität beim LAVES die Genehmigung des Tierversuchsvorhabens …
dann hole ich mir halt neue. Diese Einstellung hatten offensichtlich Hundehalter von 53 (!) Greyhounds in einem vom Verwaltungsgericht Koblenz nun entschiedenen Fall. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage der Hundehalter gegen ein Hundebetreuungsverbot und Hundehaltungsverbot (gegen die Wegnahme der …
Der illegale Handel mit Hundewelpen ist ein unfassbar lukratives Geschäft (über das generelle Problem und einen konkreten Fall hatten wir hier schon berichtet). Über das Internet (aber auch „analog“) werden unglaublich viele Hundewelpen verkauft, die unter unfassbaren Zuständen von Vermehrern …
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 5. Dezember 2023 dem Eilantrag einer anerkannten Umweltorganisation gegen eine von der Region Hannover erteilte naturschutzrechtliche Ausnahmegenehmigung für die letale Entnahme des Wolfes „GW950M“ stattgegeben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen …
Das Urteil im „Allgäuer Tierschutzskandal“ ist rechtskräftig. Das Landgericht Memmingen hat zwei Landwirte wegen mehrerer Fälle der quälerischen Misshandlung von…
Ein Amphibienschutzzaun, der die Einwanderung von Wechselkröten auf ein Baugrundstück verhindern soll, darf vorerst stehen bleiben. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Die antragstellende Baunternehmerin entwickelt im Bezirk Marzahn-Hellersdorf Bebauungsflächen, auf denen ein 90 Hektar großer „Clean …
Das Urteil im „Allgäuer Tierschutzskandal“ ist rechtskräftig. Das Landgericht Memmingen hat zwei Landwirte wegen mehrerer Fälle der quälerischen Misshandlung von Wirbeltieren verurteilt (§ 17 Nr. 2 Buchst. b TierSchG)1. Gegen einen Angeklagten hat es eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und …
Kaninchen dürfen auf die Bühne der Berliner Staatsoper. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde einer Tierschutzorganisation gegen einen Beschluss des…
Kaninchen dürfen auf die Bühne der Berliner Staatsoper. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Beschwerde einer Tierschutzorganisation gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen. Danach dürfen bei den Aufführungen der Wagner-Opern Rheingold und Walküre an der Staatsoper Berlin lebendige Kaninchen eingesetzt …
Das „Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz – TierGesG)“ hat am 01.05.2014 das frühere Tierseuchengesetz abgelöst. Aufgrund einer Kontrolle eines illegalen Tiertransportes von Hundewelpen aus dem EU-Ausland nach Deutschland wurden die Welpen auf Grundlage des § 33 …
Wildtierschäden als solche sind keineswegs unüblich und nicht mit ungewöhnlichen Schadensereignissen i.S. des § 33 EStG vergleichbar. Mit einem Wildtierschaden in Zusammenhang stehende Aufwendungen zur Beseitigung konkreter, von einem Gegenstand des existenznotwendigen Bedarfs ausgehender Gesundheitsgefahren erlauben deshalb keine Berücksichtigung als …
Wildtierschäden als solche sind keineswegs unüblich und nicht mit ungewöhnlichen Schadensereignissen i.S. des § 33 EStG vergleichbar. Mit einem Wildtierschaden in Zusammenhang stehende Aufwendungen zur Beseitigung konkreter, von einem Gegenstand des existenznotwendigen Bedarfs ausgehender Gesundheitsgefahren erlauben deshalb keine Berücksichtigung als …
Das hört sich auf den ersten Blick abwegig an. Wegnahme eines Hundes und die Anordnung eines generellen Hundehaltungsverbots im Sofortvollzug, weil nicht gekämmt wurde? In Betracht kommt hier als Grundlage § 16a TierSchG, in dem es -auszugsweise- heisst: „ Die …
Das hört sich auf den ersten Blick abwegig an. Wegnahme eines Hundes und die Anordnung eines generellen Hundehaltungsverbots im Sofortvollzug, weil nicht gekämmt wurde? In Betracht kommt hier als Grundlage § 16a TierSchG, in dem es -auszugsweise- heisst: „ Die …
Das hört sich auf den ersten Blick abwegig an. Wegnahme eines Hundes und die Anordnung eines generellen Hundehaltungsverbots im Sofortvollzug, weil nicht gekämmt wurde? In Betracht kommt hier als Grundlage § 16a TierSchG, in dem es -auszugsweise- heisst: „ Die …
Das hört sich auf den ersten Blick abwegig an. Wegnahme eines Hundes und die Anordnung eines generellen Hundehaltungsverbots im Sofortvollzug, weil nicht gekämmt wurde? In Betracht kommt hier als Grundlage § 16a TierSchG, in dem es -auszugsweise- heisst: „ Die …
Das hört sich auf den ersten Blick abwegig an. Wegnahme eines Hundes und die Anordnung eines generellen Hundehaltungsverbots im Sofortvollzug, weil nicht gekämmt wurde? In Betracht kommt hier als Grundlage § 16a TierSchG, in dem es -auszugsweise- heisst: „ Die …
Das hört sich auf den ersten Blick abwegig an. Wegnahme eines Hundes und die Anordnung eines generellen Hundehaltungsverbots im Sofortvollzug, weil nicht gekämmt wurde? In Betracht kommt hier als Grundlage § 16a TierSchG, in dem es -auszugsweise- heisst: „ Die …
Das hört sich auf den ersten Blick abwegig an. Wegnahme eines Hundes und die Anordnung eines generellen Hundehaltungsverbots im Sofortvollzug, weil nicht gekämmt wurde? In Betracht kommt hier als Grundlage § 16a TierSchG, in dem es -auszugsweise- heisst: „ Die …
Wildtierschäden als solche sind keineswegs unüblich und nicht mit ungewöhnlichen Schadensereignissen i.S. des § 33 EStG vergleichbar. Mit einem Wildtierschaden in Zusammenhang stehende Aufwendungen zur Beseitigung konkreter, von einem Gegenstand des existenznotwendigen Bedarfs ausgehender Gesundheitsgefahren erlauben deshalb keine Berücksichtigung als …
Der Rückverfolgung jedes einzelnen Tieres und individuelle Erkennung beim Ausbruch von Tierseuchen, kommt angesichts der bis zum Lebensende auf einem Tierschutzhof gehaltenen Tiere – ohne dass diese in die Nahrungskette gelangen – nur eine nachrangige Bedeutung zu. Das öffentliche Interesse …
Das Töten männlicher Küken ist tierschutzrechtlich übergangsweise weiterhin zulässig. Das wirtschaftliche Interesse an speziell auf eine hohe Legeleistung gezüchteten Hennen ist für sich genommen kein vernünftiger Grund i.S.v. § 1 Satz 2 des Tierschutzgesetzes (TierschG) für das Töten der männlichen …
Eine Tierärztin, die wegen Misshandlung von Wirbeltieren verurteilt worden ist, kann nicht mit einem Berufsverbot bestraft werden, wenn die Tierhaltung in privatem Umfeld stattfand und ihr Beruf nicht in einer unmittelbaren Beziehung zu der begangenen Tat stand. Für den Tatbestand …
Ist nicht zu erwarten, dass die Umsiedelung zweier Schmetterlingsarten von einer im Baugebiet sich befindenden Wiesenfläche auf ein anderes Wiesengebiet zu einer Verschlechterung des Erhaltungszustands der Populationen der beiden Schmetterlingsarten führt, steht einer Umsiedlung nichts entgegen. Mit dieser Begründung hat …
Ein Anspruch auf Zugang zu Informationen über behauptete Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen besteht weder nach dem Umweltinformationsrecht noch nach dem Verbraucherinformationsgesetz. Dies hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig auf die Klage eines Vereins entschieden, der sich international für den Schutz …
Wird dem Betreiber eines Rinderzuchtbetriebes durch den zuständigen Landkreis nur aufgegeben, was ihm tierschutzrechtlich ohnehin geboten ist, geht der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen diese Anordnungen ins Leere. So hat das Verwaltungsgericht Magdeburg in dem hier vorliegenden Fall entschieden und …