Schlagwort Archiv: Telekommunikationsüberwachung

EMail-Postfächer bei einem amerikanischen Anbieter – und das deutsche Bundeskriminalamt

Im Unterschied zu den im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeicherten Inhalten und Umständen einer Kommunikation unterfällt der zugangsgesicherte Kommunikationsinhalt in einem E-Mail-Postfach, auf das der Nutzer nur über eine Internetverbindung zugreifen kann, dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses (Art. 10 Abs. 1 GG). Das Fernmeldegeheimnis knüpft an das Kommunikationsmedium an und will jenen … 

Präventiv-polizeiliche Überwachungsmaßnahmen – und der nachträgliche Rechtsschutz

Für den nachträglichen Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus nach §§ 20g bis 20n BKAG ist nicht der ordentliche, sondern ausschließlich der Verwaltungsrechtsweg eröffnet; das gilt auch, wenn wegen des zugrundeliegenden Sachverhalts ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt wird und somit gemäß § 20w … 

Präventiv-polizeiliche Telekommunikationsüberwachung – auf verfassungswidriger Basis

Die im Rahmen eines Gefahrenabwehrvorgangs durch das Bundeskriminalamt ergriffenen, auf § 20g Abs. 1 bis 3, §§ 20h, 20k, 20l und 20m BKAG basierenden Überwachungsmaßnahmen sind nicht deshalb rechtwidrig, weil das Bundesverfassungsgericht diese Normen für mit dem Grundgesetz nicht vereinbar erklärt hat1. Denn das Bundesverfassungsgericht hat auch die (befristete) Weitergeltung … 

Telefonüberwachung – und der erforderliche Verdacht

Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation setzten nach § 100a StPO voraus, dass bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, der Beschuldigte habe als Täter oder Teilnehmer eine Straftat nach §§ 129, 129a StGB oder eine sonstige Katalogtat begangen. Die Norm verlangt danach – insoweit in Übereinstimmung mit der heute geltenden Fassung – … 

Überwachung der Internetnutzung im Ermittlungsverfahren

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb eine Verfassungsbeschwerde zur Überwachung der Internetnutzung in einem Ermittlungsverfahren (§ 100a StPO) ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde eines derart Überwachten nicht zur Entscheidung an, da sie mangels Beschwerdebefugnis unzulässig sei. InhaltsübersichtDer AusgangssachverhaltDie Entscheidungen der StrafgerichteDie VerfassungsbeschwerdeDie Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts“Telekommunikation”§ 100a StPO – und die … 

Telekommunikationsüberwachung – und die Telefonate mit einer Psychologischen Psychotherapeutin

Die im Rahmen einer richterlich angeordneten Telekommunikationsüberwachung erfolgten Aufzeichnungen über die durch die Überwachungsmaßnahme gewonnenen Erkenntnisse müssen, soweit sie Telefonate mit einer Psychologischen Psychotherapeutin betreffen, nicht unverzüglich gelöscht werden. Eine solche Pflicht zur Löschung ergibt sich zunächst nicht aus § 100a Abs. 4 Satz 3 StPO, wenn durch die verfahrensgegenständlichen … 

Telekommunikationsüberwachung – und die Telefonate mit einem Rechtsanwalt

Die im Rahmen einer richterlich angeordneten Telekommunikationsüberwachung erfolgten Aufzeichnungen über die durch die verfahrensgegenständlichen Überwachungsmaßnahmen gewonnenen Erkenntnisse müssen, soweit sie Telefonate mit einem Rechtsanwalt betreffen, nach § 160a Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Satz 5 StPO unverzüglich gelöscht werden. Dies gilt auch dann, wenn man die während der Durchführung der … 

Telekommunikationsüberwachung – und das Verwertungsverbot

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Verwertung der Erkenntnisse aus einer Telekommunikationsüberwachung grundsätzlich widersprochen werden, um sich das Rügerecht zu erhalten1. Der Bundesgerichtshof neigt der Auffassung zu, dass diese Voraussetzung auch dann zu wahren ist, wenn – wie vorliegend – eine täuschungsähnliche Situation behauptet wird, aus der der Beschwerdeführer … 

Telekommunikationsüberwachung – und ihre Verwertung im Bußgeldverfahren

Die aus einer in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren angeordneten Telefonüberwachung gewonnenen Erkenntnisse, dürfen nach Einstellung des Strafverfahrens nicht im Rahmen eines Bußgeldverfahrens verwertet werden. Über § 46 Abs. 1 OWiG findet zunächst auch § 477 Abs. 2 Satz 2 StPO Anwendung. Ist danach eine Maßnahme nach der StPO nur bei Verdacht … 

Telekommunikationsüberwachung – und die Akteneinsichtsrecht der Verteidigung

Die Entscheidung des Vorsitzenden des Gerichts, Kopien der im Rahmen einer Telekommunikationsüberwachung aufgezeichneten Daten an den Verteidiger herauszugeben, kann von der Staatsanwaltschaft mit der Beschwerde angefochten werden. Der Aushändigung von Kopien der aufgezeichneten Telekommunikationsdaten an den Verteidiger stehen die Persönlichkeits- und Datenschutzrechte der von der Überwachung und Aufzeichnung betroffenen unbeteiligten … 

Telekommunikationsüberwachung – und das Beschwerderecht des Telekommunikationsdienstleisters

Der von der TKU-Anordnung in die Pflicht genommener Telekommunikationsdienstleister ist durch die Maßnahme sowohl betroffen als auch beschwert (§ 304 Abs. 2 StPO) und damit beschwerdebefugt. Der Bundesgerichtshof musste im vorliegenden Fall nicht entscheiden, ob zur Vermeidung von Popularbeschwerden zusätzlich eine Beschwerdebefugnis dahingehend zu verlangen ist, dass der Dienstleister nur … 

Telekommunikationsüberwachung – und die Überwachung einer Internetseite

Die Inpflichtnahme des Telekommunikationsdienstleisters findet seine Rechtfertigung grundsätzlich in § 100b Abs. 3 Satz 1 StPO. Danach hat dieser daran mitzuwirken, den Ermittlungsbehörden die Maßnahmen nach § 100a StPO zu ermöglichen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Der Umstand, dass die Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen …