Schlagwort Archiv: Subventionsbetrug

Subventionsbetrug – und die subventionserheblichen Tatsachen

Wegen Subventionsbetrugs nach § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB macht sich strafbar, wer einer für die Bewilligung einer Subvention zuständigen Behörde oder einer anderen in das Subventionsverfahren eingeschalteten Stelle oder Person (Subventionsgeber) über subventionserhebliche Tatsachen für sich oder einen anderen unrichtige oder unvollständige Angaben macht, die für ihn oder … 

Subventionsbetrug – und die zweckwidrige Verwendung der Fördergelder

§ 264 Abs. 1 Nr. 2 StGB stellt denjenigen unter Strafe, der einen Gegenstand oder eine Geldleistung, deren Verwendung durch Rechtsvorschriften oder durch den Subventionsgeber im Hinblick auf eine Subvention beschränkt ist, entgegen der Verwendungsbeschränkung verwendet. Einer zweckwidrigen Verwendung der Fördergelder steht nicht entgegen, dass die Auszahlung der Mittel erst … 

Subventionsbetrug bei der Eigenheimzulage – und die Festsetzungsfrist

Die Festsetzungsfrist für die Eigenheimzulage verlängert sich nicht auf zehn Jahre, wenn die Eigenheimzulage durch unrichtige Angaben (Subventionsbetrug) erschlichen worden ist. Der Bundesfinanzhof führt damit seine 1 fort. Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 EigZulG sind auf die Eigenheimzulage die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der AO entsprechend anzuwenden. Auf …