Schlagwort Archiv: Studium

Prüfungsrechtliche Sanktionen – und die Anforderungen an ihre Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit

Landesrechtliche Vorschriften, die im Rahmen von berufsbezogenen Prüfungen Sanktionen vorsehen, unterliegen nach dem Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG strengen Anforderungen in Bezug auf ihre Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit. Dies hat jetzt das Bundesv…

Der Diplomstudiengang nach einem Bachelorabschluss – und die Ausbildungsförderung

Auszubildende, die nach dem Erwerb eines Bachelorgrades infolge der vollständigen Anrechnung ihrer in dem Bachelorstudiengang erbrachten Leistungen von einer Hochschule zu einem höheren Fachsemester eines Diplomstudiengangs in derselben Fachrichtung zugelassen werden, haben für die Dauer der Regelstudienzeit des Diplomstudiengangs einen Anspruch auf Ausbildungsförderung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig aktuell … 

Auslands-BAföG – und das deutsche Hochschulinstitut in Indonesien

Auszubildende haben keinen Anspruch auf Bewilligung von Auslands-BAföG für den Besuch eines der Universität Flensburg angegliederten Instituts mit Sitz in Indonesien. Dies hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die klagende Studentin absolvierte 2014/2015 im Rahmen ihres Studiums an der Universität Flensburg im Studiengang International Management ein Auslandssemester am European … 

Doktoranden – und die studentische Krankenversicherung

Doktoranden, die ihr Promotionsstudium nach Abschluss eines Hochschulstudiums aufnehmen, können nicht von der kostengünstigen Krankenversicherung als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung profitieren. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtsho…

Doktoranden – und die studentische Krankenversicherung

Doktoranden, die ihr Promotionsstudium nach Abschluss eines Hochschulstudiums aufnehmen, können nicht von der kostengünstigen Krankenversicherung als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung profitieren. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in zwei bei ihm anhängigen Verfahren von Doktoranden. Der in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung verwendete Begriff des eingeschriebenen Studenten ist nicht deckungsgleich … 

Numerus clausus für angehende Ärzte

Die bundes- und landesgesetzlichen Vorschriften über das Verfahren zur Vergabe von Studienplätzen an staatlichen Hochschulen sind, soweit sie die Zulassung zum Studium der Humanmedizin betreffen, teilweise mit dem Grundgesetz unvereinbar. Dies hat der Erste Bundesverfassungsgericht des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil entschieden: Nach Art. 12 Abs. 1 Satz 1 in … 

Kindergeld für das im Ausland studierende Kind

Während eines mehrjährigen Auslandsaufenthalts zum Zwecke einer Berufsausbildung behält ein Kind nach der Rechtsprechung des Bundefinanzhofs seinen Wohnsitz in der Wohnung der Eltern im Inland im Regelfall nur dann bei, wenn es diese Wohnung zumindest überwiegend in den ausbildungsfreien Zeiten nutzt1. Nicht erforderlich ist hingegen, dass das Kind den weit überwiegenden Teil der ausbildungsfreien Zeit […]

Das im Ausland studierende Kind – und sein inländischer Wohnsitz

Während eines mehrjährigen Auslandsaufenthalts zum Zwecke einer Berufsausbildung behält ein Kind nach der Rechtsprechung des Bundefinanzhofs seinen Wohnsitz in der Wohnung der Eltern im Inland im Regelfall nur dann bei, wenn es diese Wohnung zumindest überwiegend in den ausbildungsfreien Zeiten nutzt1. Nicht erforderlich ist hingegen, dass das Kind den weit … 

Praktikumsvertrag beim dualen Studium – und die Rückzahlung von Ausbildungskosten

Die Nebenabrede zur Rückzahlung von Ausbildungskosten (hier: in einem Praktikumsvertrag im Rahmen eines dualen Studiums) unterfällt der Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Die Rückzahlungsvereinbarung ist eine allgemeine Geschäftsbedingung. Solche liegen vor, wenn Vertragsbedingungen für eine Vielzahl von Verträgen von Arbeitgeberseite vorformuliert werden und sie dem Vertragspartner … 

Die Grenzen des Ausbildungsunterhalts

In welchem Umfang müssen die Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren? Mit dieser Frage der Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass hierfür war ein Fall auf die BaföG-Kasse übergegangenen Unterhaltsanspruchs aus Hessen: Das antragstellende Land nimmt den Vater, dessen Tochter es Vorausleistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) gewährt hat, […]

Ausbildungsunterhalt – und seine Grenzen

In welchem Umfang müssen die Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren? Mit dieser Frage der Grenzen des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass hierfür war ein Fall auf die BaföG-Kasse übergegangenen Unterhaltsanspruchs aus Hessen: Das antragstellende Land nimmt den Vater, dessen Tochter es Vorausleistungen nach … 

Abitur, Lehre, Studium – und der Ausbildungsunterhalt

Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut1 mit dem Ausbildungsunterhalt in den so genannten Abitur-Lehre-Studium-Fällen (hier: Banklehre – Lehramtsstudium) zu befassen: Der Unterhalt eines Kindes umfasst gemäß § 1610 Abs. 2 BGB die Kosten einer angemessenen Vorbildung zu einem Beruf. Geschuldet wird danach eine Berufsausbildung, die der Begabung und den Fähigkeiten, dem … 

Zulassung zum 2. Abschnitt des Studiums der Humanmedizin – und die Berechnung der Aufnahmekapazität

Zur Zulassung zum 2. Abschnitt des Studiums der Humanmedizin (Klinik) an der Universität Hamburg zum Wintersemester 2016/2017 außerhalb der festgesetzten Kapazität. In die Berechnung der patientenbezogenen jährlichen Aufnahmekapazität gemäß § 17 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KapVO sind bei der Gesamtzahl der tagesbelegten Betten des Klinikums nicht die Betten … 

Schul- und Studienzeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieben jetzt vier gegen die geänderte Bewertung der Schul-/Hochschulausbildungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung gerichtete Verfassungsbeschwerden ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an: Bestimmender Faktor für die Ermittlung des Monatsbetrags der Rente ist insbesondere…
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Schul- und Studienzeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieben jetzt vier gegen die geänderte Bewertung der Schul-/Hochschulausbildungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung gerichtete Verfassungsbeschwerden ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an: Bestimmender Faktor für die Ermittlung des Monatsbetrags der Rente ist insbesondere…
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Neubewertung der Schul- und Studienzeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieben jetzt vier gegen die geänderte Bewertung der Schul-/Hochschulausbildungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung gerichtete Verfassungsbeschwerden ohne Erfolg. Das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an: Bestimmender Faktor für die Ermittlung des Monatsbetrags der Rente ist insbesondere die Summe der ermittelten persönlichen Entgeltpunkte (§§ 64, 66 SGB … 

Kinderfreibetrag – und das Studium nach dem Zivildienst

Nach § 32 Abs. 6 Satz 1 EStG wird bei der Veranlagung zur Einkommensteuer für jedes zu berücksichtigende Kind des Steuerpflichtigen ein Freibetrag von 1.824 EUR für das sächliche Existenzminimum des Kindes (Kinderfreibetrag) sowie ein Freibetrag von 1.080 EUR für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes vom Einkommen … 

Studium nach der Ausbildung – und das Kindergeld

Nimmt ein Kind nach Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung ein Studium auf, welches eine Berufstätigkeit voraussetzt, stellt sich das Studium nicht mehr als integrativer Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung dar. Setzt der zweite Ausbildungsabschnitt eine Berufstätigkeit voraus oder nimmt das Kind vor Beginn der zweiten Ausbildung eine Berufstätigkeit auf, die nicht nur der zeitlichen Überbrückung bis zum […]

Studium nach der Ausbildung – und das Kindergeld

Nimmt ein Kind nach Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung ein Studium auf, welches eine Berufstätigkeit voraussetzt, stellt sich das Studium nicht mehr als integrativer Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung dar. Setzt der zweite Ausbildungsabschnitt eine Berufstätigkeit voraus oder nimmt das Kind vor Beginn der zweiten Ausbildung eine Berufstätigkeit auf, die nicht nur der zeitlichen Überbrückung bis zum […]

Kindergeld – und das Studium nach der Ausbildung

Nimmt ein Kind nach Abschluss einer kaufmännischen Ausbildung ein Studium auf, welches eine Berufstätigkeit voraussetzt, stellt sich das Studium nicht mehr als integrativer Bestandteil einer einheitlichen Erstausbildung dar. Setzt der zweite Ausbildungsabschnitt eine Berufstätigkeit voraus oder nimmt das Kind vor Beginn der zweiten Ausbildung eine Berufstätigkeit auf, die nicht nur … 

Vorweggenommene Werbungskosten – und die Miete für die Studentenbude

Von Dritten (hier: vom Vater) getragene Kosten für eine Unterkunft am Studienort stellen keine vorweggenommene Werbungskosten dar. Bei Werbungskosten handelt es sich gem. § 9 Abs. 1 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) um Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung von Einnahmen. Unter den Begriff Werbungskosten fallen dabei alle Aufwendungen, die durch … 

Akkreditierung von Studiengängen

Das Grundrecht der Wissenschaftsfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG steht zwar Vorgaben zur Qualitätssicherung von Studienangeboten grundsätzlich nicht entgegen. Wesentliche Entscheidungen zur Akkreditierung darf der Gesetzgeber jedoch nicht weitgehend anderen Akteuren überlassen, sondern muss sie unter Beachtung der Eigenrationalität der Wissenschaft selbst treffen Die betonte das Bundesverfassungsgericht … 

Zulassung zum Master-Studium – und die Bewerbungsunterlagen

Wird von einer Hochschule für die Bewerbung zu einem Studiengang zulässigerweise die Vorlage zumindest beglaubigter Abschriften bestimmter Unterlagen – etwa des Bachelorzeugnisses – verlangt, reicht nach niedersächsischem Recht eine anwaltliche Beglaubigung hierfür nicht aus. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht konnte dabei im hier entschiedenen Fall offen lassen, inwieweit gebührenpflichtige Weiterbildungsstudiengänge im Sinne … 

Kindergeld – das konsekutive Masterstudium als Teil der Erstausbildung

Ein Masterstudium ist jedenfalls dann Teil einer einheitlichen Erstausbildung, wenn es zeitlich und inhaltlich auf den vorangegangenen Bachelorstudiengang abgestimmt ist (sog. konsekutives Masterstudium) und das -von den Eltern und dem Kind- bestimmte Berufsziel erst darüber erreicht werden kann1. Damit besteht unter diesen Voraussetzungen auch nach Abschluss eines Bachelorstudienganges ein Anspruch … 

Kindergeld – und das Auslandsstudium

Eltern können für ein Kind, das sich während eines mehrjährigen Studiums außerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums aufhält, weiterhin Kindergeld beziehen, wenn das Kind einen Wohnsitz im Haushalt der Eltern beibehält. Während eines mehrjährigen Auslandsaufenthalts zum Zwecke einer Berufsausbildung behält ein Kind seinen Wohnsitz in der Wohnung der …