Markenlöschung – und die verschiedenen Eintragungshindernisse

Die einzelnen in §§ 3, 7 und 8 MarkenG angeführten Eintragungshindernisse, die unterschiedliche Sachverhalte der Schutzunfähigkeit eines Zeichens umschreiben, bilden grundsätzlich selbstständige Antragsgründe für das Löschungsbegehren und damit eigene Streitgegenstände1. So auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Die …