Konsularische Schriftstücke: vorläufige Sicherstellung und Durchsicht

Die für Verteidigungsunterlagen geltenden Erwägungen, wonach eine Durchsicht vorläufig sichergestellter Gegenstände zulässig ist, wenn nicht offensichtlich ist, dass es sich um Verteidigungsunterlagen handelt, sind auf den Umgang mit konsularischen Archiven und Schriftstücken zu übertragen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen …