Schlagwort Archiv: Strafmassrevision

Der Widerspruch zwischen staatsanwaltlichem Revisionsantrag und Revisionsbegründung

Widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung, ist unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffsziel durch Auslegung zu ermitteln1. Daher liegt ungeachtet der in der Revisionsbegründung enthaltenen Formulierung, die Revision sei, “soweit der Angeklagte verurteilt wurde, auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt”, kein umfassender Angriff gegen den Rechtsfolgenausspruch vor, … 

Die Revision der Staatsanwaltschaft – und der Widerspruch zwischen Revisionsantrag und Revisionsbegründung

Widersprechen sich Revisionsantrag und Inhalt der Revisionsbegründung, ist unter Berücksichtigung von Nr. 156 Abs. 2 RiStBV das Angriffsziel durch Auslegung zu ermitteln1. Dies führte im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall zu der Beschränkung der Revision auf den Rechtsfolgenausspruch: Ungeachtet der in der Revisionsbegründung enthaltenen Wendung, die Ausführungen zur Begründung erfolgten … 

Beschränkung des Rechtsmittels auf die Strafzumessung

Ob der Rechtsmittelführer nur die Strafzumessung angreifen will, ist eine Frage, die im Zweifelsfall im Wege der Auslegung seiner Rechtsmittelerklärungen zu beantworten ist1. Dabei kann die Auslegung der Revisionsbegründung auch bei einem unbeschränkten Revisionsantrag eindeutig zu dem Ergebnis führen, dass sich der Beschwerdeführer – im Widerspruch zu seinem Antrag – …