Schlagwort Archiv: Steuererlass

Keine Billigkeitsmaßnahme wegen behaupteter Verfassungswidrigkeit der Mindestbesteuerung

Eine für den Steuerpflichtigen ungünstige Rechtsfolge, die der Gesetzgeber bewusst angeordnet oder in Kauf genommen hat, rechtfertigt keine Billigkeitsmaßnahme, weil Billigkeitsmaßnahmen nicht die einem gesetzlichen Steuertatbestand innewohnende Wertung des Gesetzgebers generell durchbrechen oder korrigieren, sondern nur einem ungewollten Überhang des gesetzlichen Steuertatbestandes abhelfen dürfen. Der Sanierungserlass, der nach dem Beschluss … 

Nachzahlungszinsen – und ihr Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen

Die Beispiele 14 und 15 zu Nr. 70.01.2 AEAO zu § 233a halten, soweit dort für den Beginn des “fiktiven Zinslaufs” nicht auf den Tag der freiwilligen Zahlung, sondern erst auf den Folgetag abgestellt wird, die gesetzlichen Grenzen des Ermessens nicht ein. Für die Ermittlung der vollen Monate i.S. des … 

Die verzögerte Registereintragung einer Organschaft – und der Steuererlass wegen sachlicher Unbilligkeit

Wird eine körperschaftsteuerrechtliche Organschaft infolge einer verzögerten Eintragung des Gewinnabführungsvertrags in das Handelsregister erst in dem auf das Jahr der Handelsregisteranmeldung folgenden Jahr steuerlich wirksam, liegt darin keine sachliche Unbilligkeit. Das gilt auch, wenn die verzögerte Eintragung auf einem Fehlverhalten einer anderen Behörde, etwa des Registergerichts, beruhen sollte. In dem … 

Der bestandskräftige Steuerbescheid – und der Erlass aus sachlichen Billigkeitsgründen

Die in einem sachlichen Billigkeitsverfahren wegen einer bestandskräftigen, aber fehlerhaften Steuerfestsetzung maßgebende Frage, ob es dem Steuerpflichtigen möglich und zumutbar war, sich gegen die fehlerhafte Steuerfestsetzung zu wehren, ist nicht identisch mit der Frage des Verschuldens. Die Verschuldenszurechnung nach § 110 Abs. 1 Satz 2 AO oder nach § 155 … 

Erlass aus persönlichen Billigkeitsgründen – und die bestehende Überschuldung

Ein Erlass aus persönlichen Billigkeitsgründen kommt bei Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit grundsätzlich nicht in Betracht, weil in diesem Falle der Erlass an der wirtschaftlichen Situation nichts änderte. Dies gilt nicht, wenn die Schuld ursächlich für Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit ist. In diesem Falle hätte ein Erlass Einfluss auf die wirtschaftlichen Verhältnisse, weil … 

Nicht eingehaltene Zahlungsvereinbarung ohne Einfluss auf Steuererlass

Werden Vereinbarungen geschiedener Eheleute nicht eingehalten, ist die Besteuerung von Unterhaltsleistungen nicht unbillig, da diese die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Empfängerin erhöht haben. So hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall einer Klägerin entschieden, die vom zuständigen Finanzamt einen Steuererlass begehrt hatte. Sie stimmte für 2010 dem Antrag ihres … 

Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen – und die Gewerbesteuerbelastung

Begehrt ein Steuerpflichtiger, der an mehreren Personengesellschaften unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist, einen Steuererlass aus Billigkeitsgründen, weil er übermäßig durch Einkommen- und Gewerbesteuer belastet sei, so ist bei der Entscheidung über den Erlassantrag die bei den Personengesellschaften entstandene Gewerbesteuer, die anteilig auf den Steuerpflichtigen entfällt, einzubeziehen. Allerdings darf eine Gewerbesteuerbelastung, … 

Sanierungsgewinne – und der Steuererlass aus Billigkeitsgründen

Mit dem unter den Voraussetzungen des BMF, Schreibens vom 27.03.20031, dem sog. Sanierungserlass, vorgesehenen Billigkeitserlass der auf einen Sanierungsgewinn entfallenden Steuer verstößt das Bundesministerium der Finanzen nach einer Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Diese Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs ist von … 

Restschuldbefreiung, Steuererlass – und der Lottogewinn in Millionenhöhe

Einen wohl nicht alltäglichen Fall fand jetzt den Weg zum Bundesfinanzhof: Die Kläger betrieben einen Gewerbebetrieb. Wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten wurde im November 2011 das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet, das Finanzamt meldete Steuerforderungen von ca. 45.000 € an. Im September 2012 wurde das Insolvenzverfahren aufgehoben. Während des dritten Jahres der Wohlverhaltensphase wandte sich … 

Forderungserlass nach dem Sanierungserlass

Auf eine entsprechende Vorlage des X. Bundesfinanzhofs muss der Große Bundesfinanzhof des Bundesfinanzhofs die Frage entscheiden, ob der Sanierungserlass1 gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt. Inhalt[↑]Bisherige Höchstrichterliche RechtsprechungBisherige Rechtsprechung der InstanzgerichteAuffassung der FinanzverwaltungAuffassungen in der Literatur zur Gesetzmäßigkeit des SanierungserlassesKein Verstoß gegen den Vorbehalt des GesetzesKeine unionswidrige staatliche …