Schlagwort Archiv: Steuerbefreiung

Umrüstung zum Elektrofahrzeug – und die Steuerbefreiung

Die Steuerbefreiung für Elektrofahrzeuge nach § 3d KraftStG a.F. beginnt mit dem Datum der erstmaligen Zulassung des PKWs. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um ein Elektroneufahrzeug handelt oder um ein umgerüstetes Fahrzeug. Bei Umrüstfahrzeugen kann es daher vorkommen, dass der Begünstigungszeitraum bereits teilweise oder vollständig verstrichen … 

Die Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten ist nicht steuerbefreit

Über die Frage, wie es um die Berücksichtigung von Fahrtkosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Polizeibeamten im Rahmen der Einkommensteuer bestellt ist, hatten wir hier bereits berichtet. Nun hatte der Bundesfinanzhof über die Frage zu entscheiden, ob die einem Polizeibeamten gezahlte Zulage für Dienst zu wechselnden Zeiten nach § 17a EZulV (Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen) […]

Umsastzsteuerbefreiung für eine Jugendbegegnungsstätte

Anders als eine vom Deutschen Jugendherbergswerk getragene Jugendherberge sind die Leistungen einer von einer GmbH betriebenen Jugendbegegnungsstätte nicht nach § 4 Nr. 24 UStG von der Umsatzsteuer befreit. Der Anwendungsbereich von Art. 132 Abs. 1 Buchst. b, g, h, i, l, m und n MwStSystRL1 (vormals Art. 13 Teil A … 

Die Pensionshaltung von Pferden im Lichte der Umsatzsteuer

Schon mehrfach haben die Finanzgerichte über steuerrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der Pensionshaltung von Pferden entschieden, worüber wir u.a. hier, hier und hier berichtet haben. Nun stritten sich das Finanzamt und ein Reiterverein vor dem Bundesfinanzhof darum, ob die Umsätze aus der Pensionshaltung von Pferden von der Umsatzsteuer befreit sind und ob sie ggf. dem […]

Verfassungsmäßigkeit der Steuerbefreiung eines Verheirateten für eine Zweitwohnung

Der Bundesfinanzhof hat im Hinblick auf die Hamburger Zweitwohnungssteuer entschieden, dass die aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines nicht dauernd getrennt lebenden Ehepartners nach § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG unabhängig vom zeitlichen Umfang der Nutzung von der Zweitwohnungsteuer befreit ist. Dabei sei eine wortlauteinschränkende Auslegung des § 2 Abs. 5 Buchst. c HmbZWStG […]

Steuerbefreiung für Rettungshelfer – und die Hintergrunddienste im Hausnotruf

Vergütungen für Rettungshelfer, die im sog. Hintergrunddienst von Hausnotrufbetreibern nebenberuflich tätig sind, unterfallen bis zu der gesetzlich geregelten Höchstgrenze uneingeschränkt der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG. Nach der aktuellen Fassung des § 3 Nr. 26 Satz 1 EStG sind Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, Betreuer … 

Die theaterähnliche Autorenlesung im Umsatzsteuerrecht

Eine Autorenlesung kann als theaterähnlich eingestuft werden mit der Folge, dass das Entgelt dem ermäßigten Steuersatz von 7 % unterliegt. Die reine Autorenlesung vor Publikum ist zwar weder eine Theatervorführung noch eine den Theatervorführungen vergleichbare Darbietung.  Eine Autorenlesung vor Publikum kann jedoch theaterähnlich sein, so dass die Eintrittsberechtigungen hierfür dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegen. Entschieden hat […]