Schlagwort Archiv: Spionage

Die Agententätigkeit des iranischen Botschaftsrats

Für einen in einem anderen EU-Staat akkreditierten Botschaftsrat, gegen den in Deutschland wegen des Verdachts geheimdienstlicher Agententätigkeit für eine ausländische Macht ermittelt wird, besteht keine diplomatische Immunität gemäß aus Art. 40 Abs. 1 WÜD. Diplomatische Immunität wirkt nach Völkergewohnheitsrecht nicht in allen Staaten (erga omnes), sondern allein in dem Empfangsstaat, … 

Geheimdienstliche Agententätigkeit – und die Informationen über hier lebende Ausländer

Der geheimdienstlichen Agententätigkeit macht sich schuldig, wer (hier: als Mitarbeiter einer deutschen Ausländerbehörde) dem Geheimdienst einer fremden Macht seine beruflich erworbenen Erkenntnisse zur Verfügung stellt und damit eine geheimdienstliche Tätigkeit ausübt, die auf die Mitteilung von Tatsachen und Erkenntnissen gerichtet ist. Diese Tätigkeit ist auch jeweils gegen die Bundesrepublik Deutschland … 

Ausforschungen von Ausländerorganisationen in Deutschland

Die Ausforschungen von Ausländerorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland oder sonst hier lebender Ausländer im Auftrag eines ausländischen Geheimdienstes (hier: des indischen R&AW) erfüllt den Tatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit gemäß § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB. Diese Tätigkeit ist auch gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtet. Dies gilt jedenfalls für die …