Der Streit der Eltern – über die Schutzimpfung ihres Kindes

Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit der Frage zu befassen, wie ein zwischen sorgeberechtigten Eltern in Bezug auf die Schutzimpfungen ihres Kindes entstandener Streit beizulegen ist: In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall bestand zwischen den gemeinsam sorgeberechtigten nichtehelichen Eltern Uneinigkeit über die Notwendigkeit von Schutzimpfungen für ihre im Juni 2012 … 

Der Streit ums Aufenthaltsbestimmungsrecht – und das verhinderte familienpsychologische Gutachten

Die Weigerung des allein sorgeberechtigten Elternteils, das Kind dem vom Gericht beauftragten Sachverständigen zur Exploration für die Erstellung eines familienpsychologischen Gutachtens zuzuführen, rechtfertigt nicht die Annahme eines sofortigen/dringenden Bedürfnisses für den Erlass einer Einstweiligen Anordnung, mit welcher der Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts und die Übertragung aus den Amtspfleger angeordnet wird (§§ … 

Erzieherische Defizite der Eltern – und die Trennung des Kindes von den Eltern

Mit den Voraussetzungen einer Trennung des Kindes von den Eltern wegen erzieherischer Defizite der Eltern (hier: wegen bestehender intellektueller Minderbegabungen der Eltern) hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Die Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts kann in einem solchen Fall gemäß §§ 1666, 1666 a BGB zum Schutz des Kindes weiterhin erforderlich … 

Elterliche Konflikte – und der Entzug des Umgangsbestimmungsrechts

Das Umgangsbestimmungsrecht ist selbstständiger Teil der Personensorge, der im Fall der Kindeswohlgefährdung gesondert entzogen werden kann. Bei einem Konflikt unter den Eltern sind eine gerichtliche Umgangsregelung und die Bestimmung eines Umgangspflegers als mildere Mittel stets vorrangig. Ob die Befugnis zur Umgangsbestimmung Bestandteil der elterlichen Sorge ist und ob dieser gegenüber … 

Beschwerdeverfahren über eine teilweise Sorgerechtsentziehung – und die reformatio in peius

Das Verbot der reformatio in peius gilt in Beschwerdeverfahren über eine (teilweise) Sorgerechtsentziehung nur eingeschränkt und schließt nach entsprechendem Hinweis an die Beteiligten eine im Sinne des Kindeswohls gebotene Entziehung weiterer elterlicher Sorgebefugnisse auch dann nicht aus, wenn nur die Eltern Beschwerde eingelegt haben1. Die (hier:) erstmalige Entziehung des Umgangsbestimmungsrechts … 

Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts – und das Elternrecht

Die Übertragung des alleinigen Aufenthaltsbestimmungsrechts auf ein Elternteil kann vom Bundesverfassungsgericht nur daraufhin überprüft werden, ob sie auf das Wohl des Kindes ausgerichtet ist und nicht auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts beruht1. Über diesen Prüfungsumfang ist grundsätzlich nur bei gerichtlichen Entscheidungen hinauszugehen, mit denen … 

Der Streit um den Namen des Kindes

Die Vorschriften der §§ 1616 ff. BGB gelten nur für den Geburtsnamen, also den Nachnamen des Kindes, nicht für den Vornamen. Die gemeinsame Bestimmung des Geburtsnamens durch die Eltern gem. § 1617 BGB setzt voraus, dass bei Geburt des Kindes gemeinsames Sorgerecht bestand. Bei späterer Herstellung der gemeinsamen Sorge sind … 

Übertragung des Sorgerechts vom Amtsvormund – und das Beschwerderecht des nicht mehr sorgeberechtigte Elternteils

Der wegen einer Maßnahme nach § 1666 BGB nicht mehr sorgeberechtigte Elternteil ist gegen die Übertragung des Sorgerechts vom Amtsvormund auf den anderen Elternteil beschwerdeberechtigt. Die Beschwerdeberechtigung nach § 59 Abs. 1 FamFG setzt eine unmittelbare Beeinträchtigung des Beschwerdeführers in einem ihm zustehenden subjektiven Recht voraus1. Ein bloßes berechtigtes Interesse … 

Sorgerechtsentzug – und die summarische Prüfung in der einstweiligen Anordnung

Ein Sorgerechtsentzug aufgrund summarischer Prüfung im Wege der einstweiligen Anordnung unterliegt spezifischen verfassungsrechtlichen Anforderungen. Abs. 2 Satz 1 GG garantiert den Eltern das Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder. Der Schutz des Elternrechts erstreckt sich auf die wesentlichen Elemente des Sorgerechts, ohne die Elternverantwortung nicht ausgeübt werden kann1. Allerdings … 

Gemeinsames Sorgerecht – und die Hauptwohnung des Kindes

Die Eintragung mehrerer Hauptwohnungen minderjähriger Kinder ist auch bei gemeinsamer Ausübung des Sorgerechts durch die getrennt lebenden Eltern unzulässig. Auch wenn die getrennt lebenden Eltern eines minderjährigen Kindes das Sorgerecht im paritätischen Wechselmodell ausüben, ist im melderechtlichen Sinne die Wohnung nur eines der Elternteile die Hauptwohnung des Kindes. In dem … 

Die erfolgreiche Vaterschaftsfeststellung – und die Feststellung des Sorgerechts

Ein Antrag auf Feststellung der Sorgerechtsverhältnisse nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung ist nicht zulässig, wenn nicht eine konkrete Unklarheit substantiiert dargetan wird1. Ob ein solcher Feststellungsantrag als solcher bzw. im Allgemeinen überhaupt zulässig ist2, kann dabei nach Ansicht des Amtsgerichts Bergen (Rügen) dahinstehen, denn jedenfalls fehlt im vorliegenden Fall das analog § … 

Zwischenvereinbarung im Sorgerechtsverfahren – und die Einigungsgebühr

Eine Einigungsgebühr nach Nr. 1003 VV RVG entsteht bei einer Zwischenvereinbarung zum Sorgerecht anlässlich der Einholung eines Sachverständigengutachtens nach Ansicht des Oberlandesgerichts Celle nur dann, wenn ein konkretes gerichtliches Verfahren (einstweiliges Anordnungsverfahren) vermieden wurde. Soweit dieses nicht anhängig war, muss es zumindest mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit bevorgestanden haben. Zur Frage, … 

Das vermeintliche Fehlen eines effektiven Beschleunigungsrechtsbehelfs

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde, die sich u.a. gegen das Fehlen eines effektiven Beschleunigungsrechtsbehelfs im Umgangsverfahren richtete, nicht zur Entscheidung angenommen. Im Hinblick auf die Rüge der überlangen Verfahrensdauer ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig. Der bloße Verweis auf die Länge des Verfahrens reicht jedenfalls dann nicht aus, wenn die Verzögerung im … 

Nur 1 Brief monatlich – Umgangsverbot für den Vater

Vor dem Bundesverfassungsgericht ist aktuelle eine Verfassungsbeschwerde gegen den befristeten Ausschluss des Umgangsrechts eines Vaters mit seinem Kind ohne Erfolg geblieben, das Bundesverfassungsgericht nahm die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an. Inhalt[↑]Der AusgangssachverhaltUmgangsrecht und ElternrechtDer Umgangsausschluss und das ElternrechtDas familiengerichtliche Verfahren Der Ausgangssachverhalt[↑] Der Beschwerdeführer ist Vater eines im Jahr 2003 …