Schlagwort Archiv: Sondernutzung

Verkauf traditioneller fastnachtlicher Zugplaketten

Der aus Bauchläden betriebene Verkauf von sogenannten “Zugplaketten” zur Finanzierung eines Rosenmontagszugs durch einen Fastnachtsverein kann als traditionelles Element zum Erscheinungsbild von Straßen gehören, so dass es unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten gerechtfertigt ist, abweichend von der ansonsten geübten Verwaltungspraxis eine Sondernutzungserlaubnis zum Bauchladenverkauf zu erteilen. Rechtsgrundlage für die Erteilung der begehrten Sondernutzungserlaubnis … 

Sondernutzungsgebühren für den Rückbau des Palastes der Republik

Die vom Bezirksamt Mitte erhobenen Sondernutzungsgebühren für die Baustelle zum Rückbau des Palastes der Republik sind nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg teilweise rechtswidrig. Die Klägerin, die als Entwicklungsträgerin für das Land Berlin die Entwicklungsmaßnahme „Hauptstadt Berlin – Parlaments- und Regierungsviertel“ durchführt, hat teilweise erfolgreich gegen die Erhebung einer Sondernutzungsgebühr … 

BierBike

Die Nutzung eines BigBikes im öffentlichen Straßenraum stellt keinen Gemeingebrauch, sondern eine verkehrsfremde und damit erlaubnispflichtige Sondernutzung dar. In dem hier vom Verwaltungsgericht Hamburg entschiedenen Fall wendet sich der Kläger gegen eine wegerechtliche Ordnungsverfügung, mit der ihm der Betrieb sogenannter BigBikes untersagt wird. Der Kläger betreibt seit dem Jahr 2009 …