Beleidigungen und Bedrohungen auf Facebook – der Fall Künast

Das Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidungen des Berliner Kammergerichts1, mit der der Politikerin Renate Künast im Zusammenhang mit wüsten Beleidigungen gegen sie eine Auskunftsanspruch gegenüber Facebook über die Bestandsdaten der Beleidiger verwehrt worden waren, aufgehoben und festgestellt, dass sowohl die Beschlüsse …