Schlagwort Archiv: Sicherungsübereignung

Der finanzierte Autokauf – und der Widerruf nach erfolgter Abzahlung

Auch bei verbundenen Verträgen kann in der (Rück-)Übertragung der zur Sicherung der Ansprüche des Darlehensgebers übereigneten finanzierten Sache im konkreten Fall: des sicherungsübereigneten finanzierten Kraftfahrzeugs durch den Darlehensgeber bei Ver…

Der finanzierte PKW – und seine Einziehung durch den Strafrichter

Eine auf § 74 Abs. 1 StGB bezogene Einziehung ist nur zulässig, wenn der Gegenstand zur Zeit der Entscheidung dem Täter gehört oder zusteht (§ 74 Abs. 2 Nr. 1 StGB), also der Kurier selbst oder ein Teilnehmer zum Zeitpunkt der letzten tatrichterlichen Entscheidung Eigentümer des Fahrzeuges war1. Sofern das … 

Sicherungsübereignung eines Warenlagers – und die Frage der Sittenwidrigkeit

Zu den Voraussetzungen für die Nichtigkeit der Sicherungsübereignung eines Warenlagers wegen Sittenwidrigkeit gemäß § 138 Abs. 1 BGB hat der Bundesgerichtshof erneut1 Stellung genommen: Die Würdigung, ob ein Rechtsgeschäft gegen die guten Sitten verstößt, ist eine Rechtsfrage, die der Nachprüfung im Wege der Revision unterliegt2. Ein Rechtsgeschäft ist sittenwidrig im … 

Forderungseinzug der insolvenzreifen GmbH – und das überzogene Bankkonto

Wird auf ein debitorisches Konto einer GmbH eine zur Sicherheit an die Bank abgetretene Forderung eingezogen, die erst nach Insolvenzreife entstanden oder werthaltig geworden ist, kann es an einer masseschmälernden Zahlung im Sinne von § 64 Satz 1 GmbHG gleichwohl fehlen, wenn die als Gegenleistung an den Forderungsschuldner gelieferte Ware im Sicherungseigentum der Bank stand. […]

Die insolvenzreife GmbH – und der Forderungseinzug auf ein überzogenes Konto

Wird auf ein debitorisches Konto einer GmbH eine zur Sicherheit an die Bank abgetretene Forderung eingezogen, die erst nach Insolvenzreife entstanden oder werthaltig geworden ist, kann es an einer masseschmälernden Zahlung im Sinne von § 64 Satz 1 GmbHG gleichwohl fehlen, wenn die als Gegenleistung an den Forderungsschuldner gelieferte Ware …