Schlagwort Archiv: Russland

Abschiebung eines radikal-islamistischen Gefährders – nach Russland

Die Abschiebung eines radikal-islamistischen, aus der russischen Teilrepublik Dagestan stammenden Gefährders nach § 58a Abs. 1 Satz 1 AufenthG ist zumindest in andere Teilrepubliken der Russischen Föderation möglich. Im hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall sprach im maßgeblichen Zeitpunkt der Abschiebung des Gefährders einiges dafür, dass hinsichtlich Dagestan bzw. der nordkaukasischen … 

Auslieferung nach Russland

Im Auslieferungsverfahren gilt der Grundsatz der Amtsaufklärung1. Behörden und Gerichte müssen sich vergewissern, dass die Auslieferung und die ihr zugrunde liegenden Akte mit den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen vereinbar sind2. Einfachrechtlich erklärt § 73 Satz 1 IRG die Auslieferung für unzulässig, wenn sie wesentlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung widerspräche. Die Gestaltung … 

Auslieferung nach Russland

Zu den unabdingbaren Grundsätzen der deutschen verfassungsrechtlichen Ordnung zählt wegen Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG, dass eine angedrohte oder verhängte Strafe nicht grausam, unmenschlich oder erniedrigend sein darf. Die zuständigen Organe der Bundesrepublik Deutschland sind deshalb gehindert, an der Auslieferung eines Verfolgten mitzuwirken, wenn dieser … 

Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 2015

Das Bundesfinanzministerium hat die ab dem Jahreswechsel geltenden Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen und Übernachtungskosten für beruflich und betrieblich veranlasste Auslandsdienstreisen bekannt gemacht: Bei eintägigen Reisen in das Ausland ist der entsprechende Pauschbetrag des letzten Tätigkeitsortes im Ausland maßgebend. Bei mehrtägigen Reisen in verschiedenen Staaten gilt für die Ermittlung der Verpflegungspauschalen am …