Schlagwort Archiv: Rücktritt

Rücktritt vom Versuch – und das Vorstellungsbild des Täters

Die Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch bestimmt sich nach dem Vorstellungsbild des Täters nach dem Abschluss der letzten von ihm vorgenommenen Ausführungshandlung, dem sogenannten Rücktrittshorizont. Ein unbeendeter Versuch eines Tötungsdelikts, bei dem allein der Abbruch der begonnenen Tathandlung zum strafbefreienden Rücktritt vom Versuch führt, liegt vor, wenn der Täter … 

Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot

Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot nach §§ 74 ff. HGB handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag im Sinne des §§ 320 ff. BGB. Die Karenzentschädigung ist Gegenleistung für die Unterlassung von Konkurrenztätigkeit. Erbringt eine Vertragspartei ihre Leistung nicht, kann die andere Vertragspartei vom Wettbewerbsverbot zurücktreten, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt … 

Änderung der Reiseleistung durch den Reiseveranstalter – und die Erstattung des Reisepreises

Bei einer Pauschalreise kann der Reisende nach § 651a Abs. 5 Satz 2 BGB auch bei einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung vom Reisevertrag zurücktreten. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall verlangten die Reisekunden von der beklagten Reiseveranstalterin Erstattung des Reisepreises nach erklärtem Rücktritt. Sie hatten bei dieser für … 

Korrektur des Rücktrittshorizonts

Feststellungen zum unmittelbaren Nachtatgeschehen können zur Prüfung der zur “Korrektur des Rücktrittshorizonts” entwickelten Grundsätze1 drängen. Ein unbeendeter Versuch kommt auch dann in Betracht, wenn der Täter nach seiner letzten Tathandlung den Eintritt des Taterfolgs zwar für möglich hält, unmittelbar darauf aber zu der Annahme gelangt, sein bisheriges Tun könne diesen … 

Augen auf beim Wohnungskauf – die Silberfische

Silberfische in der Wohnung sind weder hübsch noch angenehm – eher eklig. Reicht aber ein entsprechender Befall der Eigentumswohnung aus, um von dem Kaufvertrag zurückzutreten? Es kommt – wie immer – darauf an, so das Oberlandesgericht Hamm als Berufungsinstanz in einer aktuellen Entscheidung. Im konkreten Fall ging die Entscheidung zu Lasten des Käufers aus. Das […]

Rücktritt – vom beendeten oder unbeendeten Versuch?

Für die Frage, ob ein Versuch unbeendet oder beendet ist, kommt es maßgeblich darauf an, welche Vorstellung der Täter nach seiner letzten Ausführungshandlung von der Tat hat (sog. Rücktrittshorizont1). Danach liegt ein unbeendeter Versuch vor, wenn der Täter nach seiner Vorstellung noch nicht alles getan hat, was zur Tatbestandsverwirklichung erforderlich … 

Rücktritt vom versuchten Mord – und der Rücktrittshorizont

Der Maßstab für die Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch bestimmt sich nach ständiger Rechtsprechung nach dem Vorstellungsbild des Täters nach Abschluss der letzten von ihm vorgenommenen Ausführungshandlung, dem sogenannten Rücktrittshorizont, bestimmt1. Entscheidend ist, ob der Täter zu diesem Zeitpunkt den Eintritt des tatbestandsmäßigen Erfolgs für möglich hält. Wenn bei … 

Strafbefreiender Rücktritt vom beendeten Versuch eines Tötungsdelikts

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt ein unbeendeter Versuch auch dann in Betracht, wenn der Täter nach seinem Handeln den Erfolgseintritt zwar für möglich hält, unmittelbar darauf aber zu der Annahme gelangt, sein bisheriges Tun könne den Erfolg doch nicht herbeiführen und er nunmehr von weiteren fortbestehenden Handlungsmöglichkeiten zur Herbeiführung … 

Rücktritt vom unbeendeten Versuch

Der Versuch der Tat ist unbeendet, wenn die Vollendung aus der Sicht des Täters noch möglich ist. In Fällen unbeendeten Versuchs genügt bloßes Aufgeben weiterer Tatausführung und Nichtweiterhandeln, um die strafbefreiende Wirkung des Rücktritts zu erlangen. Abzugrenzen sind die Fälle des fehlgeschlagenen Versuchs, in denen entweder der Erfolgseintritt objektiv nicht … 

Beendeter oder unbeendeter Tötungsversuch?

Die Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch bestimmt sich nach dem Vorstellungsbild des Täters nach dem Abschluss der letzten von ihm vorgenommenen Ausführungshandlung, dem sogenannten Rücktrittshorizont. Bei einem Tötungsdelikt liegt demgemäß ein unbeendeter Versuch vor, bei dem allein der Abbruch der begonnenen Tathandlung zum strafbefreienden Rücktritt vom Versuch führt, wenn … 

Rücktritt vom versuchten Totschlag – und der zwischenzeitliche Herzinfakt

§ 24 Abs. 1 StGB ist nicht auf Fälle beschränkt, in denen die Vollendung mangels tatbestandsmäßigen Erfolges ausbleibt. Die Vorschrift ist vielmehr auch dann anwendbar, wenn zwar ein tatbestandsmäßiger Erfolg eintritt, dieser jedoch nicht kausal auf die Angriffshandlung des Täters zurückgeführt werden kann, der konkrete Erfolg also auch dann eingetreten … 

Rücktritt vom Versuch – und die jugendstrafrechtliche Schwere der Schuld

Bei freiwilligem Rücktritt vom Versuch ist die schulderhöhende Berücksichtigung des zunächst gegebenen Vollendungsvorsatzes im Rahmen der Prüfung der “Schwere der Schuld” im Sinne von § 17 JGG jedenfalls dann rechtsfehlerhaft, wenn nicht der Umstand der freiwilligen Abkehr von diesem Vorsatz gleichermaßen berücksichtigt wird. Erst beide Gesichtspunkte gemeinsam ergeben das Tatbild, … 

Hofübergabe – und der Rücktritt

Der Übergeber kann von einem Altenteilsvertrag auch dann zurücktreten, wenn der Vertrag vollzogen worden ist. Ein Recht zum Rücktritt von einem dauerhaft ins Werk gesetzten Hofübergabevertrag steht ihm jedoch nur dann zu, wenn die Verletzung der vertraglichen Pflichten des Übernehmers auch in Ansehung des eigenen Verhaltens des Übergebers ein solches … 

Rücktritt des Hofübergebers vom Altenteilsvertrag

Der Übergeber kann von einem Altenteilsvertrag auch dann zurücktreten, wenn der Vertrag vollzogen worden ist. Ein Recht zum Rücktritt von einem dauerhaft ins Werk gesetzten Hofübergabevertrag steht ihm jedoch nur dann zu, wenn die Verletzung der vertraglichen Pflichten des Übernehmers auch in Ansehung des eigenen Verhaltens des Übergebers ein solches … 

Der Prozessvergleich in der Kündigungsschutzklage – und der Rücktritt vom Vergleich

Der wirksame Rücktritt von einem zur Erledigung eines Kündigungsrechtsstreits geschlossenen Vergleich führt dazu, dass dessen prozessbeendende Wirkung entfällt. Streiten die Parteien über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs, ist dieser Streit jedenfalls dann im Ausgangsverfahren auszutragen, wenn der Vergleich nicht allein aus Gründen unwirksam ist, die erst nach seinem Abschluss entstanden sind1. … 

Rücktritt von der gebuchten Reise – und die anderweitige Verwertung der Reise

Der Reiseveranstalter kann eine Reiseleistung, die Gegenstand eines Reisevertrags sein sollte, von dem der Reisende zurückgetreten ist, nur dann durch die erneute Buchung der gleichen Reiseleistung durch einen anderen Reisenden anderweitig verwenden, wenn er die weitere Nachfrage nach der Reiseleistung ohne den Rücktritt mangels freier Kapazität nicht hätte befriedigen können. … 

Rücktritt – und der fehlgeschlagene Versuch

Ein Rücktritt ist für Mittäter durch bloßes Aufgeben der weiteren Tatausführung möglich, wenn kein fehlgeschlagener Versuch vorliegt. Ein Versuch ist fehlgeschlagen, wenn der Täter nach der letzten Tathandlung erkennt, dass mit den bereits eingesetzten oder den ihm sonst zur Verfügung stehenden Mitteln der erstrebte Taterfolg nicht mehr herbeigeführt werden kann, … 

Nacherfüllungsverlangen – und die Ermöglichung der Überprüfung

Die Obliegenheit des Käufers, vor der Geltendmachung der in § 437 Nr. 2 und 3 BGB aufgeführten Rechte ein Nacherfüllungsverlangen an den Verkäufer zu richten, beschränkt sich nicht auf eine mündliche oder schriftliche Aufforderung zur Nacherfüllung, sondern umfasst auch die Bereitschaft des Käufers, dem Verkäufer die Kaufsache zur Überprüfung der … 

Rücktritt vom Kaufvertrag – und der Schadensersatz des Käufers

Nach §§ 433, 437 Nr. 3, 280 Abs. 1, 3, 281 Abs. 1 S. 1 BGB kann der Käufer vom Verkäufer Schadensersatz fordern, sofern ihm infolge einer Schlechtleistung und unterbliebener Nacherfüllung ein Schaden entstanden ist. Steht die Wirksamkeit des Rücktritts von dem Kaufvertrag fest, ist dann auch ein Schadensersatzanspruch wegen … 

Sachmangel und Rücktritt beim finanzierten Kauf

Bei einem auf das Vorliegen eines Sachmangels gestützten Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag hat die Rückabwicklung dieses Vertragsverhältnisses auch dann im Verhältnis zwischen Käufer und Verkäufer zu erfolgen, wenn der Kaufvertrag und der zur Finanzierung der Kaufsache abgeschlossene Darlehensvertrag ein verbundenes Geschäft im Sinne von § 358 Abs. 3 Satz 1, 2 BGB bilden. Der […]

Finanzierter Kauf – und der Rücktritt wegen Sachmängeln

Bei einem auf das Vorliegen eines Sachmangels gestützten Rücktritt des Käufers vom Kaufvertrag hat die Rückabwicklung dieses Vertragsverhältnisses auch dann im Verhältnis zwischen Käufer und Verkäufer zu erfolgen, wenn der Kaufvertrag und der zur Finanzierung der Kaufsache abgeschlossene Darlehensvertrag ein verbundenes Geschäft im Sinne von § 358 Abs. 3 Satz … 

Rücktritt vom gemeinschaftlichen Versuch

Gemäß § 24 Abs. 2 Satz 1 StGB werden bei Tatbeteiligung mehrerer diejenigen Beteiligten nicht wegen Versuchs bestraft, die freiwillig die Tatvollendung verhindern. Hierfür kann es genügen, wenn Mittäter im Falle eines unbeendeten Versuchs einvernehmlich nicht mehr weiterhandeln, obwohl sie dies tun könnten1. Im Falle eines versuchten Totschlags ist es … 

Rücktritt vom Kauf eines Pferdes – Unterhaltungsaufwendungen und Verjährung

Eine Käuferin, die wirksam vom Kaufvertrag zurückgetreten ist, bei bei Rückgabe des Pferdes die notwendigen Verwendungen für die Unterhaltung des Pferdes gemäß § 347 Abs. 2 Satz 1 BGB ersetzt verlangen1. Dieser Anspruch stellt keine Nebenleistung zum Kaufpreisrückzahlungsanspruch dar, so dass für ihn nicht § 217 BGB gilt. Vielmehr unterliegt …