Schlagwort Archiv: Richterablehnung

Das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch – und seine Ablehnung im Urteil

Die Verwerfung des Ablehnungsgesuchs kann mit der Sachentscheidung erfolgen, wenn es offensichtlich unzulässig ist. Dies ist etwa der Fall, wenn die Antragstellerin in unzulässiger Weise den gesamten Bundesgerichtshof als befangen abgelehnt hat1. Das Gericht kann in diesem Fall abweichend von § 45 Abs. 1 ZPO unter Mitwirkung der abgelehnten Bundesgerichtshofsmitglieder … 

Der Streit um die Richterablehnung – und der Grundsatz des gesetzlichen Richter

Eine “Entziehung” des gesetzlichen Richters im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch die Rechtsprechung, der die Anwendung der Zuständigkeitsregeln und die Handhabung des Ablehnungsrechts im Einzelfall obliegt, kann nicht in jeder fehlerhaften Rechtsanwendung gesehen werden. Andernfalls müsste jede fehlerhafte Handhabung des einfachen Rechts zugleich als Verfassungsverstoß … 

Der gesetzliche Richter – und die Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch

Gemäß § 338 Nr. 3 StPO ist das Urteil unter anderem dann als auf einer Verletzung des Gesetzes beruhend anzusehen, wenn bei dem Urteil ein Richter mitgewirkt hat, nachdem das Ablehnungsgesuch mit Unrecht verworfen worden ist. Mit Unrecht verworfen ist das Ablehnungsgesuch vor allem, wenn es zulässig und sachlich begründet … 

Besorgnis der Befangenheit – und die vermeintlich fehlerhafte Rechtsanwendung

Nach § 42 Abs. 2 ZPO kann ein Richter von den Parteien wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Dabei kommen aber nur objektive Gründe in Betracht, die aus der Sicht einer verständigen Prozesspartei berechtigte Zweifel … 

Rechtsbeschwerde gegen ein zurückgewiesenes Ablehnungsgesuch

Die Rechtsbeschwerde gegen ein vom Oberlandesgericht ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters zurückgewiesenes Ablehnungsgesuch ist unzulässig. Gegen einen Beschluss ist die Rechtsbeschwerde gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) oder das Beschwerdegericht, … 

Das vom OLG zurückgewiesene Befangenheitsgesuch

Gegen den Beschluss, durch den ein Ablehnungsgesuch für unbegründet erklärt wird, findet nach § 46 Abs. 2 ZPO nur die sofortige Beschwerde statt. Die sofortige Beschwerde ist jedoch nach § 567 Abs. 1 ZPO nur gegen dort näher bezeichnete Entscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte eröffnet; das gilt auch für Beschlüsse … 

Das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch

Die Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs kann unter Mitwirkung der abgelehnten Richter erfolgen. So auch in dem hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fall, in dem das Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig war, da die Ausführungen zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit hierfür gänzlich ungeeignet waren: Das ergibt sich, soweit alle Richterinnen und Richter … 

Anwaltsgerichtshof – und die Beschwerde gegen den ablehenden PKH-Beschluss

Gemäß § 112c Abs. 1 Satz 1 BRAO gelten für das gerichtliche Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend, soweit die Bundesrechtsanwaltsordnung keine abweichenden Bestimmungen enthält. Die Anfechtung von Beschlüssen über die Ablehnung von Gerichtspersonen wird schon durch § 146 Abs. 2 VwGO ausdrücklich ausgeschlossen1. Ferner steht der … 

Das vom Oberlandesgericht verworfene Ablehnungsgesuch

Gegen den Beschluss deines Oberlandesgerichts, durch den ein Ablehnungsgesuch (hier: gegen mehrere Richter am Oberlandesgericht) als unzulässig verworfen worden ist, ist das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde nicht statthaft. Eine Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde kraft ausdrücklicher Gesetzesbestimmung (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) scheidet aus, weil § 46 Abs. 2 … 

Richterablehnung – wegen der Beteiligung in einem anderen Verfahren

Nach der gemäß § 125 Abs. 1 Satz 1, § 54 Abs. 1 VwGO entsprechend anzuwendenden Vorschrift des § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Dies ist dann … 

Wartepflicht des abgelehnten Richters – und ihr Ende

Die Wartepflicht des abgelehnten Richters gemäß § 47 Abs. 1 ZPO endet bereits mit der erstinstanzlichen Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs; die Rechtskraft der Zurückweisung muss nach Ansicht des Amtsgerichts Stralsund nicht abgewartet werden1. Dass eine zweitinstanzliche Entscheidung über die Beschwerde seinerzeit noch ausstand, hat die Terminsdurchführung und hätte ggf. auch den … 

Verfassungsrichter – und ihre politische Meinung

Die Kundgabe politischer Meinungen, die ein Richter zu einer Zeit geäußert hat, als er noch nicht Mitglied des Bundesverfassungsgerichts war und daher den besonderen Anforderungen dieses Richteramts in seinem Verhalten noch nicht Rechnung zu tragen hatte, rechtfertigt grundsätzlich eine Ablehnung des Richters wegen Besorgnis der Befangenheit nicht. en Bestimmungen über … 

Richterablehnung – offensichtlich unzulässige weil zu allgemein

Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig. In einem solchen Fall ist der abgelehnte Richter nicht von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch ausgeschlossen1. Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters2. Offensichtlich unzulässig … 

Vorbefassung im Parallelverfahren

Gemäß § 42 Abs. 2 ZPO findet die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit statt, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Entscheidend ist, ob ein Prozessbeteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln1. Als Umstände … 

Richterablehnung nach Einlassung

Auf das finanzgerichtliche Verfahren ist wegen der Möglichkeit eines Gerichtsbescheids nicht die für den Zivilprozess vertretene Auffassung zu übertragen, dass die Einreichung eines Schriftsatzes nur im schriftlichen Verfahren (§ 128 Abs. 2 ZPO, vgl. § 90 Abs. 2 FGO) als Einlassung zum Verlust des Ablehnungsrechts führt. Gemäß § 51 Abs. … 

Richterliche Hinweispflicht – und die Besorgnis der Befangenheit

Aus behaupteten richterlichen Verfahrensverstößen oder Hinweisfehlern lässt sich eine Befangenheitsbesorgnis nur bei zusätzlichen Anhaltspunkten für eine unsachliche Einstellung ableiten. Gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 FGO i. V. m. § 42 Abs. 1 und 2 ZPO kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, …