Schlagwort Archiv: Richter

Richterliches Erledigungspensum

Das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit einem richterlichem Erledigungspensum zu befassen. Anlass hierfür bot der Fall eines Richters am Oberlandesgericht Karlsruhe, der sich mit seinen Anträgen gegen Maßnahmen der Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe wandte. Nach dem Wechsel des Richters in einen anderen Bundesgerichtshof des Oberlandesgerichts […]

Richterliche Unabhängigkeit – und richterliches Erledigungspensum

Das Dienstgericht des Bundes beim Bundesgerichtshof hatte sich aktuell mit Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit einem richterlichem Erledigungspensum zu befassen. Anlass hierfür bot der Fall eines Richters am Oberlandesgericht Karlsruhe, der sich mit seinen Anträgen gegen Maßnahmen der Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe wandte. Nach dem Wechsel des Richters in … 

Konkurrentenstreit unter Richtern – und die Beurteilungsmaßstäbe in der Verwaltungsgerichtsbarkeit

In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass Art. 33 Abs. 2 GG die auswählende Behörde verpflichtet, über Bewerbungen aufgrund eines nach sachlich gleichen Maßstäben angelegten Vergleichs der Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung der jeweiligen Bewerber zu entscheiden. Die auswählende Behörde hat den für die Auswahlentscheidung maßgeblichen Leistungsvergleich der Bewerber … 

Die Ermahnung eines Richters – und ihre Weitergabe an einen nachgeordneten Dienstvorgesetzten

Bei der schlichten Weitergabe eines Vorhalts mit Ermahnung an die nachgeordneten Dienstvorgesetzten zum Zwecke der Kenntnisnahme und Zustellung an den ermahnten Richter, mit der der Dienstherr keine erneute, über den Vorhalt mit Ermahnung hinausgehende Bewertung des Verhaltens des Richters zum Ausdruck bringt, handelt es sich nicht um eine Maßnahme der … 

Richterin im Mutterschutz – und der gesetzliche Richter

Der nachgeburtliche Mutterschutz einer Richterin führt zu einem Dienstleistungsverbot, das ihrer Mitwirkung in der Hauptverhandlung entgegensteht. Deren Fortsetzung ohne Beachtung der Mutterschutzfrist führt zur gesetzwidrigen Besetzung des Gerichts. Auf einen Besetzungseinwand im Sinne von § 222b StPO als Rügevoraussetzung (§ 338 Nr. 1 Halbsatz 2 StPO) kommt es hierbei nicht … 

Bundesrichterwahlen – und der „modifizierte“ Grundsatz der Bestenauslese

Die Berufung von Richtern an den obersten Gerichtshöfen des Bundes ist an Art. 33 Abs. 2 GG zu messen. Das durch Art. 95 Abs. 2 GG vorgegebene Wahlverfahren bedingt jedoch Modifikationen gegenüber rein exekutivischen Auswahl- und Beförderungsentscheidungen. Die Mitglieder des Richterwahlausschusses haben bei ihrer Entscheidung die Bindung des zuständigen Ministers … 

Richterbesoldung in Berlin

Die Richterbesoldung der Jahre 2009 bis 2015 in Berlin ist nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg verfassungsgemäß. Das für das Land Berlin maßgeb­liche Besol­dungs­recht ist hiernach – anders als im Land Bran­den­burg – mit Art. 33 Abs. 5 GG verein­bar, soweit es die rich­ter­lichen Besol­dungs­gruppen R 1 bis R 3 in … 

Richterbesoldung – und die frühere Tätigkeit als Stewardess

War ein Richter vor seiner Einstellung in den Richterdienst als Flugbegleiter (Steward) oder als Fluggastabfertiger tätig, sind diese Zeiten bei der Festsetzung der Erfahrungsstufe nicht zu berücksichtigen, nach der sich die Besoldung des Richters richtet. Dies musste jetzt das Bundesverwaltungsgericht im Fall eines Berliner Richters entscheiden. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte … 

Schlusspunkt im Erfurter Rechtsbeugungsprozess

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Richters am Amtsgericht nicht zur Entscheidung angenommen, mit der sich dieser gegen seine Verurteilung wegen Rechtsbeugung in sieben Fällen wandte. Der Angeklagte, der als Richter im Landgerichtsbezirk Erfurt tätig war, war im Tatzeitraum mit der Leitung und Entscheidung von Bußgeldverfahren betraut gewesen und … 

Ausschluss früherer Finanzbeamter vom Richteramt

Nach der gemäß § 51 Abs. 1 FGO im Finanzgerichtsprozess sinngemäß anwendbaren Bestimmung des § 41 Nr. 4 ZPO ist ein Richter u.a. von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen, wenn er in der Sache als Prozessbevollmächtigter oder Beistand einer Partei bestellt oder als gesetzlicher Vertreter einer Partei aufzutreten … 

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs – und ein Berufsrichter als Vorsitzender

Ein Schiedsspruch kann nicht allein deshalb wegen fehlerhafter Bildung des Schiedsgerichts nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO aufgehoben werden, weil das Schiedsgericht mit einem Berufsrichter besetzt war, der über keine Genehmigung seiner Nebentätigkeit als Schiedsrichter verfügte oder dem seine Nebentätigkeit als Schiedsrichter nach § 40 Abs. … 

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs – und ein Berufsrichter als Vorsitzender

Ein Schiedsspruch kann nicht allein deshalb wegen fehlerhafter Bildung des Schiedsgerichts nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO aufgehoben werden, weil das Schiedsgericht mit einem Berufsrichter besetzt war, der über keine Genehmigung seiner Nebentätigkeit als Schiedsrichter verfügte oder dem seine Nebentätigkeit als Schiedsrichter nach § 40 Abs. … 

Anhörungsrüge – und die Richterablehnung

Im Anhörungsrügeverfahren kann eine Richterablehnung erst erfolgen, wenn die Anhörungsrüge Erfolg hat und das Verfahren insoweit gemäß § 152 Abs. 5 Satz 2 VwGO in die frühere Lage zurückversetzt wird. Im Anhörungsrügeverfahren kann eine Richterablehnung erst erfolgen, wenn die Anhörungsrüge Erfolg hat und das Verfahren insoweit gemäß § 152a Abs. … 

Die Verhinderung des Beisitzers bei der Urteilsunterschrift

Nach in der Sache übereinstimmender Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht dem Vorsitzenden ein Spielraum hinsichtlich der Annahme der Verhinderung eines Beisitzers aus tatsächlichen Gründen zu1. Teils wird dieser Spielraum als Ausübung pflichtgemäßen Ermessens verstanden2, teils als Beurteilungsspielraum gedeutet3. Ungeachtet der Unterschiede in den Formulierungen besteht in der Sache Einigkeit darüber, dass … 

Bundesgerichtshof: Neuer Richter für das Arzthaftungsrecht

Der Bundespräsident hat Richter am Oberlandesgericht Dr. Oliver Klein zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Richter am Bundesgerichtshof Dr. Klein ist 42 Jahre alt. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er 2002 in den höheren Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein. Nach Tätigkeiten bei der Staatsanwaltschaft Freiburg sowie dem Amts- und Landgericht Baden-Baden war er von August […]

Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a. D. Dr. Hans-Christoph Matthes

Am 15. Juni 2016 ist der Vorsitzende Richter am Bundesarbeitsgericht a. D. Dr. Hans-Christoph Matthes im Alter von 83 Jahren verstorben. Dr. Matthes wurde im Dezember 1932 in Heideanger (Oberlausitz) geboren. Nach Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im Januar 1963 in die Arbeitsgerichtsbarkeit des Landes Nordrhein-Westfalen ein. Am 15. Januar 1974 wurde er zum […]

Vollstreckbarerklärung eines Schiedsspruchs – und ein Berufsrichter als Vorsitzender

Ein Schiedsspruch kann nicht allein deshalb wegen fehlerhafter Bildung des Schiedsgerichts nach § 1059 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. d ZPO aufgehoben werden, weil das Schiedsgericht mit einem Berufsrichter besetzt war, der über keine Genehmigung seiner Nebentätigkeit als Schiedsrichter verfügte oder dem seine Nebentätigkeit als Schiedsrichter nach § 40 Abs. … 

Zwei neue Richter am Bundesgerichtshof

Der Bundespräsident hat die Vorsitzende Richterin am Landgericht Birgit Borris und den Vizepräsidenten des Landgerichts Dr. Carsten Paul zur Richterin bzw. zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt. Die neue Richterin am Bundesgerichtshof Birgit Borris ist 48 Jahre alt. Nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung trat sie 1996 in den höheren Justizdienst des Landes Sachsen ein. Sie war […]

Vollstreckungsanordnungen des Bundesverfassungsgerichts – und die Tätigkeit des Gesetzgebers

Sofern der Gesetzgeber ein (Änderungs-)Gesetz erlässt, welches seinerseits Gegenstand eigenständiger Prüfung in einem konkreten Normenkontroll- oder Verfassungsbeschwerdeverfahren sein kann, ist der Weg über § 35 BVerfGG grundsätzlich versperrt. Die Anträge auf Erlass von Vollstreckungsanordnungen nach § 35 BVerfGG (hier: im Nachgang zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 05.05.20151 zur Richterbesoldung in … 

Neue Richter am Bundesarbeitsgericht

Der Bundespräsident hat mit Wirkung vom 1. Juni 2016 drei neue Richter am Bundesarbeitsgericht ernannt: die Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht Bremen Claudia Wemheuer, den Richter am Arbeitsgericht Köln Dr. Sebastian Roloff sowie den Richter am Arbeitsgericht Hannover Ralf Zimmermann. Claudia Wemheuer, geboren 1961 in Hannover, war nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung als Juristin bei mehreren […]

Verfassungswidrige Richterbesoldung in Brandenburg?

Die Richterbesoldung – konkret der Besoldungsordnung R2 mit Amtszulage – der Jahre 2004 bis 2013 in Brandenburg war nach Ansicht des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg verfassungswidrig. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat daher im Rahmen einer konkreten Normenkontrolle dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das für das Land Brandenburg maßgebliche Besoldungsrecht mit … 

Zeugenvernehmung von BAFin-Gutachtern

Nach § 376 Abs. 1 ZPO gelten für die Vernehmung von Richtern, Beamten und anderen Personen des öffentlichen Dienstes als Zeugen über Umstände, auf die sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, und für die Genehmigung zur Aussage die besonderen beamtenrechtlichen Vorschriften. § 376 Abs. 1 ZPO setzt mithin – ebenso … 

Zeugenvernehmung von Richtern und Beamten – und die Pflicht zu Amtsverschwiegenheit

Nach § 376 Abs. 1 ZPO gelten für die Vernehmung von Richtern, Beamten und anderen Personen des öffentlichen Dienstes als Zeugen über Umstände, auf die sich ihre Pflicht zur Amtsverschwiegenheit bezieht, und für die Genehmigung zur Aussage die besonderen beamtenrechtlichen Vorschriften. § 376 Abs. 1 ZPO setzt mithin – ebenso … 

Disziplinarklagen – und der sich selbst vertretende Richter

In Disziplinarklageverfahren ist ein Richter oder ein diesem gleichgestellter Beklagter auch in Verfahren vor dem Dienstgerichtshof berechtigt, sich selbst zu vertreten, und bedarf keines Bevollmächtigten. § 67 Abs. 2 VwGO findet keine Anwendung. In dem hier vom Oberlandesgericht Stutgart entschiedenen Fall hatte der Richter die Berufung innerhalb der Monatsfrist des … 

Alle Richter sind befangen!

Ein Ablehnungsgesuch ist unzulässig, wenn es sich unterschiedslos gegen sämtliche in dieser Sache Richter wendet und die Besorgnis der Befangenheit nicht aus konkreten in der angegriffenen Entscheidung enthaltenen Anhaltspunkten herleitet1. Bei der Ablehnung eines Richters müssen ernsthafte Umstände angeführt werden, die die Befangenheit des einzelnen Richters aus Gründen rechtfertigen, die … 

Amtsenthebungsverfahren gegen einen Schöffen – und die einstweilige Anordnung

Bei der von Amts wegen zu treffenden Entscheidung über den Erlass einer einstweiligen Anordnung im Amtsenthebungsverfahren gegen einen Schöffen ist im Rahmen der vorzunehmenden Folgenabwägung u. a. das Recht der davon bis zur endgültigen Entscheidung betroffenen Angeklagten auf den verfassungsrechtlich garantierten gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) … 

Der wegen Befangenheitsbesorgnis abgelehnte Richter – und seine Wartepflicht

Die Wartepflicht des wegen Befangenheitsbesorgnis abgelehnten Richters endet bereits mit der erstinstanzlichen Zurückweisung des Ablehnungsgesuches; die Rechtskraft der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch ist nicht abzuwarten1. Dass das Befangenheitsgesuch noch nicht rechtskräftig beschieden ist, ist unerheblich. Maßgeblich und ausreichend ist, dass das Ablehnungsgesuch erstinstanzlich mit Beschluss der hiesigen Landgericht zurückgewiesen worden … 

Das Disziplinarverfahren gegen einen Richter – und seine Einleitung durch das Justizministerium

Die Einleitung des Disziplinarverfahrens durch eine unzuständige Stelle ist ein Mangel des behördlichen Disziplinarverfahrens im Sinne des nach § 41 Abs. 1 SächsRiG in Disziplinarsachen gegen Richter entsprechend geltenden § 56 Abs. 1 SächsDG. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war die vom Sächsischen Staatsministerium der Justiz gegen eine … 

Rechtsbeugung in Erfurt

Das Landgericht Erfurt hat – nach Aufhebung eines ersten freisprechenden Urteils durch den Bundesgerichtshof und Zurückverweisung der Sache – einen Richter am Amtsgericht durch ein zweites Urteil wegen Rechtsbeugung in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten unter Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt1. Der Bundesgerichtshof hat nun … 

Die Vorsitzendenstelle am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um eine Vorsitzendenstelle am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer ist Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Stuttgart. Er steht seit 15.10.1979 im richterlichen Dienst des Landes Baden-Württemberg. Am 4.09.1992 wurde er zum Richter am Verwaltungsgerichtshof ernannt, zum 15.09.2008 wurde er an das … 

Der pensionierte Richter als Rechtsanwalt

Das Verwaltungsgericht Münster hat auf Antrag eines ehemaligen Richters eines Landgerichts das vom Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm erlassene befristete Verbot, vor dem Landgericht als Rechtsanwalt aufzutreten, vorläufig ausgesetzt. Der Antragsteller war bis Ende 2014 als Richter am Landgericht tätig. Seit Anfang 2015 befindet er sich im Ruhestand und ist als … 

Abordnung eines Richters – und die ordnungswidrige Besetzung der 7. Kammer des Sächsichen Landesarbeitsgerichts

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts1, des Bundesgerichtshofs2, des Bundesverwaltungsgerichts3 und des Bundesarbeitsgerichts4 sehen das Grundgesetz und die Gerichtsverfassung im Interesse der sachlichen und persönlichen Unabhängigkeit der Richter vor, dass ihr Amt grundsätzlich von bei dem betreffenden Gericht planmäßig und auf Lebenszeit ernannten Richtern ausgeübt wird. Richter sind nach Art. 97 … 

Der Konkurrentenstreit um Vorsitzendenstellen am Bundessozialgericht

Vor dem Bundesverfassungsgericht war eine Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um Vorsitzendenstellen am Bundessozialgericht erfolgreich, das Bundesverfassungsgericht hat zwei Beschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs1 aufgehoben, mit denen er Eilrechtsschutzanträge einer Bewerberin auf die Stelle einer Vorsitzenden Richterin am Bundessozialgericht abgelehnt hatte, und die Verfahren zur erneuten Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. Bei … 

Streiten sich zwei Richter… – heute: das Bundessozialgericht

Vor dem Bundesverfassungsgericht war eine Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um Vorsitzendenstellen am Bundessozialgericht erfolgreich, das Bundesverfassungsgericht hat zwei Beschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs1 aufgehoben, mit denen er Eilrechtsschutzanträge einer Bewerberin auf die Stelle einer Vorsitzenden Richterin am Bundessozialgericht abgelehnt hatte, und die Verfahren zur erneuten Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. Bei der Besetzung von öffentlichen Ämtern […]

Vom Flugbegleiter zum Richter

Die Tätigkeit als Flugbegleiter ist keine besoldungsrechtliche Erfahrungszeit eines Richters. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat – anders als in der Vorinstanz noch das Verwaltungsgericht Berlin – die Klage eines Richters des Landes Berlin abgewiesen, seine vor der Einstellung als Richter ausgeübten Tätigkeiten als Flugbegleiter und Fluggastabfertiger als besoldungsrechtlich relevante Erfahrungszeit anzuerkennen, … 

Die Richterin und ihr Mobiltelefon – in der Hauptverhandlung

Die Benutzung eines Mobiltelefons (hier: zum Versenden von 2 SMS) durch eine (beisitzende) Richterin rechtfertigt die Besorgnis der Befangenheit. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte das Landgericht Frankfurt am Main die beiden Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten bzw. zu einer … 

Nachträgliche Abänderung eines Urteils durch den Richter – Rechtsbeugung oder nur Urkundenfälschung?

In der nachträglichen Abänderung der auf dem Akteneinband niedergelegten Urteilsformel liegt tatbestandsmäßig eine Urkundenfälschung unter Missbrauch einer Stellung als Amtsträger (§ 267 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 4, § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a StGB). Nicht nur das Protokoll, sondern auch die von § 268 Abs. … 

OVG-Vizepräsident – und die erfolgreiche Ehefrau als Karrierehindernis

Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Danach sind öffentliche Ämter nach Maßgabe des Bestenauslesegrundsatzes zu besetzen. Die Geltung dieses Grundsatzes wird nach Art. 33 Abs. 2 GG unbeschränkt und vorbehaltlos gewährleistet. Die Vorschrift dient … 

Rechtsmittelrückläufer – und die anstehende dienstliche Beurteilung des Richters

Eine Maßnahme, die erst die Grundlage für die dienstliche Beurteilung eines Richters schaffen oder erweitern soll und einen konkreten Bezug zur rechtsprechenden Tätigkeit des Richters hat, verletzt die richterliche Unabhängigkeit grundsätzlich nur dann, wenn sie bei objektiver Betrachtung den Eindruck erweckt, eine auf der Grundlage dieser Maßnahme erstellte dienstliche Beurteilung …