Schlagwort Archiv: Rechtsschutzinteresse

Anfechtung einer Freistellungswahl im Betriebsrat – und der Wegfall des Rechtsschutzinteresses

Der Wahlanfechtungsantrag ist unzulässig, wenn das Rechtsschutzinteresse an der begehrten Entscheidung im Lauf des Rechtsbeschwerdeverfahrens weggefallen ist. Das Bestehen eines Rechtsschutzinteresses ist Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Sachentscheidung des Gerichts und deshalb in jeder Lage des Verfahrens, auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz, von Amts wegen zu prüfen. Das Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn die … 

Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs – und das Rechtsschutzinteresse

Eine Anfechtungsklage gegen einen Bescheid zur gesonderten Feststellung des verbleibenden Verlustabzugs zur Körperschaftsteuer und zur gesonderten Feststellung gemäß § 47 Abs. 2 KStG ist unzulässig. § 47 Abs. 2 KStG weist dem Körperschaftsteuerbescheid die Funktion eines Grundlagenbescheids hinsichtlich der in § 47 Abs. 2 Nr. 1 KStG genannten Besteuerungsgrundlagen -im … 

Musterverfahren nach dem KapMuG – und das Feststellungsinteresse

Das mit einem Musterverfahren befasste Oberlandesgericht ist zur Prüfung befugt, ob dem Antragsteller das hierfür nötige Rechtsschutzinteresse fehlt. Dieses fehlt allerdings erst dann, wenn der mit dem Musterverfahren verfolgte Zweck der verbindlichen Klärung der Feststellungsziele durch einen Musterentscheid (§ 22 Abs. 1 KapMuG) unter keinen Umständen mehr erreicht werden kann. … 

Der Streit um die höhere Bewertung des Dienstpostens – und die Klage des Beamten

Die Klage eines Beamten mit dem alleinigen Ziel, dass der von ihm wahrgenommene Dienstposten höher bewertet wird, ist unzulässig. Für eine solche Klage fehlt dem Beamten die entsprechend § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall ist der Kläger, Besoldungsgruppe A 15, beim Bundesnachrichtendienst … 

Ausschlussantrag gegen ein Betriebsratsmitglied – und die zwischenzeitliche Neuwahl

Der Antrag, die Beteiligte aus dem Betriebsrat auszuschließen, ist unzulässig, wenn das Rechtsschutzinteresse an der begehrten Entscheidung im Laufe des Verfahrens durch die Neuwahl des Betriebsrats entfallen ist, auch wenn die Beteiligte wiederum Mitglied auch dieses Betriebsrats ist. Der neu gewählte Betriebsrat ist mit seinem Vorgänger nicht identisch. Der Betriebsrat … 

Nichtigerklärung eines bereits erloschenen Patents – und das Rechtsschutzinteresse

Wer die Nichtigerklärung eines erloschenen Patents begehrt, kann sich nicht mehr auf das bei einem als Popularklage ausgestalteten Verfahren ein Rechtschutzbedürfnis rechtfertigende Interesse der Allgemeinheit an der Nichtigerklärung berufen. Nichtigerklärung eines erloschenen Patents Das Erfordernis des besonderen eigenen Rechtsschutzinteresses ist dabei jedoch nicht etwa so zu verstehen, dass an dieses … 

Die schon einmal erteilte Restschuldbefreiung – und der neue Eigenantrag

Dem Schuldner fehlt das für den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erforderliche Rechtsschutzinteresse, wenn er den erneuten Eigenantrag mit dem Ziel der Erteilung der Restschuldbefreiung stellt, obwohl ihm innerhalb der letzten zehn Jahre vor dem Eröffnungsantrag bereits einmal die Restschuldbefreiung in einem Insolvenzverfahren erteilt worden ist. Dies gilt auch dann, … 

Ablehungsgesuch – und das Rechtsschutzinteresse

Einem Ablehnungsgesuch fehlt das Rechtsschutzinteresse, wenn es im abgeschlossenen Verfahren nach Beendigung der Instanz gestellt wird, sofern sich die Ablehnung -selbst wenn sie begründet wäre- nicht mehr auf die Sachentscheidung des Gerichts auswirken könnte1. Dies ist u.a. dann der Fall, wenn der Kläger seine Zweifel an der Objektivität des Einzelrichters … 

Strafvollzug – und der vorprozessual erledigte Feststellungsantrag

Im Hinblick auf Art.19 Abs. 4 GG ist im Strafvollzugsverfahren ein allgemeiner Feststellungsantrag trotz vorprozessualer Erledigung zulässig. Abs. 4 GG enthält ein Grundrecht auf effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt1. Die in Art.19 Abs. 4 GG verbürgte Effektivität des Rechtsschutzes wird in erster Linie von …