Kein Bundestagsausweis für Abgeordneten-Mitarbeiter mit Kontakten zu russischen staatlichen Stellen

Die Bundestagsverwaltung hat dem Mitarbeiter eines Bundestagsabgeordneten wegen Kontakten zu russischen staatlichen Stellen zu Recht die Ausstellung eines personalisierten Bundestagsausweises (sog. Hausausweis) verweigert.

In dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Eilverfahren lehnte die Bundestagsverwaltung im September 2025 den Antrag des …