Die AfD im Verfassungsschutzbericht

Das Bundesministerium des Innern muss den Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2022 wegen darin enthaltener Aussagen zur AfD weiterhin nicht korrigieren. Eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat nun das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im Beschwerdeverfahren bestätigt.

Im Verfassungsschutzbericht des Bundes …