Die AfD – und die Beschlussfähigkeit des Bundestags

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Organklage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wegen angeblicher Beschlussunfähigkeiten des Bundestags als unzulässig verworfen.

Die AfD-Bundestagsfraktion hatte in mehreren Sitzungen des 19. Deutschen Bundestages dessen Beschlussfähigkeit angezweifelt. In ihren Anträgen beanstandet sie unter anderem, dass in …