Schlagwort Archiv: Pflichtteil

Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch – und die Erbschaftsteuer auf die Abfindung

Die Besteuerung der Abfindung, die ein künftiger gesetzlicher Erbe an einen anderen Erben für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch zahlt, richtet sich – Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs – nach der zwischen den Erben maßgebenden Steuerklasse. Vorerwerbe vom künftigen Erblasser sind nicht zu berücksichtigen. Verzichtet ein gesetzlicher … 

Der nicht geltend gemachte Pflichtteilsanspruch – und seine Besteuerung

Ein vom Erblasser nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch gehört zum Nachlass und unterliegt beim Erben der Besteuerung aufgrund Erbanfalls. Auf die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs durch den Erben kommt es nicht an. Damit entsteht die Erbschaftsteuer bereits mit dem Tode des Pflichtteilsberechtigten, ohne dass es auf die Geltendmachung des Anspruchs durch dessen … 

Das formunwirksame Testament und die unechte Urkunde

Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass zwar die Pflichtteilsunwürdigkeit auch noch nach Ablauf der Anfechtungsfrist einredeweise geltend gemacht werden kann, aber das Gebrauchmachen eines Testaments, das vom Erblasser nicht eigenhändig geschrieben, sondern von ihm nur unterschrieben ist, nicht den Tatbestand der Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB erfüllt und deshalb nicht zur Erb- oder Pflichtteilsunwürdigkeit führt […]

Anfechtung der Erbschaftsannahme – und der Irrtum über den Pflichtteil

Auch nach der Neufassung des § 2306 Abs. 1 BGB mit Wirkung zum 1.01.2010 kann ein zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft berechtigender Irrtum vorliegen, wenn der mit Beschwerungen als Erbe eingesetzte Pflichtteilsberechtigte irrig davon ausgeht, er dürfe die Erbschaft nicht ausschlagen, um seinen Anspruch auf den Pflichtteil nicht zu … 

Pfändungsschutz für den Pflichtteil?

Einem Schuldner steht kein Pfändungsschutz nach § 850i ZPO hinsichtlich seiner Forderungen aus dem Pflichtteilsanspruch zu. Sonstige Einkünfte, die kein Erwerbseinkommen sind, können nur für unpfändbar erklärt werden, soweit dies erforderlich ist, damit dem Schuldner ein unpfändbares Einkommen in Höhe der von § 850c Abs. 1, 2a ZPO bestimmten Grundbeträge … 

Der übergangene Pflichtteilsberechtigte – und die Wirkung der Anfechtung

Die Anfechtung einer letztwilligen Verfügung nach § 2079 Satz 1 BGB führt grundsätzlich zur Nichtigkeit der letztwilligen Verfügung. Nach § 2079 S. 1 BGB kann eine letztwillige Verfügung angefochten werden, wenn der Erblasser einen zur Zeit des Erbfalls vorhandenen Pflichtteilsberechtigten übergangen hat, der erst nach der Errichtung geboren worden ist. … 

Der Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten

Ist der Pflichtteilsberechtigte nicht Erbe, so hat ihn der Erbe gemäß § 2314 BGB auf Verlangen über den Bestand des Nachlasses Auskunft zu erteilen (§ 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB). Der Pflichtteilsberechtigte kann gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB auch verlangen, dass das Verzeichnis durch die zuständige … 

Pflichtteilsansprüche als Nachlassverbindlichkeiten

Pflichtteilsansprüche können nur in tatsächlich geltend gemachter Höhe als Nachlassverbindlichkeiten abgesetzt werden. Als Erwerb von Todes wegen gilt gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG u.a. der Erwerb aufgrund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs (§§ 2303 ff. BGB). Die Steuer dafür entsteht nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. … 

Der Pflichtteilsanspruch – und die Insolvenzverwaltervergütung

Ein Pflichtteilsanspruch, zu dessen Verfolgung der Schuldner den Treuhänder oder Insolvenzverwalter ermächtigt hat, erhöht die Berechnungsgrundlage für dessen Vergütung, auch wenn der Anspruch noch nicht durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden ist. Der Pflichtteilsanspruch des Schuldners entstand mit dem Erbfall, hier mithin während des Insolvenzverfahrens. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs … 

Miteigentum am Eigenheim – und seine Bewertung beim Pflichtteilsanspruch

Der im Rahmen eines Pflichtteilsanspruchs zu bestimmende Wert einer nachlassgegenständlichen Miteigentumshälfte an einem Hausgrundstück entspricht dem hälftigen Wert des Gesamtobjekts, wenn der Alleinerbe bereits Eigentümer der anderen ideellen Miteigentumshälfte ist. Der Pflichtteilsberechtigte hat nach § 2303 Abs. 1 Satz 2 BGB einen Geldanspruch in Höhe der Hälfte des Werts seines …