Schlagwort Archiv: Parteien

Parteienfinanzierung – und der verspätet abgegebene Rechenschaftsbericht

Die Rückzahlungsforderungen des Deutschen Bundestages gegenüber der Partei Liberal-Konservative-Reformer sind nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin rechtlich nicht zu beanstanden. Mehr als den ihr zugesprochenen Betrag kann sie nicht beanspruchen…

Der Kreisverband einer Partei – und seine Prozess- und Beteiligtenfähigkeit

Gebietsverbände politischer Parteien in der Rechtsform des nicht rechtsfähigen Vereins sind nach § 61 Nr. 2 VwGO beteiligtenfähig, wenn sie wirksam gegründet sind und ihnen in Bezug auf den Gegenstand des konkreten Rechtsstreits eine materielle Rechtsposition zustehen kann. Der in Art. 21 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte Schutz der

Das Sparkassen-Konto für den NPD-Kreisverband

Die Verfassungsfeindlichkeit einer politischen Partei stellt keinen Grund für einen Ausschluss vom parteienrechtlichen Gleichbehandlungsanspruch nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Parteiengesetz dar. Die einem Kreditinstitut bei der Begründung einer Geschäftsbeziehung obliegenden allgemeinen Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz gebieten bei einem nicht rechtsfähigen Verein als Vertragspartner nicht die Überprüfung der Angaben

Die aktuelle Zusammensetzung des Bundestages – und keine einstweilige Anordnung aus Karlsruhe

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bezüglich der Zusammensetzung des 19. Deutschen Bundestags ohne Erfolg: Der Antragsteller hat gegen die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24.09.2017 einen Einspruch eingelegt, über den bisher noch nicht entschieden ist. In der Sache macht er eine Verletzung … 

Die fehlende Wählbarkeit der CDU in Bayern

Vor dem Bundesverfassungsgericht sind jetzt mehrere Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, die die fehlende Wählbarkeit der CDU in Bayern beziehungsweise die fehlende Wählbarkeit der CSU außerhalb Bayerns bei der letztjährigen Bundestagswahl betrafen, ohne Erfolg geblieben. Die Antragsteller haben gegen die Wahl zum Deutschen Bundestag am 24.09.2017 jeweils Einsprüche eingelegt, …