Zuständigkeit im Bewährungsverfahren – und die Zuständigkeitskonzentration

Allein die Möglichkeit, die aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung nach § 453 StPO zu treffenden nachträglichen Entscheidungen gemäß § 462a Abs. 2 StPO bindend an das Wohnsitzgericht abzugeben, setzt die Zuständigkeitskonzentration des § 462a Abs. 4 StPO nicht außer Kraft. Ziel dieser gesetzlichen Regelung ist es, zur Vermeidung von divergierenden Entscheidungen

Verweisungsbeschluss – und die Mindestanforderungen an seine Begründung

Ein (rechtskräftiger) Verweisungsbeschluss ist wegen einer krassen Rechtsverletzung offensichtlich unhaltbar, wenn die Verweisung des Rechtsstreits zu einer nicht mehr hinnehmbaren Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG führt, dem zufolge niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf. Dies ist insbesondere der Fall, wenn das verweisende Gericht zwingendes Verfahrensrecht … 

Die Verweisung an das örtlich zuständige Gericht – ohne Antrag des Klägers

Dass die Verweisung ohne einen darauf gerichteten Antrag des Klägers erfolgt, lässt die Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses nach § 281 ZPO nicht entfallen. Auch Verweisungsbeschlüsse, die auf Verfahrensmängeln beruhen und deshalb rechtsfehlerhaft sind, sind grundsätzlich wirksam. Ausnahmen gelten bei einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör1, die vorliegend im Hinblick auf … 

Zuständigkeitsfragen in der Rechtsbeschwerde

Gemäß § 576 Abs. 2 ZPO kann die Rechtsbeschwerde nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen oder verneint hat. Eine allein auf diese Rüge gegründete Rechtsbeschwerde ist unzulässig, denn ein Rechtsmittel, das keinen zulässigen Angriff enthält, ist selbst unzulässig1. Allerdings ist in … 

Die örtliche Zuständigkeit des Jugendrichters – und der Umzug bereits vor Anklage

Die Voraussetzungen der Abgabe gemäß § 42 Abs. 3 JGG sind nicht gegeben, wenn der Angeklagte seinen Aufenthaltsort nicht nach Erhebung der Anklage gewechselt hat1. So auch im vorliegend entschiedenen Fall: Nach dem Eingang der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach vom 27.06.2017 hat der Jugendrichter des Amtsgerichts Grevenbroich das Verfahren mit … 

Die Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer – und das Ende ihres Befasstseins

Das Befasstsein der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts endet mit deren Entscheidung (hier: über die Verlängerung der Bewährungszeit)1. Dass gegen diese Beschlüsse weiterhin die Beschwerde möglich ist (§ 453 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz aE StPO), ist unerheblich. Das Landgericht hat mit Beschlussfassung und absetzung abschließend entschieden, ohne dass es auf … 

Erledigung der Unterbringung – und die gerichtliche Zuständigkeit nach erfolgter Abschiebung

Für die Beantwortung der Frage, welche Strafvollstreckungskammer für die Entscheidung über den Antrag, die Unterbringung des Verurteilten in einer Entziehungsanstalt für erledigt zu erklären, örtlich zuständig ist, ist von dem Grundsatz auszugehen, dass für anstehende Entscheidungen die Strafvollstreckungskammer zuständig ist, in deren Bezirk die Anstalt liegt, in der sich der … 

Strafvollstreckungssachen – und die Bestimmung des zuständigen Gerichts

Maßgebend für die Bestimmung des zuständigen Gerichts ist der das gerichtliche Verfahren einleitende Antrag. Im Hinblick auf Art.19 Abs. 4 GG sind Anträge nach §§ 109 ff. StVollzG sachdienlich, d.h. in einer Weise auszulegen, die den erkennbaren Interessen des Antragstellers bestmöglich Rücksicht trägt1. Für die gerichtliche Entscheidung über einen Verpflichtungsantrag … 

Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags – und die örtliche Zuständigkeit für ihre Anfechtung

Für ein Normenkontrollverfahren gegen die Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrages ist das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg gemäß § 98 Abs. 2 ArbGG örtlich zuständig, soweit das Bundesministerium für Arbeit und Soziales die streitgegenständliche Allgemeinverbindlichkeitserklärung erlassen hat. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat nach Ziff. 3 der Bekanntmachung über die Sitzentscheidung der Bundesregierung vom … 

Steuererstattung nach Insolvenzeröffnung – befreiende Wirkung der Zahlung trotz falschen Zahlungsempfängers

Die Verletzung der steuerlichen Mitwirkungspflichten durch den Insolvenzverwalter kann dazu führen, dass ihm im Rahmen des § 82 InsO eine Berufung auf die Zurechnung des Wissens des ehemals örtlich zuständigen Finanzamts von der Eröffnung des Insolvenzverfahrens verwehrt ist. Im vorliegenden Fall hatte der Bundesfinanzhof darüber zu entscheiden, welche Folgen es … 

Die substituierte Staatsanwaltschaft – und die örtliche Zuständigkeit im Klageerzwingungsverfahren

Beauftragt das Landejustizministerium gem. §§ 145 Abs. 1, 147 Nr. 2 GVG eine in einem anderen Oberlandesgerichtsbezirk als der Tatortstaatsanwaltschaft liegende Staatsanwaltschaft mit der Wahrnehmung der staatsanwaltschaftlichen Aufgaben, richtet sich die örtliche Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im Klageerzwingungsverfahren allein nach dem Sitz der beauftragten Staatsanwaltschaft, auch wenn im Bezirk dieses Oberlandesgerichts … 

Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses – und die übersehene eigene Zuständigkeit

Die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses entfällt nicht schon dann, wenn das Gericht eine seine örtliche Zuständigkeit begründende Norm, auf die sich der Kläger nicht berufen hat, übersieht1. Im Falle eines negativen Kompetenzkonflikts innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist grundsätzlich das Gericht als zuständig zu bestimmen, an das die Sache in dem zuerst …