Schlagwort Archiv: NewsBR

Insichgeschäft

Unter einem Insichgeschäft bzw. einer Selbstkontraktion versteht man ein Rechtsgeschäft, das von einem Stellvertreter im Namen des Vertretenen mit sich selbst im eigenen Namen getätigt wird. Grundsätzlich ist ein Insichgeschäft verboten, sofern das Rec…

Mündelsichere Geldanlage

Der Betreuer mit dem Aufgabenkreis Vermögenssorge muß das Geld des Betreuten wirtschaftlich verwalten. Dies bedeutet, daß nicht für die laufenden Ausgaben benötigtes Vermögen anzulegen ist. Nicht für die laufenden Ausgaben benötigtes Geld ist im allgemeinen Geld, …

Kirchenaustritt von Betreuten

Die Möglichkeit des Kirchenaustritts ist Ländersache und daher unterschiedlich geregelt. Der Austritt entbindet den Betroffenen von der Pflicht, Kirchensteuer zu entrichten. Je nach Landesrecht ist das Standesamt oder das Amtsgericht für die Entgegennahme der Kirchenaustrittserklärung zuständig; in Bremen ist die der …

Betreuerwechsel

Der Wechsel eines Betreuers kann vielfältige Gründe haben. Die wichtigsten Gründe für den Wechsel finden Sie in der nachfolgenden Übersicht. Der bisherige Betreuer wird durch einen Betreuerwechsel in seinen Rechten beeinträchtigt, daher steht ihm gem. §§ 58ff FamFG das Rechtsmittel der Beschwerde zur Verfügung. …

Urlaubszeit – auch für Betreuer?

Die Aufgaben, welche eine Betreuung mit sich bringt, lassen sich vielmals nicht über längere Zeit – eine oder mehrere Wochen – im voraus übersehen und vorausschauend erledigen. Auch sind häufig sehr kurzfristig Entscheidungen zu treffen, etwa im Zusammenhang mit der Genehmigung einer ärztlichen Behandlung …

Ersatz von Fahrtkosten

Insbesondere dann, wenn Verwandte zum Betreuer bestellt worden sind, entsteht immer wieder die Notwendigkeit, auch längere Strecken zurückzulegen um den Betreuten zu besuchen. Hier stellt sich die Frage, ob die anfallenden Fahrtkosten zu ersetzen sind. Grundsätzlich sind Aufwendungen, …

Der Einwilligungsvorbehalt

Durch die Anordnung einer Betreuung wird die Geschäftsfähigkeit des Betreuten nicht berührt. Er kann also, auch wenn Betreuung angeordnet ist, ohne Mitwirkung des Betreuers Rechtsgeschäfte tätigen. Ob diese wirksam sind, richtet sich danach, ob der Betreute beim Abschluss des Geschäfts geschäftsfähig war oder nicht. …

Der Einwilligungsvorbehalt

Durch die Anordnung einer Betreuung wird die Geschäftsfähigkeit des Betreuten nicht berührt. Er kann also, auch wenn Betreuung angeordnet ist, ohne Mitwirkung des Betreuers Rechtsgeschäfte tätigen. Ob diese wirksam sind, richtet sich danach, ob der Betreute beim Abschluss des Geschäfts geschäftsfähig war oder nicht. …

Gegenbetreuer / Kontrollbetreuer

Zur Überwachung eines durch Vorsorgevollmacht Bevollmächtigten kann eine Kontrollbetreuung (Vollmachtsüberwachungsbetreuung) eingerichtet werden. Aufgabe des Kontrollbetreuers ist es, die Rechte des Betreuten gegenüber dem Bevollmächtigten geltend zu machen, insbesondere sicherzustellen, …

Vermeidung einer Betreuung durch Vorsorgevollmacht?

Der Betreuer unterliegt der Überwachung durch das Betreuungsgericht. Er muss insbesondere regelmäßig Rechenschaft über seine Tätigkeit im Vermögensbereich ablegen. Dadurch werden Einkommen und Vermögen des Betreuten offen gelegt. Darüber hinaus muss der Betreuer wesentliche Vermögensdispositionen vom Betreuungsgericht genehmigen lassen …

Wer kontrolliert den Betreuer?

Nach Übernahme der Betreuung muss der Betreuer, sofern er auch – ganz oder teilweise – für den Aufgabenkreis der Vermögensangelegenheiten bestellt worden ist, dem Vormund- schaftsgericht ein Vermögensverzeichnis vorlegen (§ 1802 BGB).
Der Stichtag, der auf dem Verzeichnis angegeben werden muss, …

Betreuer wider Willen?

Zum Betreuer kann nur bestellt werden, wer sich dazu bereiterklärt (§ 1898 Abs. 2 BGB). Es kann also niemand zwangsweise zum Betreuer bestellt werden. Der Widerruf der Bereiterklärung führt nach h.M. dazu, dass der Betreuer wieder entlassen werden muss. …

Urlaubszeit – auch für Betreuer?

Die Aufgaben, welche eine Betreuung mit sich bringt, lassen sich vielmals nicht über längere Zeit – eine oder mehrere Wochen – im voraus übersehen und vorausschauend erledigen. Auch sind häufig sehr kurzfristig Entscheidungen zu treffen, etwa im Zusammenhang mit der Genehmigung einer ärztlichen Behandlung oder Durchführung von Unterbringungsmaßnahmen. Führt ein Betreuer als Berufsbetreuer gleichzeitig …

Betreuungsaufhebung

Eine Betreuung endet immer mit dem Tod des Betreuten. Der Betreuer ist dann nur noch berechtigt, unausfschiebbare Maßnahmen durchzuführen – alles andere ist Sache des oder der Erben. Wird eine Betreuung angeordnet, gibt es vielfältige Möglichkeiten, die zum Ende der Betreuung führen. …