Die Möglichkeit des vereinfachten Vollstreckungsantrags bei Vollstreckungsbescheiden gemäß § 829a ZPO ist für eine Gläubigerin, deren Parteibezeichnung sich nach Erlass des Vollstreckungsbescheids geändert hat, nicht eröffnet, weil sie dem zuständigen …
Schlagwort: Namensänderung
Namensänderung – und die neuen Schloßbewohner
Nur eine im Verkehr übliche Hofbezeichnung, die im örtlichen Umfeld etabliert ist und dort zur Identifizierung des Anwesens und damit auch der Familie des Eigentümers ausreicht, kann im Sinne einer notwendigen Voraussetzung Grundlage eines legitimen In…
Das Mädchen mit Namen Alexa (oder Siri)
Ein Mädchen, dessen Vornamen mit einem bekannten Sprachassistenten identisch ist, hat einen Anspruch auf Änderung ihres Vornamens. In dem hier vom Verwaltungsgericht Göttingen entschiedenen Fall begehrte ein Mädchen die Änderung ihres Namens durch…
Einbenennung – und die Kindeswohlgefährdung
Wenn die Einwilligung in eine Namensänderung durch das Gericht ersetzt werden soll, bedarf es keiner Kindeswohlgefährdung. So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall einer Beschwerde entschieden und gleichzeitig eine a…
Der im EU-Ausland angenommene Doppelname
Art. 48 Satz 1 EGBGB ermöglicht grundsätzlich nicht die Wahl eines im EUAusland registrierten Namens, wenn dieser rechtswidrig nicht nach deutschem Namensrecht gebildet wurde, obwohl aus der kollisionsrechtlichen Sicht des ausländischen EUMitgliedstaat…
Namensänderung nach englischem Recht – und die deutsche Adelsbezeichnung
Der von einer deutsch-britischen Doppelstaatlerin durch eine private Namensänderungserklärung nach englischem Recht („deed poll“) einseitig bestimmte Familienname kann auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Euro…
Deutscher Adelstitel durch Namensänderung nach englischem Recht?
Der von einer deutsch-britischen Doppelstaatlerin durch eine private Namensänderungserklärung nach englischem Recht (“deed poll”) einseitig bestimmte Familienname kann auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zur unionsrechtlichen Personenfreizügigkeit nicht als rechtlich verbindlicher Name nach deutschem Recht anerkannt werden, wenn er frei gewählte deutschsprachige Adelsbezeichnungen enthält. In dem … 
Vornamensänderung – und das Beschwerderecht der Behörde
Der zuständigen Verwaltungsbehörde steht hinsichtlich der familiengerichtlichen Anhörung eines Antragstellers im Verfahren über die Änderung eines Vornamens nach §§ 11, 2 NamÄndG kein Beschwerderecht nach § 59 FamFG zu1. Die Regelung in § 59 Abs. 2 FamFG für nur auf Antrag zu erlassende Beschlüsse vermag hier für die Beteiligte zu …
Adoptionsbeschluss – und die Beschwerde gegen die Änderung des Geburtsnamens
Der Adoptionsbeschluss ist auch hinsichtlich des im Ausspruch enthaltenen, lediglich deklaratorischen Hinweises auf die Änderung des Geburtsnamens des Anzunehmenden nicht anfechtbar. Auch die Rechtsbeschwerde ist dann nicht statthaft, was ebenfalls gilt, wenn das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen hat. Die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde setzt voraus, dass auch die Erstbeschwerde statthaft war. …
Adoption – und die Beibehaltung des Geburtsnamens
Ein im Adoptionsverfahren gestellter Antrag auf Beibehaltung des bisherigen Geburtsnamens kann formfrei zurückgenommen werden. Der in der notariellen Urkunde gestellten “Antrag”, dass die Anzunehmenden ihren ursprünglichen Geburtsnamen “erhalten”, können die Beteiligten durch Erklärung ihres Verfahrensbevollmächtigten wirksam zurücknehmen. Die Rücknahmeerklärung des zur Namensführung gestellten Antrags bedarf nicht der notariellen Beurkundung. Die …
Namensänderung eines Kindes – und die Übertragung der Entscheidungsbefugnis
Beantragt ein Elternteil die Übertragung der Entscheidungsbefugnis über eine Namensänderung des Kindes, so hat das Familiengericht neben allgemeinen Kindeswohlbelangen auch die Erfolgsaussicht eines entsprechenden Antrags zu prüfen. Eine Übertragung der Entscheidungsbefugnis hat zu unterbleiben, wenn sich nach umfassender Amtsaufklärung keine Erforderlichkeit der Namensänderung für das Kindeswohl ergibt1. Nach Auffassung des …