Übertragung beamtenrechtlicher Besoldungsregelungen auf die Tarifbeschäftigten der Bundespolizei

Die außertarifliche Übertragung von Besoldungsregelungen für Beamte und Soldaten auf alle Tarifbeschäftigten des Bundes einschließlich der Bundespolizei durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) unterliegt nicht der Mitbestimmung des Bundespolizeihauptpersonalrats.

Am 23. Dezember 2019 richtete das BMI ein …