Missbrauchsgebühr für die Verfassungsbeschwerde – wegen der Diffamierung von Ermittlungsbehörden

Eine Missbrauchsgebühr kann verhängt werden, wenn die Verfassungsbeschwerde in ihrer äußeren Form die gebotene Sachlichkeit vermissen lässt1, und auch dann, wenn der Beschwerdeführer versucht, dem Gericht die Kenntnis von für die Entscheidung offensichtlich bedeutsamen Tatsachen vorzuenthalten2. Das Instrument der Verfassungsbeschwerde …