Die 100. Verfassungsbeschwerde – und die Mißbrauchsgebühr

Ein Missbrauch im Sinne von § 34 Abs. 2 BVerfGG liegt unter anderem dann vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss1. Das Bundesverfassungsgericht muss nicht hinnehmen, dass es …