Der abgelehnte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung – und seine Wiederholung

Ohne Änderung der Sach- oder Rechtslage fehlt ein Rechtsschutzinteresse für den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung schon deshalb, weil es sich um die bloße Wiederholung eines bereits abgelehnten Antrags handelt1.

Ist ein Antrag bereits zuvor abgelehnt worden, …