Missbrauchsgebühr für den Prozessbevollmächtigten

Nach § 34 Abs. 2 BVerfGG kann auch dem Bevollmächtigten des Beschwerdeführers eine Missbrauchsgebühr auferlegt werden. Ein Missbrauch liegt vor, wenn das Bundesverfassungsgericht durch für jeden erkennbar substanzlose Verfassungsbeschwerden an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert wird, wodurch anderen Rechtsuchenden der …