Schlagwort: Mietrecht

Das Landgericht Berlin hält die Vorschrift im Bürgerlichen Gesetzbuch über die sog. Mietpreisbremse (§ 556d BGB) für verfassungswidrig. In einem Hinweisbeschluss vom 14. September 2017 hat das Landgericht ausführlich seine Rechtsansicht ……

Ein mietvertraglich (vorliegend in § 7) neben der Grundmiete ausgewiesener Zuschlag Schönheitsreparaturen ist als Preis(haupt)abrede einzuordnen, die nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB nicht der Kontrolle auf ihre inhaltliche Angemessenheit ……

Die Vereinbarung über eine Wohnungsentrümpelung im Rahmen einer Ungezieferbeseitigung ist als widerrufliches Haustürgeschäft anzusehen. ……

Ein Vermieter, der eine Zwangsräumung über dreizehn Jahre hinweg nicht veranlasst hat, verwirkt seinen Räumungsanspruch wegen Mietrückstands. Von der Zwangsvollstreckung war im Jahr 2003 abgesehen worden, um eine Entwurzelung der damals ……

Ein abgeschlossener Mietvertrag kann vom Mieter wirksam gem. § 119 Abs. 2 BGB angefochten werden, wenn dem Mieter bekannt wird, dass es wegen Steuerschulden zu einer Mietpfändung gekommen ist, eine ordnungsgemäße Anlage ……

Sofern im Anschluss an eine Modernisierung neben der Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete auf der Basis des nicht modernisierten Zustands auch noch eine Modernisierungsmieterhöhung geplant ist, so muss der Vermieter sich dies ……

Die Mahnung von säumigem Hausgeld ist beim Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit der Grundvergütung abgegolten. Die Vereinbarung im Verwaltervertrag, nach u.a. der bei Mahnung von säumigen Eigentümern EUR 10,20 ……

Die formularmäßige Überwälzung der laufenden Schönheitsreparaturen ist unwirksam, wenn die Räume dem Mieter bei Vertragsbeginn unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassen werden. Dieser Grundsatz ist auch ……

Das Landgericht Berlin hat in einem Eilverfahren eine Gesellschaft, die ein Kaufhaus betreibt, verpflichtet, als Mieterin in einem Neuköllner Einkaufszentrum ihre Einkaufsflächen offen zu halten und das Ladengeschäft zu ……

Der Beschluss einer Eigentümergemeinschaft über die einheitliche Anschaffung und Wartung von Rauchwarnmeldern ist in der Regel nicht ermessensfehlerhaft. ……

Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm bedarf es nicht der Vorlage eines detaillierten Protokolls. Es genügt vielmehr grundsätzlich eine Beschreibung, aus der sich ergibt, um welche Art von Beeinträchtigungen es geht ……

Teilt ein Vermieter den Eltern eines Mieters mit, dass dieser wegen Mietrückständen fristlos gekündigt wurde, ist dieser Eingriff in das Persönlichkeitsrecht hinzunehmen. ……

Im zu entscheidenden Fall hatte der Mieter bei Auszug aus der Mietwohnung eine Lampe, einen Stuhl, Regalbretter, Taschen mit Wäsche und eine Waschmaschine in der Wohnung zurückgelassen. Dennoch lag eine ordnungsgemäße Wohnungsrückgabe ……

Ein Grundstückseigentümer kann sich mit einer Baulast gegenüber der Baubehörde verpflichten, das Grundstück als Zuwegung für Nachbargrundstücke zur Verfügung zu stellen. Die Baulast begründet eine öffentlichrechtliche Verpflichtung ……

Ein Mieter, dem seine Vermieterin vorwirft ihren Hund mit einer gesundheitsschädlichen Substanz verletzt zu haben, kann keinen Schadensersatz für die unberechtigte Kündigung verlangen, wenn er nicht dagegen vorgegangen ist, ……

Wurde in der Wohnung des Mieters bei der Wohnungsabnahme eine Vereinbarung getroffen, nach der der Mieter die Tapeten entfernt, so kann nicht nach §§ 312 Absatz 3, 355 BGB (Haustürgeschäfts) widerrufen werden, da hier an einer ……

Im vorliegenden Fall enthielt der Mietvertrag unter § 23 die folgende Regelung: Die Wohnung wird auf Wunsch des Mieters mit einem Laminatbodenbelag ausgestattet. Dafür verpflichtet sich der Mieter zu ……

Die Übergabe der Mietkaution bei Vertragsende an den Makler stellt keine ordnungsgemäße Auszahlung dar, wenn der Makler keine Bevollmächtigung zur Entgegennahme hat. Der Rückzahlungsanspruch des Mieters bleibt daher bestehen, ……

Gibt der Mieter die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht zurück, kann der Vermieter für die Dauer der Vorenthaltung als Entschädigung die vereinbarte Miete oder die Miete verlangen, die für vergleichbare Sachen ……

Im vorliegenden Fall war ein Anspruch auf Nebenkostennachzahlung für 2013 in Höhe von 391,87 Euro aus der Abrechnung vom 29.10.2014 gem. § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB ausgeschlossen, wenn diese Abrechnung nicht binnen Jahresfrist bis Ende ……

Bei fehlender Identität zwischen Vermieter und Veräußerer ist § 566 Abs. 1 BGB („Kauf bricht nicht Miete“) entsprechend anwendbar, wenn die Vermietung des veräußerten Grundstücks mit Zustimmung und im alleinigen ……

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden haften, die durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle entstehen. Er hat das vorangegangene Urteil ……

Gibt der Insolvenzverwalter für das Wohnraummietverhältnis des Schuldners eine Enthaftungserklärung ab, wird der Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung einer die gesetzlich zulässige Höhe nicht übersteigenden Mietkaution ……

Eine mietvertragliche Vereinbarung über eine Geldzahlung, die der Mieter bei vorzeitiger Aufhebung des Mietverhältnisses zu leisten hat, ist unwirksam, wenn der Mieter zugleich auch eine Aufwendungsersatzpauschale oder ……

Nach Beendigung des Mietverhältnisses kann der Mieter den Kautionsbetrag nur gekürzt um die Abgeltungssteuer (Zinsabschlagsteuer) zurückverlangen. Dies setzt voraus, dass der Vermieter die Voraussetzungen dafür geschaffen ……

Wer durch Fahrlässigkeit den Diebstahl seines Wohnungsschlüssels ermöglicht, kann keinen Anspruch auf Entschädigung aus seiner Hausratversicherung haben, wenn mithilfe des Wohnungsschlüssels Gegenstände aus seiner Wohnung entwendet werden. ……

Dem Vermieter kommt zur Verteidigung seines Vermieterpfandrechts gegenüber Dritten die für seinen Mieter nach § 1006 BGB streitende Eigentumsvermutung zugute. ……

Zwar ist grundsätzlich für die ordnungsgemäße Rückgabe der Mieträumlichkeiten die Rückgabe sämtlicher Schlüssel zu verlangen. Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht einschränkungslos. Nach der Rechtsprechung ist eine andere ……

Hat der Vermieter Kosten vorverteilt oder ist seine Abrechnung wegen nicht umlegbarer Kostenanteile unrichtig, so stellt dies keinen formellen Fehler der Abrechnung dar, sondern ist innerhalb der materiellen Begründetheit zu prüfen. ……

Ist bei einer Störung des vertragsgemäßen Gebrauchs der Mietsache (hier: Bettwanzenbefall) streitig, ob der Mangel oder Schaden vom Mieter oder Vermieter zu vertreten ist, gilt die Sphärentheorie. Nach dieser wird ……

Im vorliegenden Fall hatte ein Mieter wiederholt zahlreiche vermeintliche Mängel gerügt, dann aber dem Verwalter sowie einem in der Sache beauftragten Rechtsanwalt trotz erfolgter Abmahnung eine Mängelbesichtigung verweigert. ……

Nach den für einen Versicherungsvertrag vereinbarten Besonderen Bedingungen für die Versicherung weiterer Elementarschäden in der Wohngebäudeversicherung kann der der Fall eines Rückstaus so beschrieben sein, dass ein ……

Ein Anlehngewächshaus auf der Dachterrasse ist in der Regel eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums, die der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer bedarf. ……

Das Anlehnen einer Leiter an der Dachrinne des Nachbarn und das Bohren von Löchern an der Außenwand des Nachbarhauses verletzen das Eigentumsrecht der Nachbarn. ……

Ein Grundstückseigentümer muss Blendwirkungen von einer das Sonnenlicht reflektierenden Photovoltaikanlage des Nachbarn nicht hinnehmen. Im vorliegenden Fall sah der klagende Eigentümer wegen des stark blendenden Sonnenlichts vom ……

Vorliegend ging es um die Frage, ob eine Betriebskostenabrechnung aus formellen Gründen unwirksam ist, in der die getrennt nach Betriebskostenarten aufgeführten Kosten nur mit den jeweiligen Einzelbeträgen angegeben sind, ohne ……

Bei einer Mieterhöhung ist ein monatlicher Zuschlag für vom Vermieter auszuführende Schönheitsreparaturen als Teil der Nettomiete anzusehen. Bei einer anderen Bewertung wäre keine Vergleichbarkeit mit der ortsüblichen Vergleichsmiete ……

1. Entnimmt ein Mieter für seine Wohnung vorübergehend Strom aus einer Steckdose im Hausflur, weil der Strom in seiner Wohnung ausgefallen ist und der Vermieter trotz mehrfacher Nachfrage nicht reagiert, so rechtfertigt dies noch keine ……

Ein einfaches Bestreiten der vom Vermieter vorgetragenen Wohnfläche der gemieteten Wohnung ohne eigene positive Angaben genügt im Mieterhöhungsverfahren nicht den Anforderungen an ein substantiiertes Bestreiten des Mieters ……

Weist ein formularmäßiger, dem Mieter gestellter Mietvertrag aus, dass sich die Miete aus Grundmiete und Nebenkostenvorauszahlungen zusammensetzt und enthält eine im Mietvertrag im Zusammenhang mit der Regelung der ……

Rechnet der Vermieter den Heiz- und Warmwasserverbrauch des Mieters in der Heizkostenabrechnung nach erfasstem Verbrauch ab, steht dem Mieter ein Kürzungsrecht gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenVO nicht zu, auch wenn es der Vermieter ……

Ein Jobcenter trägt die Kosten einer Räumungsklage, wenn es einem Leistungsberechtigten zu Unrecht die Leistungen versagt, dadurch Mietrückstände entstehen und der Vermieter in der Folge Räumungsklage erhebt. Die anfallenden ……

Ein Insektenbefall einer Wohneinheit eines Grundstücks zählt ohne weiteres zu dessen Beschaffenheit, unabhängig davon, ob von dem Insektenbefall eine Substanzbeeinträchtigung (Hausbock) oder eine Gesundheitsgefahr (Kakerlaken) ausgegangen ……

Die Formulierung in einem Mietvertrag, der Mieter übernimmt die Gartenpflege, bedeutet, dieser muss nur einfache Arbeiten durchführen (z. B. Rasenmähen, Unkraut jäten und Entfernen von Laub). Solange keine Verwahrlosung des ……

Obliegt dem Vermieter die Schönheitsreparaturlast, ist er zur Beseitigung vorhandener Dekormängel nicht nach eigenen Vorstellungen berechtigt, sondern nach den (Farb-)Wünschen des Mieters verpflichtet, sofern ihm dadurch keine ……

Besteht kein Anlass zur Erhebung einer Räumungsklage, weil das Verhalten des Mieters aus Sicht des Vermieters den Schluss zulässt, dass ein Prozess nicht notwendig ist, hat der Vermieter die Verfahrenskosten zu tragen. ……

Bedarf es vor einer Beschlussfassung über eine Auftragserteilung durch die WEG der Einholung von Vergleichsangeboten, so ist es erforderlich, mindestens drei Angebote einzuholen. Dies gilt bereits ab einem Auftragsvolumen von ……

Die Mieterschutzverordnung, in Kraft seit 01. Januar 2016, ist nach einem nicht rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts München wegen Verstoßes gegen die Begründungspflicht jedenfalls für München im konkreten Verfahren nicht anwendbar. ……

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage zweier Bürger abgewiesen, mit der diese gegen die Wegnahme ihrer Tiere und ein im Zusammenhang damit ausgesprochenes Tierhalteverbot vorgegangen sind. ……

Im vorliegenden Fall war es zu einem vom Vermieter zu verschuldenden Wasserschaden gekommen, der Trocknungsarbeiten erforderlich machte. In diesem Zusammenhang war die Einhausung eines Server-Racks erforderlich. In diesem Fall ist ……