Berliner Mietenbegrenzungsverordnung 2015

Die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28.04.20151 ist nicht wegen einer unzureichenden Veröffentlichung der Begründung unwirksam. Die Verordnungsbegründung ist in hinreichender Weise und rechtzeitig vor Inkrafttreten der Verordnung am 1.06.2015 veröffentlicht worden2. Die auf der Grundlage der Ermächtigung des § 556d Abs. …