Berliner „Mietendeckel“ ist unwirksam

Das Land Berlin hatte ja – worüber allüberall berichtet wurde – in einem Alleingang einen sog. „Mietendeckel“ – unabhängig von der bundesweit grundsätzlich möglichen Mietpreisbremse verabschiedet. Gegen diese Regelung wurden Eil-Anträge beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, über die noch nicht entschieden wurde. …