Mieterhöhung: Der Verweis auf den Mietspiegel reicht für die ortsübliche Miete

Gerade in Zeiten, in denen die Lebenshaltungskosten steigen, die auf den Mieter umlegbaren Betriebskosten abenso, aber die Kosten, die der Vermieter für die Erhaltung des Gebäudes aufwenden muss, die er nicht umlegen kann, kommt es zu Streitigkeiten wegen Mieterhöhungen. Das Amtsgericht Gelsenkirchen hatte sich in einem jetzt veröffentlichten Fall mit der Frage zu beschäftigen, ob […]

Betriebskosten: Nach der Abrechnungsfrist kann der Vermieter nichts mehr retten

Über Betriebskostenabrechnungen wird in Mietverhältnissen gerne gestritten – gerade in Zeiten, in denen die Betriebskosten in extremer Form ansteigen Viele Vermieter versäumen hierbei die Abrechnungsfrist. § 556 Abs. 3 S. 2 und 3 sagen insofern: „Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser […]

Die Heizkosten und der hydraulische Abgleich bei privaten Vermietern

Die neue Regelung zur Verpflichtung von Vermietern zur Duchführung eines „Hydraulischen Abgleichs“ ist in aller Munde und irritiert viele – insbesondere private – Vermieter, zumal noch nicht klar ist, wer die Kosten für die dem Verordnungsgeber jetzt eingefallenen Maßnahmen zu tragen hat, d.h., ob sie auf die Mieter umlegbar sind. Bei der „hydraulischen Abgleichung“ handelt […]

Wenn der Vermieter besonders schlau sein will, zahlt er statt DM 800 gepflegte EUR 100.000 Kaution zurück

Nach der Beendigung eines Mietverhältnisses gibt es häufig Streit um die Rückzahlung der Kaution oder Höhe der Rückzahlung der Kaution, da der Vermieter Ansprüche wegen nicht erfolgter Schönheitsreparaturen oder ähnlicher Dinge geltend macht. Das Amtsgericht Köln hatte nun über einen recht ungewöhnlichen Fall zu entscheiden. Es ging nicht etwa um Gegenansprüche des Vermieters, sondern um […]

Bundesgerichtshof: Mietkosten für Rauchwarnmelder sind keine Betriebskosten

Seit der Pflicht zur Installation von Rauchwarnmeldern in Wohnungen schwelt ein Streit zwischen Mietern und Vermietern, ob die Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern nicht doch im Rahmen der Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden können. Überwiegend haben die Gerichte dies verneint (wie hatten bereits hier, hier und hier darüber berichtet). In einem Fall, der […]

Schimmel in der Mietwohnung: Wie lüftet man richtig?

Schimmelbildung in Mietwohnungen ist immer wieder der Grund für Streitigkeiten zwischen Vermieter und Mieter, worüber wir schon vor Jahren berichtet hatten. In der Regel wird dann bei Gericht darüber gestritten, ob es sich um einen Baumangel handelt oder, ob der Schimmel durch ein falsches Lüftungsverhalten des Mieters entstanden ist. Viele Vermieter sind daher dazu übergegangen, […]

Für eine Eigenbedarfskündigung reicht ein „Ich will das aber“ nicht aus

Eine Kündigung von Wohnraum wegen Eigenbedarfs ist gesetzlich zulässig, aber natürlich immer wieder Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen (wir hatten z.B. hier und hier über entsprechende Entscheidungen berichtet). Das Gesetz sagt in § 573 BGB zur Kündigung wegen Eigenbedarfs folgendes: (1) Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. […]

Vorerst keine Wohnungsräumung bei psychisch erkranktem Mieter – bis das Bundesverfassungsgericht endgültig entscheidet

Die Vollstreckung von Räumungsurteilen bezüglich Wohnräumen ist immer eine schwierige Angelegenheit. Bei Mietnomaden hat man da wenig Mitleid – zumal diese zumeist die Räumlichkeiten schon verlassen haben. Bei älteren Menschen oder Menschen mit psychischen Problemen sieht es dann wieder anders aus. Allerdings muss man auch da beachten, dass ein Gericht die Kündigung des Vermieters – […]

Kleinreparaturklausel: Der Siphon im Lichte der Rechtsprechung

Im Mietrecht gibt es nichts, was es nicht gibt. Das Amtsgericht Frankfurt/Main hatte in einem Rechtsstreit zwischen einer Vermieterin und Mietern (Beklagten) u.A. darüber zu entscheiden, ob die Kosten für den Austausch des Röhrengeruchsverschlusses am Siphon eines Waschbeckens in Höhe von € 83,80 der Vermieterin zu erstatten sind, weil sie der Kleinreparaturklausel unterfallen oder, ob […]

Betriebskosten: Keine Rückforderung von Nachzahlungen bei unzureichender Belegeinsicht

Betriebskostenabrechnungen sind immer wieder ein Quell fragwürdiger Freude und des Streits zwischen Mieter und Vermieter. Mieter haben einen Anspruch auf Einsicht in die Belege zu den Betriebskosten. Was aber passiert, wenn ein Mieter eine Betriebskostennachzahlung begleicht und die gleichzeitig verlangte Einsicht in die Belege nur unzureichend gewährt wird? Kann er dann die Nachzahlung anteilig (bezogen […]

Mieterhöhung: Ein Mietspiegel von anno dazumal reicht nicht

Ein Vermieter kann eine Mieterhöhung u.A. auf den Mietspiegel stützen. Muss es sich hierbei aber um den aktuellen Mietspiegel handeln oder kann auch ein älterer Mietspiegel zur Begründung ausreichen? Mit dieser Frage hatte sich nun das Amtsgericht Hamburg zu beschäftigen und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass ein älterer Mietspiegel jedenfalls dann nicht zur Begründung […]

Mietspiegel muss einem Mieterhöhungsverlangen nicht beiliegen

Dies gilt jedenfalls dann, wenn der qualifizierte Mietspiegel, auf den sich der Vermieter bezieht, gegen eine geringe Schutzgebühr an jedermann abgegeben wird, so der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung. In dem konkreten Fall ist der Beklagte seit dem 15.06.2016 Mieter einer circa 80 m² großen Dreizimmerwohnung in Nürnberg. Mit Schreiben vom 06.11,2018 forderte die Klägerin […]

Mietspiegel muss einem Mieterhöhungsverlangen nicht beiliegen

Dies gilt jedenfalls dann, wenn der qualifizierte Mietspiegel, auf den sich der Vermieter bezieht, gegen eine geringe Schutzgebühr an jedermann abgegeben wird, so der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung. In dem konkreten Fall ist der Beklagte seit dem 15.06.2016 Mieter einer circa 80 m² großen Dreizimmerwohnung in Nürnberg. Mit Schreiben vom 06.11,2018 forderte die Klägerin […]

Betriebskostenabrechnung: Einsichtsrecht des Mieters auch in Zahlungsnachweise

Die Betriebskosten für Räumlichkeiten steigen und steigen, was naturgemäß auch jeder Mieter spätestens beim Eingang der Betriebskostenabrechnung feststellt. Kein Wunder also, dass es rund um die Betriebskosten immer wieder Streit zwischen Mieter und Vermieter gibt. Wir hatten u.A. hier und hier über entsprechende Fälle berichtet. Bekannt ist den meisten Mietern, dass sie Anspruch auf Einsicht […]

Sanierung einer Wohnung und der voreilige Vermieter – das kann nach hinten losgehen

Auch im Rahmen von Sanierungsmassnahmen in den Räumen einer vermieteten Wohnung kommt es desöfteren zu Auseinandersetzungen zwischen Mieter und Vermieter. Das Amtsgericht Köln hatte im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens über einen recht kuriosen Fall zu entscheiden: Was war passiert? In dem entschiedenen Fall ist die Verfügungsklägerin zu 1) Mieterin einer Wohnung. Diese bewohnt sie gemeinsam […]

Anspruch des Mieters auf Zustimmung zur Haltung eines großen Hundes in der Mietwohnung

Rund um die Haltung von Hunden gibt es auch immer wieder Streit im Rahmen von Mietverhältnissen – sei es, dass ein Hund andere Mieter belästigt, angreift, durch Gebell stört oder sich der Vermieter darauf beruft, dass der Hund ohne seine Zustimmung nicht in der Wohnung gehalten werden dürfe. Zu letzterem Themenkomplex hat das Amtsgericht Paderborn […]

Bei der Verlegung von Fliesen muss der Wohnungseigentümer auf den Trittschall achten

Gerade Bewohner von Altbauten kennen das Problem, dass die Häuser hellhörig sind. Damit sind heutzutage natürlich auch immer Streitigkeiten wegen Lärmbelästigungen vorprogrammiert. Wie ist nun die Rechtslage, wenn in einem solchen recht hellhörigen Altbau, bei dem es sich um eine Wohnungseigentümergemeinschaft handelt, ein Eigentümer den Teppichboden gegen einen Fliesenbelag austauscht und der Eigentümer der darunterliegenden […]

Instandhaltung des Telefonanschlusses ist Vermieterpflicht

Wer ist für die Instandhaltung einer Telefonleitung innerhalb eines Mietshauses zuständig? Der Vermieter oder der Mieter? Der Bundesgerichtshof hat nun entschieden, dass der Vermieter hierfür zuständig ist – jedenfalls, wenn bei Einzug des Mieters der Telefonanschluss bestand. In dem konkreten Fall ist die Klägerin ist seit 2011 Mieterin einer in einem Mehrfamilienhaus des Beklagten gelegenen […]

Der rauchende Mieter und seine Mitmieter

Zu der Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu Ansprüchen von Nachbarn eines auf dem Balkon rauchenden Mieters wurde schon vieles aufgrund der Pressemitteilung geschrieben. Nun wurde die Entscheidung des Bundesgerichtshofs veröffentlicht. Der Bundesgerichtshof stellt dabei folgende Grundsätze auf: Die Störung eines Mieters in seinem Besitz durch den Tabakrauch eines anderen Mieters, der auf dem Balkon seiner Wohnung […]