Verfassungsschutz – und die Einstufung als „gesichert rechtsextrem“

Das Bundesministerium des Innern darf die Öffentlichkeit im Verfassungsschutzbericht über die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen und Tätigkeiten unterrichten. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall den Eilantrag der Gruppierung „Identitäre Bewegung“ zurückgewiesen, …