Die „Nespresso-Kaffeekapsel“ – und ihr markenrechtlicher Schutz

Die „Nespresso-Kaffeekapsel“ hat nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts teilweise ihren markenrechtlichen Schutz verloren. Die als dreidimensionale Marke geschützte „Nespresso-Kaffeekapsel“ verliert in Deutschland teilweise ihren markenrechtlichen Schutz insoweit, als die Waren „Kaffee, Kaffeeextrakte und kaffeebasierte Zubereitungen, Kaffeeersatz und künstliche Kaffeeextrakte“ betroffen sind. Der Senat hat für diese Waren ein Schutzhindernis nach … 

Strafbare Verletzung einer Gemeinschaftsmarke – und das Anhalten der Ware durch den Zoll

Eine Einfuhr liegt vor, wenn die gekennzeichnete Ware aus dem Ausland tatsächlich in den Schutzbereich des Markengesetzes überführt worden ist1. Täter dieser Verletzungshandlung ist nicht nur, wer im Zeitpunkt des Grenzübertritts bzw. bei Nichtunionswaren im Zeitpunkt ihres Statuswechsels zu Unionswaren die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Ware hat, sondern auch der … 

Strafbare Verletzung einer Gemeinschaftsmarke – und die fehlende Zustimmung zur Nutzung

Soweit § 143a Abs. 1 MarkenG ein Handeln “trotz eines Verbotes und ohne Zustimmung des Markeninhabers” verlangt, ist der Ausspruch eines gesonderten Verbotes nicht erforderlich1. Vielmehr genügt das absolut wirkende Verbot der Benutzung der Gemeinschafts- bzw. Unionsmarke2. Durch die Übernahme dieser beiden Tatbestandsmerkmale des Artikels 9 Absatz 1 Satz 2 … 

Dreidimensionale Formmarken – für Traubenzucker

Der Bundesgerichtshof hat zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen die Löschung von dreidimensionalen Formmarken für Traubenzucker angeordnet wurden. Für die Markeninhaberin sind dreidimensionale Formmarken als verkehrsdurchgesetzte Zeichen für die Ware “Traubenzucker” registriert. Die Marke, die Gegenstand des ersten der beiden Verfahren1 ist, zeigt einen Stapel von acht quaderförmigen Täfelchen … 

Dreidimensionale quadratische Verpackungsmarken – für Tafelschokolade

Der Bundesgerichtshof hat heute zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen die Löschung von quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade angeordnet worden ist. Für die Markeninhaberin sind dreidimensionale Formmarken als verkehrsdurchgesetzte Zeichen für die Ware “Tafelschokolade” registriert. Sie zeigen jeweils die Vor- und Rückseite einer neutralen quadratischen Verpackung mit einem quadratischen Verpackungskörper, … 

Marke: „Stadtwerke Bremen“

Das Schutzhindernis der Täuschungseignung (§ 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG) ist nicht erfüllt, wenn für die mit der Marke beanspruchten Waren oder Dienstleistungen eine Benutzung möglich ist, bei der keine Irreführung des Verkehrs erfolgt. Der Eintragung der Marke „Stadtwerke Bremen“ für Waren und Dienstleistungen eines Versorgungsunternehmens steht § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG […]

Markenlöschungsstreit – und der Streitwert

Maßgeblich für die Festsetzung des Gegenstandswerts des Rechtsbeschwerdeverfahrens im Markenlöschungsstreit ist das wirtschaftliche Interesse des Markeninhabers an der Aufrechterhaltung seiner Marke1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht die Festsetzung des Gegenstandswertes für das Rechtsbeschwerdeverfahren in einem Markenlöschungsstreit auf 50.000 € im Regelfall billigem Ermessen2. Im Einzelfall kann der Wert angesichts … 

Der Vorwurf der Marktabschottung

Der Rechtsprechung des Gerichtshofs1 lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass der wegen des Vertriebs von Originalmarkenware aus einer Marke Inanspruchgenommene, der sich auf die Erschöpfung des Markenrechts beruft, den Nachweis für die tatsächliche Gefahr der Abschottung der nationalen Märkte durch den Markeninhaber erbracht hat, wenn er im Sinne eines Anfangsbeweises die hinreichende Wahrscheinlichkeit einer […]

Der Vorwurf der Marktabschottung

Der Rechtsprechung des Gerichtshofs1 lassen sich keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass der wegen des Vertriebs von Originalmarkenware aus einer Marke Inanspruchgenommene, der sich auf die Erschöpfung des Markenrechts beruft, den Nachweis für die tatsächliche Gefahr der Abschottung der nationalen Märkte durch den Markeninhaber erbracht hat, wenn er im Sinne eines Anfangsbeweises die hinreichende Wahrscheinlichkeit einer […]

Sparkassen-Rot

Der Bundesgerichtshof hat eine von der Bank Santander betriebene Löschung der roten Farmarke der Sparkassen im Markenregister abgelehnt. Inhaber der roten Farbmarke ist der Deutsche Sparkassen- und Giroverband, der Dachverband der Sparkassen-Finanzgruppe. Für ihn ist die am 7. Februar 2002 angemeldete und am 11. Juli 2007 eingetragene abstrakte Farbmarke “Rot” … 

Himalaya-Salz

Die in den §§ 126 ff. MarkenG enthaltenen Regelungen vermitteln nach der Novellierung des Markengesetzes durch das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 07.07.20081 für geografische Herkunftsangaben keinen lauterkeitsrechtlich, sondern einen kennzeichenrechtlich begründeten Schutz. Die Bestimmung des § 127 Abs. 1 MarkenG ist unionsrechtskonform dahingehend einschränkend auszulegen, dass bei der […]

Himalaya-Salz

Die in den §§ 126 ff. MarkenG enthaltenen Regelungen vermitteln nach der Novellierung des Markengesetzes durch das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 07.07.20081 für geografische Herkunftsangaben keinen lauterkeitsrechtlich, sondern einen kennzeichenrechtlich begründeten Schutz. Die Bestimmung des § 127 Abs. 1 MarkenG ist unionsrechtskonform dahingehend einschränkend auszulegen, dass bei der […]

Himalaya-Salz – und der Schutz geographischer Herkunftsangaben

Die in den §§ 126 ff. MarkenG enthaltenen Regelungen vermitteln nach der Novellierung des Markengesetzes durch das Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums vom 07.07.20081 für geografische Herkunftsangaben keinen lauterkeitsrechtlich, sondern einen kennzeichenrechtlich begründeten Schutz. Die Bestimmung des § 127 Abs. 1 MarkenG ist unionsrechtskonform dahingehend … 

Unterlassungsanspruch aus zwei Marken?

Die Klägerin stützt ihr Klagebegehren insoweit auf verschiedene Streitgegenstände, als sie in erster Linie aus zwei eingetragenen Marken vorgeht1. Zudem hat sie im hier entschiedenen sich hilfsweise auf ihr Unternehmenskennzeichen und wiederum hilfsweise hierzu auf ihr Namensrecht sowie auf allgemeine deliktsrechtliche Vorschriften gestützt. Die Klägerin hat allerdings in den Tatsacheninstanzen nicht angegeben, in welcher Rangfolge […]

Zwei Klagemarken – und die Bestimmtheit des Unterlassungsantrags

Die Klägerin stützt ihr Klagebegehren insoweit auf verschiedene Streitgegenstände, als sie in erster Linie aus zwei eingetragenen Marken vorgeht1. Zudem hat sie im hier entschiedenen sich hilfsweise auf ihr Unternehmenskennzeichen und wiederum hilfsweise hierzu auf ihr Namensrecht sowie auf allgemeine deliktsrechtliche Vorschriften gestützt. Die Klägerin hat allerdings in den Tatsacheninstanzen … 

Firma vs. (ausländische) Domain

Auf § 12 Satz 1 BGB gestützte Ansprüche eines Namensträgers (hier: ProfitBricks GmbH), die gegen den Inhaber von Domainnamen mit auf das Ausland bezogenen länderspezifischen Top-Level-Domains (hier: profitbricks.es und profitbricks.us) gerichtet sind, setzen die Feststellung voraus, dass konkrete schutzwürdige Interessen des Namensträgers an dem Gebrauch seines Namens unter der fremden … 

Der umstrittene Firmenbestandteil – Nutzungsuntersagung und Begehungsgefahr

Soll die Nutzung eines Firmenbestandteils untersagt werden, muss eine Begehungsgefahr nicht nur für die Verwendung der Gesamtbezeichnung, sondern für die Benutzung des Firmenbestandteils bestehen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs geht dabei ein Antrag, der auf Unterlassung der Benutzung des Firmenbestandteils gerichtet ist, weiter als ein Verbotsantrag, der auf Verwendung der … 

Produktgestaltung und Herkunftstäuschung bei Massenprodukten

Die Merkmale und die Gestaltung eines Produkts sind regelmäßig nicht geeignet, einen Rückschluss auf seine betriebliche Herkunft zu ermöglichen, wenn es sich bei dem angesprochenen Verkehr um den Endverbraucher handelt und identische Produkte unter verschiedenen Herstellermarken angeboten werden. Der Vertrieb einer Nachahmung ist nach § 4 Nr. 9 UWG wettbewerbswidrig, wenn das nachgeahmte Produkt wettbewerbliche […]

Bösgläubige Markenanmeldung – und das beeinträchtigte Unternehmenskennzeichen

Die Löschung einer Markeneintragung wegen bösgläubiger Anmeldung (§ 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG) kann nicht wegen der Beeinträchtigung eines Unternehmenskennzeichens (§ 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG) verlangt werden, das keinen bundesweiten, sondern nur einen räumlich auf das lokale Tätigkeitsgebiet des Unternehmens beschränkten Schutzbereich aufweist. Die Eintragung einer Marke …