Schlagwort Archiv: Leinenzwang

Hundehaltungsuntersagung: Verstoß gegen Leinen- und Maulkorbzwang und Meldepflichten

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat sich in einem aktuellen Urteil zu zwei Punkten im Zusammenhang mit einem Hundehaltungsverbot geäussert. Es hat insbesondere festgestellt, dass es ausreicht, wenn in einer Haltungsuntersagung lediglich die Namen der Hunde genannt sind, für eine Haltungsuntersagung ausreichend ist, dass der Hundehalter der nach § 12 Abs. 1 LHundG NRW erfolgten Anordnung eines […]

„Listenhund“ und Befreiung vom Leinen- und Maulkorbzwang – aber bitte nicht überall

Wie weit kann eine Behörde trotz eines bestandenen Wesenstests eines sogenannten Listenhundes den Leinen- und Maulkorbzwang beschränken? In einem vom Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschiedenen Fall ist die Klägerin Halterin eines American–Staffordshire-Mischlings namens „Pablo Montana“. Der Hund der Klägerin bestand am 27.03.2015 den Verhaltenstest zur Befreiung von der Maulkorbpflicht beim Veterinäramt der Stadt C., der durch einen […]

Kein landesweiter Maulkorbzwang für einen “grossen Hund” in Bayern

Der Verwaltungsgerichtshof München hat entschieden, dass ein bayernweiter Maulkorbzwang für einen “großen” Hund außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile nur dann rechtmäßig ist, wenn eine in tatsächlicher Hinsicht hinreichend abgesicherte Prognose vorliegt, dass der betreffende Hund die in Art. 18 Abs. 1 LStVG genannten Schutzgüter (auch) im Außenbereich konkret gefährdet. Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Rasse […]

Hundehaltungsverbot für uneinsichtigen Hundehalter

Auch wenn die Behörde die falsche Rechtsgrundlage benennt, kann ein Hundehaltungsverbot rechtmässig sein – so das Verwaltungsgericht Köln. Unabhängig von dieser Rechtsfrage erscheint es uns aber sinnvoll, den gesamten Geschehensablauf zu schildern: Die Klägerin war Halterin des 2004 geworfenen Hundes der Rasse Rauhaardackel mit dem Rufnamen „W.“. Am 21.04.2011 wurde die Beklagte von der Polizei […]

Die Anordnung des Leinenzwangs und die fragwürdigen Zeugenaussagen

Es kommt immer wieder vor, dass eine Behörde aufgrund eines umstrittenen Beissvorfalls nicht nur beispielsweise einen Leinenzwang anordnet, sondern auch dessen sofortige Vollziehung. Die Möglichkeiten, im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzverfahrens vor den Verwaltungsgerichten hiergegen anzukommen, sind beschränkt. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat nun aber zugunsten eines Hundehalters eine ablehende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth abgeändert und die […]

Ein Hund ist nur dann abrufbar, wenn er den gehörten Befehl auch sofort ausführt

Wer kennt es nicht? „Fluffy, komm … komm Fluffy, hierher … Fluffy, komm jetzt“… Doch Fluffy hat häufig andere Vorstellungen. Das kann zu Haftungsproblemen führen, über die dann Gerichte zu entscheiden haben. Wir hatten hier bereits mehrfach über die Frage der Haftung bei Stürzen im Zusammenhang mit Hunden berichtet (zum Beispiel hier, hier und hier). […]

WEG darf spielende Hunde im Garten erlauben …

… und das ganz ohne Leine. Darf eine Wohnungseigentümergemeinschaft einen Beschluss dahingehend fassen, dass Hunde (soweit dies nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstösst) auch unangeleint auf einer Rasenfläche des Gemeinschaftseigentums spielen dürfen? Mit dieser Frage hatte sich nun der Bundesgerichtshof auseinanderzusetzen und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass dies grundsätzlich möglich ist, aber nicht generell […]