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Landtagswahl NRW 2017 – und die Wahlprüfungsbeschwerden

Bei dem Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen sind sechs Beschwerden gegen Wahlprüfungsentscheidungen des Landtags aus Anlass der Landtagswahl am 14. Mai 2017 eingegangen. In seinen Entscheidungen vom 13. September 2017 hatte der Landtag die Einsprüche als unzulässig bzw. unbegründet zurückgewiesen. Drei Verfahren sind bereits abgeschlossen. Eine Beschwerde hat der Verfassungsgerichtshof …