Schlagwort Archiv: Landkreis

Kinderbetreuung – und die Pflicht der Kommunen

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt eine Kommunalverfassungsbeschwerde gegen die Verlagerung der Verpflichtung zur Erfüllung des Anspruchs auf Kinderbetreuung im Wesentlichen erfolglos: Zu den für die Länder zwingenden Vorgaben des Grundgesetzes gehört Art. 28 Abs. 2 GG. Das Landesrecht darf daher keine Regelungen enthalten, die mit Art. 28 Abs. 2 GG … 

Verkauf von Grundbesitz einer GmbH an einen Landkreis

Der Verkauf von Grundstücken durch eine GmbH an einen Landkreis ist nicht nach § 4 Nr. 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit. Nach § 4 Nr. 1 GrEStG ist der Erwerb eines Grundstücks durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts von der Besteuerung u.a. ausgenommen, wenn das Grundstück aus Anlass … 

Zuwendungen eines Landkreises an sein Kreiskrankenhaus

Unter welchen Voraussetzungen sind Zuwendungen eines Landkreises an ein öffentliches Krankenhaus von der Pflicht zur Anmeldung bei der Europäischen Kommission befreit? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass hierfür bot ihm die Situation im Landkreis Calw: Der Landkreis Calw ist Gesellschafter der Kreiskliniken Calw gGmbH, die … 

Ein Pförtner darf nicht Kreisrat werden

Der Pförtner in einem als Eigenbetrieb des Landkreises geführten Klinikums kann nicht Kreisrat werden. Die entsprechende Vorschrift der baden-württembergischen Landkreisordnung ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg verfassungsgemäß. Der Kläger in dem hier vom Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschiedenen Fall ist Pförtner in einem Klinikum (Eigenbetrieb) des Landkreises Ortenaukreis (Beklagter). Bei der Wahl … 

Kommunale Selbstverwaltung – und die Pflicht zum Haushaltsausgleich

Eine landesrechtliche Pflicht der kommunalen Aufgabenträger zum Haushaltsausgleich und zur Verringerung eines Haushaltsdefizits ist mit der Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung aus Art. 28 Abs. 2 GG vereinbar. Die Kommunalaufsichtsbehörde darf der Kommune innerhalb eines für diese eröffneten Gestaltungsspielraums grundsätzlich nicht eine bestimmte Maßnahme alternativlos vorschreiben. Anderes kann gelten, wenn angesichts … 

Kapitalertragsteuerpflicht auf Sondervergütungen für öffentlich-rechtliche Körperschaften

Beteiligt sich eine juristische Person des öffentlichen Rechts (hier: ein Landkreis) an einer gewerblich tätigen Personengesellschaft, wird hierdurch ein Betrieb gewerblicher Art begründet. Die im Rahmen der Beteiligung bezogenen Sondervergütungen unterliegen auf der Ebene des Betriebs gewerblicher Art der Körperschaftsteuer und auf der Ebene der Trägerkörperschaft der Kapitalertragsteuer1. Zu den … 

Der überschuldete Landkreis, die Kreisumlage – und die Kommunalaufsicht

Kommt ein Kreis seiner Verpflichtung, einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen, beharrlich nicht nach, dann darf er kommunalaufsichtlich zu Maßnahmen angewiesen werden, die gegenüber den kreisangehörigen Gemeinden rechtlich zulässig sind. Dazu kann auch eine Erhöhung der Kreisumlage gehören. In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte der seit Jahren finanziell notleidender …