Verzug bei der Gehaltszahlung – und der unverschuldete Rechtsirrtum

Der Ausschluss des Schuldnerverzugs wegen unverschuldeten Rechtsirrtums ist an strenge Voraussetzungen geknüpft. Grundsätzlich erfordert der Geltungsanspruch des Rechts, dass der Schuldner das Risiko eines Rechtsirrtums selbst trägt und nicht dem Gläubiger zuschieben kann1. Der Arbeitgeber muss die Rechtslage genau prüfen, …