Schlagwort Archiv: Kündigungsausschluss

Dauerhafter Kündigungsauschluss im Mietrecht? Möglich ist das!

Ein Kündigungsverzicht in einem Mietvertrag ist – zumal bei einem Formularmietvertrag – immer schwierig. Was ist aber, wenn handschriftliche Änderungen erfolgten? Und zudem: Kann sich der Vermieter auf eine Unwirksamkeit berufen? Zu all diesen Fragen hat sich nun der Bundesgerichtshof geäussert. In dem entschiedenen Fall begehrte der Kläger, der das Haus während des laufenden Mietverhältnisses […]

Der Vorerbe als Vermieter – und die Kündigung durch den Nacherben

Das Recht des Nacherben, ein vom Vorerben über ein zum Nachlass gehörendes Grundstück abgeschlossenes und bei Eintritt der Nacherbfolge noch bestehendes Wohnraummietverhältnis außerordentlich unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist nach §§ 2135, 1056 Abs. 2 BGB zu kündigen, setzt ein berechtigtes Interesse des Nacherben an der Beendigung des Mietverhältnisses voraus (§ …