Schlagwort Archiv: Kostengrundentscheidung

Kostenerinnerung – und die Kostengrundentscheidung

Mit der Erinnerung gegen den Kostenansatz des Gerichts können keine Argumente gegen die dem zugrunde liegende Entscheidung über die Verpflichtung des Klägers zur Tragung der Kosten des Verfahrens geltend gemacht werden. Derartige Einwendungen betreffend die inhaltliche Richtigkeit der dem Kostenansatz zugrunde liegenden Entscheidung in der Sache und die Richtigkeit der … 

Kostenentscheidung nach Erledigung der Revision

Die Kosten, die durch ein Revisionsverfahren entstanden sind, das nach einer erfolgreichen sofortigen Beschwerde nach § 72b ArbGG für erledigt erklärt worden ist, sind bei der Kostenentscheidung nach § 91a ZPO als Teil der Kosten des wieder beim Berufungsgericht anhängigen Rechtsstreits zu behandeln. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall … 

Der unzulässige Insolvenzantrag eines GbR-Gesellschafters – und die Kosten

Weist das Insolvenzgericht den durch einen Gesellschafter gestellten Antrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf Insolvenzeröffnung kostenpflichtig als unzulässig ab, dem der Mitgesellschafter in der Anhörung entgegengetreten ist, ist dieser nicht Kostengläubiger. Ist der Insolvenzantrag für den Schuldner nicht von allen dazu Berechtigten gestellt, hat das Insolvenzgericht allerdings die übrigen nach … 

Kostenfestsetzung – und die Maßgeblichkeit der Kostengrundentscheidung

Nach § 103 Abs. 1 ZPO kann der Anspruch auf Erstattung der Prozesskosten nur gegen derjenigen geltend gemacht werden, welchen die Kostengrundentscheidung als Schuldner des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs benennt. Das Kostenfestsetzungsverfahren baut als Höheverfahren auf der bindenden Kostengrundentscheidung auf. Diese ist für den Rechtspfleger bindend, mag sie auch falsch sein. Er … 

Kostenerstattung – nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde

Über die Verfassungsbeschwerde ist nach einer Erledigungserklärung des Beschwerdeführers nicht mehr zu entscheiden1. Verfahrensgegenstand ist damm nur noch die Entscheidung über den Antrag des Beschwerdeführers auf Erstattung seiner notwendigen Auslagen, die der Kammer obliegt2. Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde und des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist über die Erstattung … 

Auslagenerstattung – nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde

Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde ist über die Erstattung der den Beschwerdeführern entstandenen Auslagen nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden, § 34a Abs. 3 BVerfGG. Dabei ist eine Gesamtwürdigung aller bekannten Umstände vorzunehmen. Mit Blick auf die Funktion und die Tragweite verfassungsgerichtlicher Entscheidungen kommt, insbesondere wenn es um die Gültigkeit eine Gesetzes geht, … 

Das erledigte Verfassungsbeschwerdeverfahren – und die Auslagenerstattung

Über das Beschwerdebegehren ist infolge der Erledigungserklärung nicht mehr zu entscheiden. Jedoch ist die Anordnung einer Auslagenerstattung unter Billigkeitsgesichtspunkten gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG auch für den Fall einer Erledigungserklärung möglich1. Zwar findet eine überschlägige Beurteilung der Sach- und Rechtslage im Auslagenerstattungsverfahren regelmäßig nicht statt, denn eine solche kursorische … 

Der diskriminierte Stellenbewerber – und die Kostenentscheidung bei teilweisem Obsiegen in der Entschädigungsklage

Die vom Landesarbeitsgericht im Berufungsverfahren zu treffende Kostenentscheidung richtet sich bei Klagen über Entschädigungen nach dem AGG nach § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. §§ 91 ff. ZPO, wobei bei einem nur teilweisen Obsiegen/Unterliegen des Stellenbewerbers Veranlassung bestehen kann, von der in § 92 Abs. 2 Nr. 2 ZPO vorgesehenen … 

Kosten des selbständigen Beweisverfahrens – und der nicht gezahlte Auslagenvorschuss

Der Antragsteller hat in entsprechender Anwendung des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO grundsätzlich die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens zu tragen, wenn er den angeforderten Auslagenvorschuss, von dessen Einzahlung das Gericht die Beweiserhebung abhängig gemacht hat, trotz Erinnerung seitens des Gerichts nicht einzahlt und eine Beweiserhebung deshalb unterbleibt. Ist … 

Kostengrundentscheidung per Ergänzungsbeschluss – und kein Rechtsmittel?

Gegen einen ausschließlich eine Kostenentscheidung enthaltenden Ergänzungsbeschluss kann gemäß § 99 Abs. 1 ZPO ein Rechtsmittel nur eingelegt werden, wenn auch der Ausgangsbeschluss angefochten ist. Nach § 321 ZPO kann ein Urteil unter anderem dann ergänzt werden, wenn der Kostenpunkt bei der Endentscheidung ganz oder teilweise übergangen ist. Diese Vorschrift … 

Rechtsmittelrücknahme – und die Kosten der Nebenkläger

Die im Falle einer Revisionsrücknahme durch die Staatsanwaltschaft zu treffende Kosten- und Auslagenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 Satz 1 StPO. Für den Fall, dass die Staatsanwaltschaft ihre zuungunsten des Angeklagten eingelegte Revision zurücknimmt oder diese erfolglos bleibt, sieht das Gesetz nicht vor, dass … 

Umgangsverfahren – und das Jugendamt als Unterhaltsschuldner

Kostenpflichtig im Sinne des § 81 Abs. 1 FamFG können nur formell Beteiligte sein, ohne dass es insoweit einer materiellen Beteiligung bedarf. Dem Grundsatz nach kommen daher auch Behörden wie das Jugendamt bei „lediglich“ formeller Beteiligung am Umgangsverfahren als Kostenschuldner in Betracht. Das Jugendamt ist in seiner Eigenschaft als Amtsvormund … 

Klagen wegen altersdiskriminierender Stellenausschreibungen – und die Kostenentscheidung

Im Hinblick auf die bei einer Entschädigungsklage nach dem AGG weist das Bundesarbeitsgericht darauf hin, dass sich diese nach § 64 Abs. 6 ArbGG iVm. §§ 91 ff. ZPO richtet, wobei bei einem nur teilweisen Obsiegen/Unterliegen des Stellenbewerbers Veranlassung bestehen kann, von der in § 92 Abs. 2 Nr. 2 … 

Vergleich – und die Kosten des Streithelfers

Regelt ein Vergleich, dem der Nebenintervenient ausdrücklich zugestimmt hat, nur die Verteilung der Kosten des Rechtsstreits zwischen den Parteien des Rechtsstreits, ohne die Kosten der Nebenintervention zu erwähnen, schließt dies regelmäßig einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten aus. Gemäß § 101 Abs. 1 ZPO sind die Kosten der unselbständigen (nicht streitgenössischen) … 

Die infolge Streitwertänderung unrichtig gewordene Kostengrundentscheidung

Eine infolge Streitwertänderung (rechnerisch) unrichtig (gewordene) Kostengrundentscheidung kann auch in einem Fall, in dem der Rechtsstreit zwar noch nicht rechtskräftig entschieden, die Sache aber nicht mehr beim Berufungsgericht anhängig ist; vom Berufungsgericht nicht in entsprechender Anwendung von § 319 Abs. 1 ZPO geändert werden. Der Bundesgerichtshof hat bereits mit Beschluss … 

Kostenentscheidung in Erbscheinsverfahren

Bei der nach billigem Ermessen zu treffenden Kostenentscheidung in Erbscheinsverfahren gemäß § 81 Abs. 1 FamFG sind sämtliche in Betracht kommenden Umstände des Einzelfalles heranzuziehen. Hierbei kann – ohne Anwendung eines Regel-Ausnahme-Verhältnisses – neben anderen Umständen auch das Obsiegen und Unterliegen berücksichtigt werden. Gemäß § 81 Abs. 1 Satz 1 … 

Der Rechtsbehelf des Gläubigers in Zwangsvollstreckungssachen – und die Kostentragung

Die Kosten eines Rechtsbehelfsverfahrens in einer Zwangsvollstreckungssache, in dem der Gläubiger obsiegt, können dem Schuldner in Ausnahme zu § 91 Abs. 1 ZPO dann nicht auferlegt werden, wenn er keine Kenntnis von dem Verfahren und daher auch keine Gelegenheit sich zu äußern hatte1. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. Oktober 2015 – … 

Selbständiges Beweisverfahren – und die Kostenentscheidung bei Antragsrücknahme

Im Falle der Rücknahme des Antrags auf Durchführung einer Beweisaufnahme im selbständigen Beweisverfahren hat die Kosten dieses Verfahrens entsprechend § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO grundsätzlich der Antragsteller zu tragen. Der Kostenausspruch ist in diesem Fall jedenfalls dann dem Hauptsacheverfahren vorbehalten, wenn ein solches anhängig ist und dessen Parteien … 

Isolierte Kostengrundentscheidung im selbständigen Beweisverfahren – sofortige Beschwerde und rechtskräftiger KFB

Die sofortige Beschwerde gegen eine im selbständigen Beweisverfahren entsprechend § 269 Abs. 4 Satz 1 ZPO ergangene isolierte Kostengrundentscheidung wird entsprechend § 269 Abs. 5 Satz 2 ZPO unzulässig, wenn gegen den aufgrund dieses Beschlusses ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig ist. Nach § 269 Abs. 5 Satz 2 …