Alles aus der Welt des Rechts
Die drohenden Kindeswohlgefährdungen nach einem erfolgten Kindesmissbrauch können auch einen längerfristigen Ausschluss des Umgangsrechts des Vater rechtfertigen. In dem hier vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Verfahren hatte der beschwerdeführende Vater Ende März 2019 sein ältestes, damals 9-jähriges Kind erheblich sexuell missbraucht. Das …
Gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB kommt Sicherungsverwahrung nur dann in Betracht, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten ergibt, dass er infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten, namentlich zu solchen, durch welche die Opfer …
Gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB kommt Sicherungsverwahrung nur dann in Betracht, wenn die Gesamtwürdigung des Täters und seiner Taten ergibt, dass er infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten, namentlich zu solchen, durch welche die Opfer …
Eine Zwangslage im Sinne des § 182 Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt eine ernste persönliche oder wirtschaftliche Bedrängnis des Opfers voraus1. Hiernach ist eine Zwangslage nicht schon immer dann anzunehmen, wenn die Situation des Jugendlichen nach den Umständen des …
Pornographische Darstellungen im Sinne des § 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB sind solche, die sexuelles Verhalten unter weitgehender Ausklammerung emotionalindividualisierter Bezüge vergröbernd darstellen, die den Menschen zum bloßen (auswechselbaren) Objekt geschlechtlicher Begierde oder Betätigung machen1.
Zwar haben …
Bei gleichförmigen Taten kann nach ständiger Rechtsprechung der Schuldgehalt der Folgetaten vermindert sein, wenn auf Grund des inneren Zusammenhangs eine herabgesetzte Hemmschwelle in Betracht kommt.
Die – gerade bei Serientaten des sexuellen Kindesmissbrauchs ohnehin problematische – strafmildernde Wirkung dieses Umstandes …
Ein Täter, der einem Mädchen doppelseitiges Klebeband auf den Mund geklebt, sie in sein Auto gezerrt, dort auf die Rückbank verbracht hatte und im Begriff war, davon zu fahren, hat damit nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht bereits damit zum sexuellen …
Pornographisch (§ 176 Abs. 4 Nr. 4 StGB) sind Darstellungen, die sexualbezogenes Geschehen vergröbernd und ohne Sinnzusammenhang mit anderen Lebensäußerungen zeigen1.
Die pauschale Bezeichnung eines Videos als “Pornofilm” in den Urteilsgründen belegt dieses Tatbestandsmerkmal für sich …
§ 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB in der vom 01.04.2004 bis zum 26.01.2015 geltenden Fassung setzte voraus, dass es sich bei dem Tatopfer um ein noch nicht achtzehn Jahre altes leibliches oder angenommenes Kind des Täters handelt.
Dies trifft …
Weicht das vom Gericht festgestellte Geschehen so weit von den in der Antragsschrift geschilderten geschichtlichen Vorgängen ab, dass es sich nicht mehr als die von der Antragsschrift bezeichnete Tat im Sinne des § 264 Abs. 1 StPO darstellt, ist das …
Tatsächliche Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils sind im sachgleichen Disziplinarverfahren grundsätzlich auch dann bindend, wenn es sich um ein Urteil eines ausländischen Strafgerichts handelt. Ausnahmen bestehen – wie bei deutschen Strafurteilen – dann, wenn die Feststellungen offenkundig unrichtig sind.
In dem …
Bei der Strafrahmenwahl wie auch bei der konkreten Strafzumessung darf nicht pauschal zu Gunsten des Angeklagten berücksichtigt werden, “dass die Taten inzwischen 14 bis 23 Jahre zurückliegen, wenngleich dem langen Zeitraum zwischen Tat und Urteil bei Fällen des sexuellen Missbrauchs …
Eine Strafzumessung begegnet sachlichrechtlichen Bedenken, wenn die Strafkammer die seit den Taten bis zur Urteilsverkündung vergangene Zeitspanne von zwölf bis 13 Jahren nur einschränkend zugunsten des Angeklagten gewürdigt hat, weil diesem Umstand in Fällen des sexuellen Kindesmissbrauchs “nicht die gleich …
Ist das Klima sexueller Übergriffigkeit Folge aller oder einiger Taten, so kann dieses dem Angeklagten nur im Rahmen der Gesamtstrafenbildung oder nur in diesen Fällen, für die es festgestellt wurde, angelastet werden1.
Auch dass die Taten sich über …
Das bloße Berühren des Geschlechtsteils über der Kleidung ist nicht ohne weiteres als sexuelle Handlung im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB – zur Tatzeit noch § 184g Nr. 1 StGB – anzusehen.
Zwar ist in einer solchen Handlung …
Als erheblich im Sinne des § 184h Nr. 1 StGB sind solche sexualbezogenen Handlungen zu werten, die nach Art, Intensität und Dauer eine sozial nicht mehr hinnehmbare Beeinträchtigung des im jeweiligen Tatbestand geschützten Rechtsguts besorgen lassen1.
Dazu bedarf …
Zwar wurde die Vorschrift des sexuellen Missbrauchs widerstandsunfähiger Personen (§ 179 StGB) durch das Gesetz zur Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 04.11.20161 mit Wirkung vom 10.11.2016 aufgehoben. Jedoch ist mit dem Änderungsgesetz gleichzeitig der Anwendungsbereich …
Für eine Strafbarkeit wegen schweren sexuellen Missbrauch von Kindern nach § 176a Abs. 1 StGB ist es erforderlich, dass es zu einem sexuellen Übergriff mit Körperkontakt im Sinne von § 176 Abs. 1 oder Abs. 2 StGB auf das jeweilige …
Das Ausziehen eines Kindes stellt sich regelmäßig nicht als sexuelle Handlung “an” dessen Körper dar, wenn nicht das Entblößen seinerseits mit einer sexuellen Handlung am Körper verbunden ist. Denn das bloße Entfernen der Kleidung führt nicht zu dem körperlichen Kontakt, …
Kann der zeitliche Abstand zwischen Tat und Urteil im Rahmen der Strafzumessung wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes nicht in gleicher Weise Berücksichtigung finden wie bei anderen Straftaten? Diese Frage hat jetzt der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs dem Großen Senat für …
Das sexuell motivierte Einführen eines Thermometers, von Zäpfchen und des Daumens in den Anus stellt jeweils ein “Eindringen in den Körper” im Sinne des § 176a Abs. 2 Nr. 1 StGB dar. Eine sexuelle Handlung liegt grundsätzlich vor, wenn die …
Weicht das festgestellte Geschehen deutlich von den in der Anklageschrift geschilderten geschichtlichen Vorgängen ab, stellt es sich nicht mehr als eine von der Anklage bezeichnete Tat im Sinne von § 264 Abs. 1 StPO dar. Gegenstand der Urteilsfindung ist nur …
Bei dem Besitz kinderpornographischer Schriften im Sinne des § 184b Abs. 4 Satz 2 StGB aF handelt es sich lediglich um einen subsidiären Auffangtatbestand. Dieser folgt dem erfolgreichen Unternehmen des Sich-Verschaffens solcher Schriften gemäß § 184b Abs. 4 Satz 1 …
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs will an seiner bisherigen Rechtsprechung zur (Nicht-)Berücksichtigung des zeitlichen Abstandes zwischen Tat und Verurteilung bei Taten des sexuellen Mißbrauchs eines Kindes festhalten und widerspricht der vom 03. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in an einem Anfragebeschluss1 geäußerten …
Wie zuvor bereits der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs neigt nun auch der 2. Strafsenat zu der Auffassung, dass dem zeitlichen Abstand zwischen Tat und Urteil im Rahmen der Strafzumessung auch bei Taten des sexuellen Missbrauchs eines Kindes im Ansatz die …
Für eine Anwendung des § 177 Abs. 1 Nr. 3 StGB reicht es nicht aus, dass der Täter die Abwesenheit schutzbereiter Dritter, also der Mutter des Kindes und deren Schwester, zur Verwirklichung der Tat ausnutzte.
Aus dem bloßen Alleinsein von …
Die Penetration als sexuelle Handlung ist von einer Gewaltanwendung als Nötigungshandlung zu unterscheiden, denn der Verbrechenstatbestand setzt insoweit sowohl eine Nötigung mit Gewalt als auch die Vornahme oder Duldung einer sexuellen Handlung als Nötigungserfolg voraus1.
Allein aus der …
Eine Verurteilung ist in einem Ausschlussverfahren möglich, wenn kein Beweisanzeichen vorliegt, das unmittelbar auf die Tatbegehung und den Täter schließen lässt.
Dieses methodische Vorgehen bildet allerdings nur dann eine tragfähige Grundlage für die Verurteilung eines Angeklagten, wenn alle relevanten Alternativen …
Das Merkmal der Erheblichkeit im Sinne von § 184h Nr. 1 StGB (§ 184g Nr. 1 STGB aF) setzt nicht voraus, dass das Opfer den sexuellen Charakter der zu bewertenden Handlung erkennt1.
Der danach erforderliche sexuelle Bezug liegt …
Sexuelle Handlungen werden im Sinne von § 182 Abs. 2 StGB gegen Entgelt (§ 11 Abs. 1 Nr. 9 StGB) vorgenommen, wenn Täter und Opfer spätestens während des sexuellen Kontakts darüber einig sind, dass der Minderjährige durch die …
Dem zeitlichen Abstand zwischen Tat und Urteil kommt nach Ansicht des 3. Strafsenats des Bundesgerichtshofs im Rahmen der Strafzumessung bei Taten des sexuellen Missbrauchs eines Kindes die gleiche Bedeutung zu wie bei anderen Straftaten.
Der 3. Strafsenat fragt daher bei …
Ein Minderjähriger wird grundsätzlich nicht im Sinne des § 174a Abs. 1 StGB auf behördliche Anordnung verwahrt, wenn er sich in einer stationären Jugendhilfeeinrichtung befindet, wie sie § 34 SGB VIII vorsieht.
Nach § 174a Abs. 1 StGB macht sich …