Schlagwort Archiv: Internethandel

Kundenbewertungen bei Amazon – und die Haftung des Händlers

Den Händler, der ein Produkt auf der Online-Handelsplattform Amazon anbietet, trifft keine wettbewerbsrechtliche Haftung für die auf Amazon abgegebenen (falschen) Bewertungen dieses Produkts. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte e…

Nikotinfreie Gummibärchen

Nikotinfreie Aromastoffe und deren Behältnisse fallen nicht unter § 10 Abs. 4 Jugendschutzgesetz. Ein nikotinfreies Aroma Gummibärchen darf im Internet ohne Altersbeschränkung verkauft werden. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage keinen Erfolg beschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum bestätigt. Der Beklagte aus Bünde […]

Nikotinfreie Liquids für die e-Zigarette – Geschmacksrichtung: Gummibärchen

Nikotinfreie Aromastoffe und deren Behältnisse fallen nicht unter § 10 Abs. 4 Jugendschutzgesetz. Ein nikotinfreies Aroma Gummibärchen darf im Internet ohne Altersbeschränkung verkauft werden. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage keinen Erfolg beschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum bestätigt. Der Beklagte aus Bünde […]

Nikotinfreies Aroma Gummibärchen für Kinder

Nikotinfreie Aromastoffe und deren Behältnisse fallen nicht unter § 10 Abs. 4 Jugendschutzgesetz. Ein nikotinfreies Aroma Gummibärchen darf im Internet ohne Altersbeschränkung verkauft werden. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage keinen Erfolg beschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bochum … 

Beschränkung eines Internetangebots auf Gewerbetreibende

Gilt ein Internetangebot nur für Gewerbetreibende, muss dies ausreichend klar und transparent auf der Internetseite erkennbar sein. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall in der Berufung den von dem klagenden Verein geltend gemachten Unterlassungsanspruch bestätigt. Die beklagte Gesellschaft aus Dortmund bietet über eine Internetseite … 

“Bio”-Direktverkauf per Internet

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Auslegung des Art. 28 Abs. 2 der “Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28.06.2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr.2092/91” zur Vorabentscheidung vorgelegt: Liegt ein im Sinne von Art. 28 Abs. 2 […]

“Bio”-Lebensmittel – Direktverkauf per Internet?

Der Bundesgerichtshof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Auslegung des Art. 28 Abs. 2 der “Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28.06.2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr.2092/91” zur Vorabentscheidung vorgelegt: Liegt ein im Sinne …