Schlagwort Archiv: Hundesteuersatzung

Gleichbehandlung bei der Hundesteuer? Für den Rottweiler ist es egal, ob es die Rasse Alano gibt

Der Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Besteuerung von Hunden – eine interessante Sache. Das Oberverwaltungsgericht NRW hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem sich die Halterin eines Rottweilers gegen die automatische Höherbesteuerung ihres Hundes als „Listenhund“ gewehrt hat, weil die „Rasse“ „Alano“ in der Auflistung der per se als gefährlich einzustufenden (und damit höher zu […]

Hundesteuer und Halterbegriff – mal spannend

Jeder Hundehalter muss nach Maßgabe der örtlichen Satzungen Hundesteuer zahlen. Es gibt hierbei die unterschiedlichsten Regelungen, wobei die Höhe der Hundesteuer ohnehin jede Kommune selbst bestimmt. So werden zumeist für sogenannte „Listenhunde“ oder „gefährliche Hunde“ höhere Steuern erhoben, für den zweiten und dritten Hunde geringere oder höhere Steuern etc. Auch gibt es für Hundezüchter Ausnahmen […]

Erhebung von Hundesteuer ist rechtmässig

Über die Erhebung von Hundesteuer als solche und erst recht deren Höhe – auch wegen der besonderen Höhe bei sogenannten gefährlichen Hunden – ließen sich Bücher füllen (schauen Sie einfach einmal bei uns hier und hier und hier). Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hatte nun über eine Klage einer Hundehalterin zu entscheiden, die sich gegen die Erhebung […]

EUR 900 Hundesteuer für den zweiten gefährlichen Hund ist in Ordnung

Wir haben schon mehrfach (u.a. hier und hier und hier) über die Problematik der für sogenannte gefährliche Hunde höheren Hundesteuer berichtet. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat nun entschieden, dass Steuersätzen von 660,00 EUR für den ersten gefährlichen und von 900,00 EUR für den zweiten gefährlichen Hund keine erdrosselnde Wirkung zukommt. In dem konkreten Fall wendet sich […]

EUR 900 Hundesteuer für den zweiten gefährlichen Hund ist in Ordnung

Wir haben schon mehrfach (u.a. hier und hier und hier) über die Problematik der für sogenannte gefährliche Hunde höheren Hundesteuer berichtet. Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat nun entschieden, dass Steuersätzen von 660,00 EUR für den ersten gefährlichen und von 900,00 EUR für den zweiten gefährlichen Hund keine erdrosselnde Wirkung zukommt. In dem konkreten Fall wendet sich […]

Hundesteuer – “Ich mach mir die Welt, wie sie mir gefällt”

Das Bundesverwaltungsgericht hatte bereits 2014 entschieden (worüber wir hier berichtet hatten), dass eine Hundesteuer für sogenannte “Kampfhunde”, also für Hunde, die auf einer gesetzlichen Liste der aufgrund ihrer Rasse per definitionem als gefährlich eingestuften Hunde stehen, jedenfalls in Höhe von € 2.000 eine erdrosselnde Wirkung hat und damit die Satzungsregelung unwirksam ist . Das Oberverwaltungsgericht […]

Die fiktive Hundehaltereigenschaft und die Hundesteuer

Regelt eine örtliche Hundesteuersatzung die Höhe der Hundesteuer in der Weise, dass für weitere gehaltene Hunde jeweils gestaffelt höhere Steuerbeträge angesetzt werden, so wird die Frage interessant, wer bei mehreren in einem Haus lebenden Personen Hundehalter ist. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat nun entschieden, dass der Begriff des “Haushaltsmitglieds” in einer kommunalen Hundesteuersatzung weiter gefasst sein […]